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INTERVIEW/334: Alle Truppen stehen still - nur auf dem Boden der Verteilungsgerechtigkeit ...    Martin Dolzer im Gespräch (SB)


Klassenkampf von oben - Der Dritte Weltkrieg ist bereits ausgebrochen

Interview mit Martin Dolzer am 13. Januar 2017 in Hamburg


Im Anschluß an der Kundgebung "Nein zum Säbelrasseln - Truppenaufmarsch stoppen" auf dem Hamburger Jungfernstieg am 13. Januar hatte der Schattenblick die Gelegenheit, im Rathaus der Hansestadt mit Martin Dolzer ein ausführliches Gespräch zum Thema Militärisierung und Kriegsgefahr zu führen. In der Hamburger Bürgerschaft ist Herr Dolzer friedenspolitischer Sprecher der Partei Die Linke.


Martin Dolzer im Porträt - Foto: © 2017 by Schattenblick

Martin Dolzer
Foto: © 2017 by Schattenblick

Schattenblick: Weil es bei der Kundgebung etwas im Unklaren gelassen wurde, lautet die erste Frage: Inwieweit ist Hamburg an den Truppentransporten der NATO gen Osten beteiligt?

Martin Dolzer: Das wüßten wir auch gern. Deshalb habe ich in der Bürgerschaft eine schriftliche Anfrage gestellt, die in den kommenden Tagen beantwortet werden soll. Die Anfrage hat vier Komponenten: Erstens, ob die Transporte über Hamburg laufen; zweitens, ob explosive Stoffe dabei sind und, wenn ja, wie diese gesichert werden; drittens, ob radioaktive Stoffe mittransportiert werden; und viertens, inwieweit der Senat solche Rüstungstransporte durch Hamburg für mit der Verfassung, in deren Präambel es heißt, die Hansestadt sei eine Mittlerin des Friedens auf der Welt, für kompatibel hält. Öffentlich haben wir als Linksfraktion gefordert, daß solche Waffen- und Truppentransporte nicht über Hamburg laufen sollen. Aber genaue Informationen, welche Routen genommen werden und was alles transportiert wird, habe ich nicht. Es kann sein, daß der Senat sagt, die Transportdaten unterliegen der Geheimhaltung, aber ich gehe davon aus, daß wir zumindest Eckdaten darüber erhalten werden, ob und in welchem Umfang Hamburg beteiligt ist.

SB: Hat es über diese schriftliche Anfrage hinaus noch mehr Initiativen seitens der Linkspartei gegen diese Transporte gegeben, die, wie wir wissen, bereits im Juli auf dem NATO-Gipfel in Warschau beschlossen wurden?

MD: Auf dem Bundesparteitag im Mai hat sich Die Linke ganz klar gegen einen weiteren Aufmarsch der NATO in Osteuropa nahe der Grenze zu Rußland ausgesprochen. Wir haben mit Blick auf die Ukrainekrise für Dialog statt Säbelrasseln und weiterer Eskalation plädiert. Anstelle der fortgesetzten Ausdehnung der NATO in östlicher Richtung solle es eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur geben, die auch Rußland einbezieht, statt es wie bisher auszuschließen; die aktuelle Konfrontationspolitik des Westens sei kontraproduktiv und stelle eine nicht geringe Gefahr für den Weltfrieden dar; die Rolle der Vereinten Nationen bei der Schlichtung internationaler Konflikte müsse gestärkt werden und Deutschland solle aus der NATO austreten. Dies alles geht aus dem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Antrag hervor. In Hamburg sind wir als Fraktion natürlich an den Beschluß des Bundesparteitages gebunden. Ich bin friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. Wir nehmen regelmäßig an Aktionen der Hamburger Friedensbewegung gegen Rüstungsexporte über den Hafen sowie an Informationsveranstaltungen - wie der heutigen - über die aggressive Expansionspolitik der NATO in Richtung Osten teil. Wir haben im Spätsommer mit Wolfgang Gehrcke von der Bundestagsfraktion der Linken eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema der Rußlandpolitik von NATO und EU durchgeführt.

