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BUNDESTAG/7530: Heute im Bundestag Nr. 682 - 21.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 682
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. September 2018, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Erfolgreiche Qualifizierung für Flüchtlinge
2. Jeder Fünfte atypisch beschäftigt
3. Kostenkontrolle bei der Weiterbildung
4. Vermeintliche ,Hetzjagden' thematisiert
5. Anlasslose intelligente Videoüberwachung
6. AfD thematisiert Rockkonzert in Chemnitz


1. Erfolgreiche Qualifizierung für Flüchtlinge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Einstiegsqualifizierung für Flüchtlinge bei der Deutschen Rentenversicherung verläuft offenbar erfolgreich. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4252) auf eine Kleine Anfrage (19/3994) der AfD-Fraktion schreibt, haben seit Oktober 2016 insgesamt 32 Flüchtlinge an der Qualifizierung teilgenommen.

In 22 Fällen hätten die sehr motivierten Absolventen die Ausbildungsfähigkeit als Sozialversicherungsfachangestellter oder Fachinformatiker erworben. In einem Fall sei die Studierfähigkeit attestiert worden. 2017 hätten neun Absolventen eine Ausbildung bei der Rentenversicherung aufgenommen, 2018 seien es elf gewesen. Eine Teilnehmerin der Einstiegsqualifizierung 2017 werde im Herbst ein Studium aufnehmen.

Alle Absolventen der Einstiegsqualifizierung, die nicht von der Rentenversicherung Bund übernommen worden seien, hätten bei anderen Arbeitgebern eine Ausbildungsmöglichkeit gefunden. Die Kosten für die Einstiegsqualifizierung lagen den Angaben zufolge insgesamt bei rund 227.000 Euro.

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2. Jeder Fünfte atypisch beschäftigt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland ist etwa jeder fünfte Erwerbstätige atypisch beschäftigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4280) auf eine Kleine Anfrage (19/3803) der Fraktion Die Linke schreibt, lag 2017 der Anteil der atypisch Beschäftigten bei 20,8 Prozent, wohingegen 69,3 Prozent der Erwerbstätigen in Normalarbeitsverhältnissen beschäftigt waren.

Zu den atypischen Beschäftigungsformen werden Teilzeitjobs mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, geringfügige und befristete Beschäftigungen sowie Leiharbeitsverhältnisse gezählt. Atypische Beschäftigungen könnten den Anspruch, den eigenen Lebensunterhalt und gegebenenfalls auch den von Angehörigen voll zu finanzieren, häufig nur bedingt erfüllen. Sie seien jedoch nicht mit prekärer Beschäftigung gleichzusetzen, heißt es in der Antwort weiter.

Der Anteil der atypischen Beschäftigten sei in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Mit der höheren Erwerbstätigkeit insgesamt habe es sowohl einen Anstieg bei den Normalarbeitsverhältnissen gegeben als auch bei der atypischen Beschäftigung.

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3. Kostenkontrolle bei der Weiterbildung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Träger und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung werden durch fachkundige Stellen geprüft und zugelassen. Geprüft wird dabei auch, ob die Kostensätze angemessen sind, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4282) auf eine Kleine Anfrage (19/3903) der Fraktion Die Linke schreibt.

Dies sei erforderlich, um eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln in der Weiterbildungsförderung zu ermöglichen und die Erstattung unangemessen hoher Kosten zu vermeiden. Die fachkundigen Stellen müssten dazu die Kostensätze der von ihnen zugelassenen Maßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorlegen.

Die BA ermittle auf dieser Grundlage jährlich die durchschnittlichen Kostensätze für das jeweilige Bildungsziel. Die durschnittlichen Kostensätze seien wiederum Maßstab für die Prüfung, ob die Kosten angemessen sind. Maßnahmekosten, die über den durchschnittlichen Kostensätzen liegen, könnten von den fachkundigen Stellen mit Zustimmung der BA zugelassen und erstattet werden. Der Zustimmungsvorbehalt der BA habe hier zu einer besseren Kostenkontrolle geführt.

Allerdings habe die Erfahrung gezeigt, dass die allgemeine Preisentwicklung nicht immer ausreichend berücksichtigt werde. Über eine Verordnung sei daher 2017 eine neue Regelung aufgenommen worden, mit der die BA ermächtigt werde, bei der Ermittlung der durchschnittlichen Kostensätze für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung auch die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen.

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4. Vermeintliche ,Hetzjagden' thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vermeintliche ,Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4313). Wie die Fraktion darin ausführt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 28. August: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche "Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab", die Bundeskanzlerin hat.

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5. Anlasslose intelligente Videoüberwachung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, "den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen einzuführen". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4343) unter anderem danach, ob die die Bundesregierung der Ansicht ist, dass Maßnahmen anlassloser intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach derzeitiger Rechtslage auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen eingesetzt werden können.

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6. AfD thematisiert Rockkonzert in Chemnitz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Rockkonzert unter dem Motto "#wirsindmehr" vom 3. September 2018 in Chemnitz ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4324). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis über Verbindungen der Veranstalter oder der teilnehmenden Musiker zu linksextremistischen oder linksradikalen Gruppierungen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 682 - 20. September 2018 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2018

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