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BUNDESTAG/9932: Heute im Bundestag Nr. 625 - 17.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 625
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Juni 2020, Redaktionsschluss: 15.58 Uhr

1. Christenfeindliche Straftaten in 2019
2. Frontex-Missionen in Corona-Zeiten
3. Corona-Einfluss auf Wohngeldanträge
4. FDP fragt nach Raum für Kultur
5. Bundesimmobilien in Hamburg
6. Rüstungsproduktion in der Türkei
7. Ziele der Nationalen Bioökonomiestrategie


1. Christenfeindliche Straftaten in 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung über den "kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)" insgesamt 64 Straftaten "mit dem Unterthemenfeld ,Christenfeindlich' in Verbindung mit dem Unterangriffsziel ,Friedhof', ,Kirche', ,Religiöse Einrichtung' und/oder ,Religiöses Symbol' gemeldet worden". Hiervon konnten der politisch rechts motivierten Kriminalität 25 Straftaten zugeordnet werden und der politisch links motivierten Kriminalität 23 Straftaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19871) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19542) weiter hervorgeht. Danach wurden den Bereichen "PMK-Religiöse Ideologie" und "PMK-Nicht zuzuordnen" jeweils acht Straftaten zugeordnet.

Jeweils ein Drittel der registrierten Straftaten entfallen laut Vorlage auf Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, die in der "weit überwiegenden Anzahl der Fälle von unbekannten Tätern" begangen wurden. Zu den 64 gemeldeten Straftaten konnte den Angaben zufolge in sechs Fällen ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Darunter befinden sich laut Bundesregierung vier deutsche Staatsangehörige sowie jeweils ein syrischer und ein türkischer Staatsangehöriger.

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2. Frontex-Missionen in Corona-Zeiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Missionen der EU-Grenzschutzagentur "Frontex" in Zeiten der Corona-Krise thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19912). Darin erkundigt sie sich danach in welchem Umfang Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung "welche Missionen in der Corona-Krise heruntergefahren" hat. Auch will sie unter anderem wissen, inwiefern diese Missionen wieder "hochgefahren" werden und welcher Zeitplan der Bundesregierung dazu bekannt ist.

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3. Corona-Einfluss auf Wohngeldanträge

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/19864) erfahren, wie sich die Corona-Krise auf die Wohngeldanträge auswirkt. Unter Verweis auf beschlossene Vereinfachungen für von der Pandemie betroffene Mieter und Selbstnutzer fragen die Abgeordneten, wie stark sich die Zahl der Anträge perspektivisch erhöhen wird. Sie möchten auch wissen, mit wie viel Mehrausgaben die Bundesregierung rechnet.

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4. FDP fragt nach Raum für Kultur

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Bundesliegenschaften als Räume der Kultur sind Thema einen Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19814). Mit ihrer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über Liegenschaften verfügt, die sich für die kulturelle Nutzung eignen, ohne den Zielen der Wohnraumschaffung entgegenzuwirken. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Kunst und Kultur würden Raum zur Entfaltung benötigen. Gerade in den Ballungsgebieten sei es für Künstler, Kreative und Veranstalter zum Teil schwierig, Räume zu finden, in denen "grenzenloses" künstlerisches Experimentieren ohne weiteres möglich sei.

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5. Bundesimmobilien in Hamburg

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für das Immobilienvermögen des Bundes und von Unternehmen in Bundesbesitz im Bundesland Hamburg interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19812). Die Bundesregierung soll angeben, welche Immobilien in Hamburg sich aktuell in Bundesbesitz befinden und wie sie genutzt werden.

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6. Rüstungsproduktion in der Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19830) mit der türkischen Rüstungsindustrie. Dazu erfragen die Abgeordneten auch Exportgenehmigungen für Waffenteile und Know-how aus Deutschland in die Türkei.

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7. Ziele der Nationalen Bioökonomiestrategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/19802) nach den Maßnahmen zur beschleunigten Markteinführung biobasierter Produkte im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Ressorts derzeit mit welchem jährlichen Budget an der Umsetzung der Nationalen Bioökonomiestrategie beteiligt sind und welche Maßnahmen zur Erleichterung der Markteinführung biobasierter Produkte die Bundesregierung plant. Auch interessiert die Fraktion, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und was die Bundesregierung allgemein unter "biobasierten Produkten im Rahmen der Bioökonomiestrategie" versteht und ob sie im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft Deutschlands Initiativen zur Erleichterung und/oder Beschleunigung der Markteinführung biobasierter Anwendungen oder Produkte plant.

Die Bioökonomie birgt nach Ansicht der Abgeordneten enorme Potenziale für die Zukunft des Menschen und sei ein Antrieb für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Sie umfasse verschiedene Sektoren und Systeme, die sich der Produktion und Nutzung von biologischen Ressourcen bedienen, unter anderem Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen. Ziel sei es, biobasierte Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu ermöglichen. Mit Anwendungen auf Grundlage der Bioökonomie werde bereits heute die Herstellung von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Rohstoffen für eine Vielzahl von Industrien verbessert. Die Entwicklung der Branche in Deutschland koppele sich aber von der eindeutig positiven Entwicklung in Europa ab, wo sich die Investitionen von 2012 bis 2018 mehr als verdoppelt hätten. Trotz der nicht optimalen Bedingungen wachse die Branche auch in Deutschland anhaltend, aber nicht in der Breite oder in vergleichbarer Geschwindigkeit. Große Finanzierungsrunden gelängen nur einer kleinen Zahl Unternehmen und auch der Umsatz börsennotierter Biotech-Unternehmen gehe im Wesentlichen auf nur wenige Firmen zurück.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 625 - 17. Juni 2020 - 15.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2020

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