Um zu sehen, was in diesem Bereich schiefläuft, genügt es, die Strategiepapiere des in Paris ansässigen EU Institute for Security Studies, welche die EU-Kommission in Brüssel in außenpolitischen Belangen berät, zu analysieren. Darin ist die Rede von einem Klassenkampf von oben. Das bedeutet, aus der Sicht der Autoren gibt es eine metropolitane Elite in Europa, Nordamerika, Japan und einigen Schwellenländern wie Rußland und China auf der einen Seite und auf der anderen die arme "Bottom Billion", also "untere Milliarde", in den etwa 60 unterentwickeltsten Ländern. Und für diesen Kampf wird seitens der reichen Industriestaaten aktuell aufgerüstet. Hierzu gehören auch neokoloniale Ansätze wie zum Beispiel in Libyen. 2011 wurde Muammar Gaddhafi mit militärischer Unterstützung der NATO gewaltsam gestürzt, nicht zuletzt deshalb, weil Libyen damals treibende Kraft eines Vorhabens zur Schaffung einer einheitlichen afrikanischen Zentralbank und eines afrikanischen Währungsfonds gewesen ist.

In den Strategiepapieren der EUISS heißt es, die "unteren Milliarden" seien nicht in der Lage, ihre Ressourcen "zum Wohle der Menschheit" - sprich der europäischen Eliten - zu verwalten und ihre Staaten und Regionen politisch zu gestalten, weshalb es das Recht der Europäer sei, ihre Interessen dort durchzusetzen, sei es über die Zusammenarbeit mit korrupten, willfährigen Volksvertretern oder über Putsche und begrenzte militärische Interventionen. Die EU hat sich auf diese Art von Neokolonialismus, wie er in jenen Papieren propagiert wird, festgelegt. Denselben Standpunkt vertritt die deutsche Regierung in Person der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder in den Analysen der Stiftung Wissenschaft und Politik - bestes Beispiel das Grundsatzpapier "Neue Macht, Neue Verantwortung" aus dem Jahr 2013. Wir von der Linkspartei lehnen diesen Ansatz als aggressiv ab und machen uns statt dessen für eine Entspannungspolitik stark. Wobei es bei der Linken auch unterschiedliche Ideen, wie man dieses Ziel erreichen könnte, gibt. Den sogenannten Pragmatikern halte ich entgegen, daß wir keine Existenzberechtigung als Partei haben, wenn wir keine Friedenspartei sind. Wenn wir nicht für soziale Gleichheit und Frieden stehen, dann unterscheiden wir uns von den anderen Parteien nicht mehr; da können wir uns gleich in Rot und Grün auflösen. Und weil wir das nicht machen wollen, verfolgen wir eine konsequente Friedenspolitik.


Ein Häuflein Friedensaktivisten steht mit Transparenten auf dem Jungfernstieg - Foto: © 2017 by Schattenblick

Friedenskundgebung an der Hamburger Binnenalster
Foto: © 2017 by Schattenblick

SB: Wenn es in jenen Strategiepapieren, überspitzt formuliert, heißt, die Wohlhabenden dieser Welt müssen sich gegen die Armen zur Wehr setzen, wie ordnen Sie die aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Rußland ein? Lassen sie sich einfach als klassische Rivalität konkurrierender Imperialmächte erklären?

MD: Der ganze Prozeß ist nicht leicht auf einen Punkt zu bringen, denn es spielen so viele Faktoren zusammen. Seit 1989 versuchen die USA, global eine alleinige Vormacht durchzusetzen, während die EU verstärkt als aufstrebende regionale Großmacht auftritt. Beim Jugoslawienkrieg in den neunziger Jahren war Deutschland wegen seines Anspruchs auf den Balkan als Einflußsphäre die treibende Kraft. 2003 ging der Krieg im Irak von den USA aus. 2011 in Libyen hat Frankreich die Führungsrolle übernommen, denn wegen der Währungspläne Gaddhafis wären sonst 17 frankophone Staaten West- und Zentralafrikas aus der Bindung an den Euro gefallen und dem Einfluß von Paris entglitten. Da haben die USA mitgemacht, um noch die Führung in der Hand zu behalten. Über den Einmarsch in den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen, hatte Washington allein befunden. Da stand das "Greater Middle East Project" im Vordergrund, bei dem es darum ging, mißliebige Staaten wie Irak, Syrien, den Iran und Libyen entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien zu zergliedern, um die Region leichter kontrollieren und ausbeuten zu können. Das ist es, was dort aktuell stattfindet.

