1. FDP will Corona-Beihilfen sichern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren steuerfreie Auszahlung bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird, können nach Angaben der FDP-Fraktion eine Zuwendung an Mitarbeiter darstellen, die dem Grundsatz der Selbstlosigkeit nach Paragraph 55 Absatz 1 Nummer 1 und 3 der Abgabenordnung widersprechen könnte. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigt. "Es wäre fatal, wenn eine marktübliche Zahlung von Corona-Beihilfen in ihrem Fall nicht erfolgen könnte, weil ansonsten der steuerbegünstigte Status des Arbeitgebers gefährdet wird", heißt es in dem Antrag.

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2. Kennzeichnung von Corona-Hilfen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Unternehmen, die im Rahmen von Corona-Hilfsmaßnahmen staatliche Unterstützung erhalten haben, sollen ab einer Betriebsgröße von 250 Mitarbeitern an geeigneter Stelle auf diese Unterstützung hinweisen müssen. Dies solle für Hilfen aus der Bundesagentur für Arbeit, soweit diese aus dem Bundeshaushalt besichert oder finanziert würden, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und insbesondere für Hilfen aus dem Bundeshaushalt gelten, verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/20034). Außerdem soll ein der Öffentlichkeit zugängliches Register geschaffen werden, das erkennen lasse, welche Unternehmen welche Corona-Hilfen in Anspruch genommen hätten.

Die Fraktion Die Linke begrüßt Staatshilfen, die die Folgen der Corona-Pandemie abmildern helfen. Die Öffentlichkeit habe aber ein Recht zu erfahren, wohin diese Hilfen gehen würden.

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3. FDP-Fraktion verlangt Ist-Versteuerung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung. Bei der Ist-Versteuerung werde der Steuertatbestand für geschäftliche Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen erst mit der Zahlung des Kunden fällig - im Unterschied zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerung). Bei der Soll-Versteuerung sei die Umsatzsteuer bereits zu leisten, wenn geschäftliche Vereinbarungen getroffen worden seien und eine Rechnung ausgestellt worden sei. Durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung würden vor allem kleine Unternehmen von Bürokratie entlastet, und es würde ihnen mehr Liquidität gewährleistet.

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4. Situation Selbstständiger verbessern

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Jahresende gelten sollten. Dabei müsse die Deckung der Lebensunterhaltskosten in angemessener Höhe ermöglicht werden.

"Wenn nicht schnell und entschieden gehandelt wird, dann haben wir am Ende der Corona-Krise einen Trümmerhaufen selbstständiger Existenzen vor uns", begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Genau diese Menschen brauche man aber in Zukunft mehr denn je, da sie Gründergeist und Fortschritt vorantreiben würden.

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5. Unterstützung für Schiffbauindustrie

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die schwierige Lage der Schiffbauindustrie in der Corona-Krise beleuchten die Fraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (19/20067). Die Unsicherheiten zur Entwicklung des Welthandels ließen die Nachfrage nach neuen Schiffe einbrechen, heißt es darin. Werften und Zulieferer in ganz Deutschland würden dringend neue Aufträge brauchen. Nun solle die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel prüfen, inwieweit die Vergabebestimmungen bei der Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen sowie Marinefahrzeugen so angewendet werden können, dass auch bei diesen Schiffstypen eine europarechtskonforme Vergabe an deutsche Werften unterstützt wird. Bei der Beschaffung sollten innovative und umweltfreundliche Technologien besonders im Blick stehen. Zudem sollten im Rahmen des Konjunkturprogramms auch Finanzmittel für Werften und die Zulieferindustrie bereitstehen.

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6. FDP fordert mehr Zahlungsmoral

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion mahnt zu mehr Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. "Die Corona-Pandemie und die damit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen wie auch die aktuellen Verschiebungen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer", erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/20044). Besonders auffällig sei dies in der Baubranche. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, alle offenen Rechnungen seit 23. März, die nicht offensichtlich unbegründet seien, bis Ende Juni vollständig zu bezahlen. Der Rechnungsprüfungsprozess müsse für alle Vertragsparteien nachvollziehbar beschrieben und es müssten verlässliche Fristen festgelegt werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten für eine Sonderregelung für Verzögerungen beim Bau im öffentlichen Sektor, die die Folgen des Lockdowns als höhere Gewalt anerkennt.

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