Also von daher geht ab 1989 die militärische Grundaggression auf der Welt von den USA und der NATO, darunter auch Deutschland, aus. Rußland war lange Zeit in der Defensivhaltung und während der Präsidentschaft Boris Jelzins recht instabil. Unter Wladimir Putin hat sich Rußland stabilisiert und ist mittlerweile wieder zu einer wichtigen Kraft in der internationalen Politik geworden. Schauen wir die Ukraine-Krise an: Das, was dort zur Jahreswende 2013/2014 geschah, war keine friedliche Revolution, sondern ein gewaltsamer Putsch, der von unterschiedlichen Kräften, allen voran den USA, befördert wurde. In Präsident Petro Poroschenko haben die Amerikaner ihren Statthalter gefunden, während Vitali Klitschko Gewährsmann der Deutschen ist. Mit Hilfe der Adenauer-Stiftung mischt Berlin ganz klar in Kiew mit. Durch den Drang gen Osten im allgemeinen und die Machtübernahme pro-westlicher Kräfte in der Ukraine im besonderen hat die NATO Rußland praktisch dazu gezwungen, sich zu verteidigen und seinerseits zu aggressiven Maßnahmen zu greifen.

In Syrien streben die USA mit Hilfe Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands seit Jahren einen Regimewechsel an. Im Vergleich zu Libyen ging das in Syrien Rußland denn doch zu weit. Auch der Iran hat Partei für die bestehende Ordnung um Baschar Al Assad ergriffen. Es geht in Syrien unter anderem um Ölpipelines, Zugang zum Mittelmeer wie auch insgesamt um das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten. Rußlands Interesse ist, daß Syrien als einheitlicher Staat erhalten bleibt, weshalb Moskau im September 2015 auf Anfrage Assads um aktive Militärhilfe positiv reagiert und direkt in das Kriegsgeschehen interveniert hat. Mit der Intervention haben die Russen zusammen mit den Iranern die Regierung in Damaskus gestützt, die Syrische Arabische Armee vor der Niederlage gerettet und somit den staatlichen Kollaps doch noch verhindert. Wäre Assad gestürzt worden, wäre der Iran als nächster Staat für die Destabilisierung drangewesen.

Mit den Abkommen Sykes-Picot 1916, Sevres 1920 und Lausanne 1922 haben die europäischen Kolonialmächte in den arabischen Gebieten des untergegangenen Osmanischen Reichs neuen Staaten kreiert. Auch wenn die damaligen Grenzen auf dem Reißbrett entstanden sind, würde es nur noch mehr Probleme mit sich bringen, bestehende Staaten wie Irak und Syrien noch weiter aufzusplitten.

Rußland ist auch eine imperialistische Großmacht. Daher ist seine Politik ebenfalls kritikwürdig. Nehmen wir die aktuelle Annäherung an die Türkei. Dabei stützt Moskau das autokratische System des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Würde der Kreml Erdogan nicht stützen, könnten sich vielleicht in der Türkei ganz andere basisdemokratische Prozesse wie zum Beispiel in den kurdischen Gebieten entfalten. Im Mittleren Osten ist auf jedem Fall Rußland nicht die aggressivere Kraft, sondern das ist eindeutig die NATO. Sie kreist Rußland ein und versucht, es zu destabilisieren. Was Rußland militärisch unternimmt ist mehr oder weniger eine Reaktion darauf. Wobei man ganz klar erkennen muß, daß die Regierung Putins keine sozialistische ist, sondern eine, die zaristische, sowjetische und neoliberale Elemente vereint. Bei aller Kritik hat die Putin-Regierung den Staat stabilisiert, was für Rußland nur gut ist.

Daß Rußland verstärkt auf der internationalen Bühne auftritt, finde ich persönlich gut, denn ich ziehe eine multipolare Weltordnung einer unipolaren - egal, wer die Dominanz innehat, ob es nun Amerika oder China ist - vor. Ich halte die Aufteilung der Weltmächte in gute und böse für wenig sinnvoll. Besser ist es, die Entwicklung zu studieren und zu analysieren, und zugleich für einen Dialog unter den verschiedenen Akteuren einzutreten. Von daher begrüße ich die Beschlußlage der Linkspartei für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Rußlands anstelle der NATO. Das atlantische Bündnis ist eine aggressive Militärallianz, die weltweit agiert und viel Zerstörung anrichtet. Gerade die aktuellen Truppenverlegungen an die Grenzen Rußlands zeugen von einer Politik, die zwangsläufig auf Wettrüsten und eventuell auf einen Krieg hinausläuft. Vor diesem Hintergrund fand ich es gut, daß wir die Protestkundgebung dagegen veranstaltet haben; nur schade, daß es nur ein paar Dutzend und nicht ein paar Tausend Teilnehmer waren.


Interviewszene am Kaffeetisch - Foto: © 2017 by Schattenblick

SB-Redakteurin im Gespräch mit Martin Dolzer
Foto: © 2017 by Schattenblick

SB: Die Angst vor einem erneuten Weltkrieg war lange Zeit aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Jetzt ist sie wieder da. Halten Sie es nicht vielleicht für problematisch, diese Angst als Mobilisierungsfaktor zu benutzen?

MD: Sie kann nicht der einzige Mobilisierungsfaktor sein, aber gleichzeitig wäre es verkehrt, sie zu leugnen. Aus vielen Gesprächen entnehme ich, daß sie real ist und die Menschen bewegt. Egal, ob die Menschen viel oder wenig politisiert sind, sie alle stellen mit Erschrecken fest, daß die Grundkoordinaten der internationalen Politik, wie sie vielleicht bis 2010 existierten, ihre Gültigkeit verloren haben und daß ein Krieg durchaus möglich ist, dessen unmittelbare Auswirkungen auch wir hier in Deutschland zu spüren bekämen. Allein die aktuellen Kriege im Mittleren Osten haben durch Anschläge der "Terrormiliz" Islamischer Staat (IS) in Europa ihre Spuren hinterlassen. Nun ja, wenn der Westen eine Kraft wie den IS mitaufbaut, indem man mit deren Unterstützern Katar, Saudi-Arabien und Türkei zusammenarbeitet, dann darf man sich nicht wundern, wenn es hier in Europa zu Anschlägen kommt. Die Auswirkungen der westlichen Einmischung zum Beispiel in Syrien und im Irak kriegen die einfachen Menschen mit, weshalb laut Umfragen sechzig bis siebzig Prozent der deutschen Bürger gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind.

Dieses Manöver der NATO an der russischen Grenze ist eine unverblümte Aggression. Es dauert neun Monate und soll danach von neuen Truppenteilen immer wieder für weitere Monate wiederholt werden - was de facto einer Dauerstationierung gleichkommt. Gleichzeitig haben führende NATO-Militärs bekräftigt, daß die rotierenden Truppenverlegungen auch dazu dienen, für den Krisenfall die Effektivität der eigenen Logistik zu testen und zu verbessern. Das ist eine klare Botschaft an Rußland, daß man gewillt ist, es weiter einzuschnüren und unter Druck zu setzen. Ob Donald Trump nach dem Einzug ins Weiße Haus den versöhnlicheren Kurs gegenüber Rußland, den er im Wahlkampf angekündigt hat, tatsächlich einschlägt, muß sich erst zeigen.

SB: Obwohl die Operation Atlantic Resolve 2014 in Reaktion auf den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation beschlossen wurde, heißt es aus sicherheitspolitischen Kreisen in den USA, mit dem jüngsten Truppenaufmarsch der NATO in Osteuropa wolle man Stärke angesichts der vermeintlichen Einmischung Rußlands in den präsidialen Wahlkampf Amerikas - Stichwort Hackerangriffe - zeigen. Wie schätzen Sie es ein: Waren die Truppentransporte in ihrer aktuellen Form bereits vor zwei Jahren beschlossen worden oder haben sie in den letzten Wochen an Umfang zugenommen?

MD: Hier handelt es sich um eine längerfristige Planung, die an die aktuellen Erfordernisse dynamisch angepaßt wird. Es werden laufend Gründe zur Legitimierung gesucht, und in diesem Fall bedient man sich der Verschwörungstheorie von irgendwelchen unbewiesenen Hackerangriffen des Kreml. Die Ostausdehnung der NATO zwecks Einkreisung Rußlands ist eine lange angelegte Politik, die seit 1989 mit unterschiedlichen Nuancen verfolgt wird. Ein Ziel war es, Rußland ähnlich der Bundesrepublik Jugoslawien zu destruieren, nur ist das halt nicht gelungen. Rußland hat sich nach der Ära Jelzins stabilisieren können. Die Osterweiterung der NATO verstößt gegen die Zusagen, welche Bonn und Washington 1990 Moskau in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands gegeben haben. Wir haben es also mit einer Politik zu tun, die bereits länger läuft und lediglich unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und politischen Notwendigkeiten neu begründet wird. Nur eine grundlegende Veränderung hin zum Dialog, wie ihn die Linkspartei mit ihrem Beschluß gefordert hat, kann die aktuelle Kriegsgefahr bannen.

SB: Auf der Demonstration in Bremerhaven vor wenigen Tagen anläßlich der ersten Anlandung amerikanischer Truppenkontingente und Panzer zwecks Verlegung an die russische Grenze hat Ihr Parteikollege, Vorstandsmitglied und Friedensforscher Tobias Pflüger, eine eindeutige Rede gehalten. Doch aus dem sonstigen Parteivorstand in Berlin hat man nicht viel zur sicherheitspolitischen Beschlußlage vernommen, oder irren wir uns da?

MD: Nun, Sahra Wagenknecht vertritt eine klare, NATO-kritische Position in der Außen- und Sicherheitspolitik. Was die Flüchtlingspolitik betrifft, trete ich für eine andere Position als sie ein. Dennoch stimmt es, daß die Funktionäre der Linkspartei diese Beschlußlage stärker in die Praxis tragen könnten. Da ist Luft nach oben, würde ich mal sagen. Wir als Hamburger Landesverband waren am Zustandekommen der heutigen Kundgebung beteiligt, was ich gut und richtig finde. Es gibt auch viele Parteimitglieder, sei es als Abgeordnete oder an der Basis, die sich friedenspolitisch engagieren, aber wie gesagt, es könnten ruhig mehr sein.


Transparent mit der Aufforderung zur Beendigung des NATO-Aufmarschs in Osteuropa - Foto: © 2017 by Schattenblick

Eindeutige Absage an den westlichen Militarismus
Foto: © 2017 by Schattenblick

SB: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, daß man mit dem Streben oder der Forderung nach Frieden die Klassenfrage aus den Augen verlieren könnte?

MD: Soziale Gleichheit, sowohl im Innern als auch in den Welthandelsbeziehungen - symmetrische statt neokolonialistische Handelsbeziehungen - wäre die beste Friedenspolitik. Wenn man solche Zustände etablieren könnte, gäbe es meines Erachtens keinen Krieg mehr. Die Staaten würden dann respektvoll und solidarisch miteinander zusammenarbeiten. Soziale Gleichheit im Innern, hier in Deutschland, ist natürlich die Grundvoraussetzung für alle anderen positiven Entwicklungen. Unter sozialer Gleichheit verstehe ich nicht nur Grundsicherung, sondern auch kulturelle und politische Teilhabe für jeden Menschen. Um den Reichtum in Deutschland besser zu verteilen, gibt es verschiedene Ansätze, angefangen mit der Vermögenssteuer über eine linkskeynesianische Wirtschaftspolitik bis hin zu der Überwindung des Kapitalismus und der Herstellung der sozialen Gleichheit.

Wenn wir die internationalen Beziehungen am Beispiel Syrien oder das bereits erwähnte Greater Middle East Project anschauen, denn beruhen die Strategien der USA und der EU darauf, die soziale Gleichheit weltweit zu verhindern. Das ist der Klassenkampf von oben, der die realexistierenden ungleichen Handelsbeziehungen und sozialen Wirklichkeiten global durch Maßnahmen wie Landgrabbing in Afrika oder Überfischung der Weltmeere durch die Fabrikschiffe der Industrieländer aufrechterhält. Eine solche Einmischung wie in Libyen, bei der es darum ging, die Schaffung einer eigenständigen afrikanischen Währung zu verhindern, hat ein reiches Land zerstört, eine ganze Region destabilisiert und ungeheure Flüchtlingsströme verursacht. Diese Folgen dürften für die Verantwortlichen bereits im voraus absehbar gewesen sein und sind dennoch in Kauf genommen worden. Es steht sogar in den besagten Strategiepapieren, daß die Militärinterventionen in Afrika und Asien zu mehr Flüchtlingen führen werden, weshalb man eine weitere Aufrüstung des EU-Grenzkontrollregimes Frontex verlangt. Und weil man davon ausgeht, daß zwangsläufig ein Teil der Flüchtlinge einschließlich "destruktiver Kräfte" in die Metropolen der Industriestaaten gelangen wird, verlangt man eine Verschärfung der Sicherheitspolitik nach innen. Diese Strategien werden von ihren Verfassern bewußt gesetzt.

Wenn ich mit den anderen Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, egal von welcher Fraktion, rede, merke ich eine deutliche Diskrepanz zwischen der Welt, welche sie sich als Menschen wünschen, und derjenigen, welche sie indirekt durch ihr Abstimmungsverhalten fördern. Ich glaube, die meisten von ihnen wollen nicht wahrhaben, welche Politik ihre Entscheidungen als Abgeordnete bewirken. Das ist natürlich ein Problem. Ich will ihnen nicht die Verantwortung absprechen, aber das Wissen darum, welche Strategien tatsächlich wirksam werden, wollen sie nicht an sich heranlassen, weil man dann sein ganzes Leben im gesellschaftlichen und politischen Rahmen hinterfragen müßte.

Was die Befürchtung betrifft, durch die Friedenspolitik könnte die soziale Frage ausgeblendet werden, so glaube ich, daß wir als Linkspartei Räume für die politische Bildung schaffen müssen. Viele der früheren Räume in den Instituten sind nach 1989 marginalisiert und kaputtgespart worden. Immer mehr Menschen spüren, daß etwas in der Gesellschaft grundlegend schiefläuft. An uns liegt es, diese Ahnungen und Beobachtungen mit Analyse und Wissen zu füllen. Nur so kann in Deutschland die Linke, und ich meine nicht nur die Linkspartei, zu einer stärkeren politischen Kraft werden.

Ob international oder im Innern ist soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für den Frieden. Nehmen wir allein die destabilisierenden Auswirkungen der Exportüberschüsse Deutschlands und der von Berlin innerhalb der EU durchgesetzten Austeritätspolitik auf die südlichen europäischen Länder, allen voran Griechenland, dessen Volkswirtschaft am Boden liegt. Die einseitige Nutzung der EU für Deutschland hat bei den Kapitalinteressen in den anderen europäischen Staaten nationalistische, populistische Reflexe ausgelöst - siehe das Erstarken von UKIP in Großbritannien oder des Front National in Frankreich. Auch das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) hierzulande ist eine Reaktion auf die Krise. Hier sucht sich das Kapital nationalistische, populistische Kräfte aus, um unzufriedene Teile der Gesellschaft rechts zu binden und den linken Widerstand gegen den Klassenkampf von oben zu überwinden.

SB: Wie beurteilen Sie die Schwere der Krise in der EU nach dem letztjährigen Votum Großbritanniens für den Austritt ein? Ist die Europäische Union in ihrer Existenz ernsthaft gefährdet?

MD: Die EU befindet sich ganz klar in einer Demokratie- und Legitimationskrise, denn die Kommission und der Europäische Rat treffen die wichtigsten Entscheidungen, während das Parlament in seinen Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten stark benachteiligt ist. Strukturell ist das so angelegt. Dazu kommt eine Asymmetrie in den Machtverhältnissen, in der sich Deutschland und Frankreich bei gravierenden Fragen mehr oder weniger gegen die anderen mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten durchsetzen können. In etwa hat es der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker vor kurzem so formuliert, daß sie in der EU-Kommission die Beschlüsse fällen, denn sie wüßten, was gut und richtig sei, auch wenn es negative Folgen für weite Teile der Bevölkerung in den europäischen Staaten haben sollte; solange es keinen Aufschrei gebe, machten sie ihr Ding weiter, meinte er.

Ich habe selbst ein Gespräch mit einem Stabsmitarbeiter Junckers auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise geführt. Damals hat sich die EU gegen den Willen der Regierung und der Bevölkerung Griechenlands, die sich bei einer landesweiten Abstimmung mehrheitlich gegen die Annahme des "Rettungspakets" ausgesprochen hatte, durchgesetzt. Dieser Mitarbeiter der EU-Kommission sagte mir ins Gesicht, die Menschen in Südeuropa wüßten nicht, was für sie gut sei, und in zehn Jahren, nachdem die ganzen "Reformen" gegriffen hätten, würden sie es verstehen und der EU dankbar sein. Das ist also das Demokratieverständnis von nicht wenigen der Verantwortlichen in der EU-Führungsetage. Frau Merkel hat auch kein anderes Verständnis. Im Gegenteil scheint sie die treibende Kraft zu sein.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß sich die EU aktuell in einer tiefen Sinnkrise befindet. Als Wirtschaftsunion, wozu sie ursprünglich gegründet wurde, funktioniert sie nur noch mangelhaft. Darum versucht man - siehe die jüngsten Strategiepapiere des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und seines französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault - dem Ganzen neue Impulse zu geben, indem man den Ausbau zu einer Militärunion fordert. Aus Mangel an wirtschaftlichen Perspektiven soll das Militär die neue sinngebende Kraft sein, welche die EU nach innen und außen stärkt. Aus Sicht der Linkspartei ist das keine ernsthafte Lösung der Krise, sondern eher eine verzweifelte Flucht nach vorne. Innerhalb der Linkspartei gibt es zwei Antworten auf die Krise: Der eine Flügel tritt für eine Reform und eine weitere Demokratisierung der EU als multinationales Gebilde ein. Dieser Ansatz sieht die Stärkung der Menschenrechte und ein keynesianisches Wiederaufbauprogramm für die ärmeren Länder im Osten und Süden vor. Der andere Flügel hält die EU für schwer bis gar nicht reformierbar und fordert deshalb als absolutes Minimum die Rücknahme der Währungsunion, damit die einzelnen Mitgliedsstaaten die Kontrolle über ihre Finanz- und Fiskalpolitik wiederbekommen.

SB: Von der Ukraine einmal abgesehen, ist das Feld, auf dem Rußland und die USA einander am stärksten beharken, der Nahe Osten. Ein großes Problem ist dort die politische Marginalisierung der Sunniten, die im Irak mit dem Sturz Saddam Husseins 2003 eintrat und im syrischen Bürgerkrieg auch ein wichtiger Aspekt zu sein scheint. Die Türkei beansprucht ihrerseits die Rolle als Schutzmacht der Sunniten in der Region. Wie könnte die Türkei vielleicht in Absprache mit Rußland und dem schiitischen Iran diesem Anspruch im positiven Sinne gerecht werden und zur Stabilisierung der Region beitragen? Oder wäre der Versuch Ankaras, eine solche Rolle einzunehmen, zu sehr durch die neoosmanischen Allüren Recep Tayyip Erdogans von vornherein zum Scheitern verurteilt?


Martin Dolzer hört gespannt der nächsten Frage zu - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

MD: Das ist eine sehr weitgehende Frage, über die man stundenlang diskutieren könnte. Sie haben recht mit dem Hinweis auf die Benachteiligung der Sunniten im Irak, die tatsächlich zur Entstehung des IS geführt hat. Die Hauptkader des IS waren früher Mitglieder der Revolutionsgarden von Saddam Hussein. Nach dessen Entmachtung infolge des angloamerikanischen Einmarsches haben sich diese Kräfte gegen die neue schiitische, Iran-freundliche Zentralregierung in Bagdad neu formiert. Dabei sind sie direkt von den sunnitischen Petromonarchien Katar und Saudi-Arabien und indirekt von der EU und den USA finanziell und militärisch unterstützt worden. Die Türkei hat in Syrien sozusagen eine Aktionseinheit mit dem IS - Stichwort Ausbildung, Rückzugsräume, Waffenlieferungen und so weiter - gebildet. Die Zusammenarbeit zwischen Ankara und IS besteht, von gelegentlichen Friktionen einmal abgesehen, bis heute nach fort.

Wenn die Türkei eine positive Rolle spielen wollte, wäre das meines Erachtens zwischen 2002, als Erdogans AKP an die Macht kam, und 2011, als der Krieg in Syrien ausbrach, die Chance gewesen. Während dieser Phase hat die AKP-Regierung in Ankara tatsächlich versucht, mit der PKK um Abdullah Öcalan eine Beilegung des Bürgerkrieges in dem von den Kurden mehrheitlich bewohnten Osten der Türkei zu erzielen. Es wurden auch, zumindest auf dem Papier, einige demokratische Reformen angepeilt. Hätte die AKP den Friedensprozeß mit der PKK fortgesetzt und nicht so heftig auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in Syrien sowie auf den Wahlerfolg der linken kurdischen Partei bei den Wahlen in der Türkei selbst reagiert, wären die Dinge vielleicht ganz anders gekommen. Die Türkei hätte die Kurden und die Linke weit stärker in die staatlichen Institutionen einbinden können, was für alle nützlich gewesen wäre. Eine solche Demokratisierung der Türkei hätte eine vorbildhafte Funktion gehabt und Ankara in der Region glaubhaft als Stabilitätsmotor auftreten lassen.

Die einzige Region in Syrien, wo aktuell Frieden herrscht, ist in der kurdischen Autonomieregion Rojava. Dort leben die religiösen und ethnischen Gruppen friedlich zusammen. In dem Kanton Cizire zum Beispiel ist der Präsident vom beduinischen Stamm Schammar mit sunnitischer Ausrichtung und die Präsidentin eine Frau aus der säkularen kurdischen Frauenbewegung. Ich war zweimal in Rojava und habe mit Vertretern der verschiedenen Volksgruppen, auch Yesidis und Armeniern, gesprochen. Sie waren sich alle einig, daß die Region nur dann zu einem Friedens- und Stabilitätsfaktor werden kann, wenn sie unabhängig von ihren verschiedenen Sozialisationen und Herkünften zusammenarbeiten und ein Modell des Zusammenlebens entwickeln, das eigenständig ist und nicht von ausländischen Mächten aufoktroyiert wurde. Das kann innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen geschehen, Hauptsache es kommt in der Region zu einer Demokratisierung, welche die Menschen ihr Zusammenleben selbst gestalten läßt. Aus den Gesprächen habe ich entnommen, daß den meisten Menschen in Rojava die Staatsgrenzen relativ egal sind, solange ihnen gewisse Rechte garantiert werden. Das in Rojava entwickelte Modell eines demokratischen Konföderalismus könnte durch die Anwendung in anderen Teilen der Region friedensstiftend sein.

Jedenfalls sehe ich momentan nicht, wie die Türkei, deren Streitkräfte im Osten des eigenen Landes systematisch Kriegsverbrechen begehen und Städte wie Diyarbakir mit Artillerie zusammenschießen, zum Frieden in Syrien oder im Irak beitragen soll. Präsident Erdogan hat seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer Zehntausende Menschen ohne Anklage hinter Gitter gebracht und die parlamentarische Opposition mundtot gemacht. Wenn sich so ein Machthaber mit Assad und Putin zusammensetzt und eine Lösung des Syrienkriegs beschließt, denn dürfte das eine sein, die den drei Herren, nicht aber der einfachen Bevölkerung nützt. Das kann natürlich eine kurzfristige Befriedung bewirken, die den militärischen Konflikt beendet und die Gefahr eines Regimewechsels abwendet, langfristig hätte ich jedoch meine Zweifel. Erdogans Umstrukturierung der türkischen Gesellschaft trägt bereits jetzt faschistische Züge. Von diesem Mann ist meiner Meinung nach nichts Positives zu erwarten - auch kein echter Frieden in Syrien. Selbstverständlich muß mit allen Akteuren gesprochen werden, um den Krieg zu beenden. Aber einen solchen Autokraten zu stärken? Das widerstrebt mir. Erdogan will keinen Frieden, sondern sein neoosmanisches Projekt durchsetzen. Wenn er sich auf etwas einläßt, denn nur, um den nächsten Schlag vorzubereiten.

SB: Was ist aus der Strafanzeige in Deutschland gegen Erdogan vom vergangenem Jahr geworden? Haben Sie da vielleicht nähere Erkenntnisse?

MD: Das weiß ich sogar ziemlich genau, denn vor kurzem haben die Anwält_innen bei der Bundesanwaltschaft nachgefragt. Die Antwort lautete, man prüfe die Strafanzeige noch. Also hat man sie nicht abgelehnt. Sie liegt einfach weiterhin vor. Ich schätze, die Verantwortlichen wissen gar nicht, wie sie damit verfahren sollen, weil die Anzeige so gut recherchiert, dokumentiert und ausformuliert ist. Vor kurzem hat der türkische HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz vor Gericht in Berlin bei einem § 129b-Verfahren ausgesagt und dabei schwere Vorwürfe, was Ankaras einseitige Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK betrifft, erhoben sowie grausame Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee in der Stadt Cizre bezeugt. Von daher läßt sich inzwischen die Strafanzeige gegen Erdogan nicht mehr so einfach ausbügeln. Es findet zwar bei der Bundesregierung kein wirkliches Umdenken in der Türkei-Politik statt, doch immerhin hat man in Berlin erkannt, daß Herr Erdogan kein verläßlicher Bündnispartner ist, sondern seine eigenen Ziele verfolgt. Man muß sehen, wie es mit der Strafanzeige weitergeht. Jedenfalls rechne ich nicht mit einer Verhaftung von Herrn Erdogan bei seinem nächsten Besuch in Deutschland.

SB: Vor kurzem wurde durch einen Beschluß des Bundestages der Paragraph 80, Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, abgeschafft und durch einen Paragraphen 13 im Völkerstrafgesetzbuch ersetzt. In einem Kommentar dazu hat Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie die These vertreten, mit dem Beschluß hätten sich die Angriffskrieger straffrei stellen wollen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

MD: Ich habe mich damit nicht so intensiv befaßt, daß ich es beurteilen könnte. Grundsätzlich ist es aber schon bedenklich, das bisherige Verbot aufzuweichen. Schließlich ist die Handhabung, was beispielsweise das Erstatten von Anzeigen betrifft, nach dem Völkerstrafgesetz schwieriger als beim deutschen Staatsrecht. Man hat also das Ganze von der einen abstrakten Ebene auf eine noch abstraktere gehoben. Insofern stimme ich der These zu, daß sich Deutschland hier für die Angriffskriege der Zukunft eine normative Basis schafft.

SB: Danke sehr, Martin Dolzer, für das Interview.


Vorderansicht des berühmten Prachtgebäudes - Foto: © 2017 by Schattenblick

Das Hamburger Rathaus an einem grauen Januartag
Foto: © 2017 by Schattenblick


Bisherige Beiträge zur Kundgebung in Hamburg gegen den NATO-Truppenaufmarsch an der Grenze Rußlands im Schattenblick unter
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BERICHT/254: Alle Truppen stehen still - wenn das ganze Volk es will (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0254.html

INTERVIEW/333: Alle Truppen stehen still - wenn die ganze Welt es will ...    Sebastian Rave im Gespräch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0333.html

24. Januar 2017


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