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BUNDESTAG/7375: Heute im Bundestag Nr. 525 - 17.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 525
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Juli 2018, Redaktionsschluss: 14.23 Uhr

1. Mit Brexit endet britische EZB-Beteiligung
2. TV-Antennen eventuell neu ausrichten
3. FDP fragt nach Munition der Bundeswehr
4. Fragen der Linksfraktion zum Eurofighter
5. Ermächtigung zur Psychotherapie
6. FDP fragt nach elektronischer Patientenakte


1. Mit Brexit endet britische EZB-Beteiligung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Bank of England aus dem Kreis der Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheiden. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2839) mit. Sie beruft sich dabei auf den Entwurf des Austrittsabkommens, in dem auch festgelegt sei, dass der eingezahlte Kapitalanteil an die Bank of England zurückerstattet werden soll. Dabei handele es sich um einen Betrag in Höhe von rund 55 Milliarden Euro. Auch das vom Vereinigten Königreich in die Europäische Investitionsbank (EIB) eingezahlte Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro soll von 2019 an in zwölf jährlichen Raten zurückerstattet werden.

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2. TV-Antennen eventuell neu ausrichten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Umstellung im digitalen Antennenfernsehen von DVB-T auf DVB-T2 stellt nach Ansicht der Bundesregierung die Versorgung nicht systematisch infrage. Mit der Umstellung auf DVB-T2 sowie der Freiräumung des 700 MHz-Bandes sei in vielen Fällen eine Änderung der Sendernetzstruktur verbunden, heißt es in der Antwort (19/3345) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2901) der Fraktion Die Linke.

Der Übertragungsstandard DVB-T2 ermögliche unter anderem größere Gleichwellennetze, sodass gleiche Versorgungsflächen gegebenenfalls auch mit anderen oder weniger Sendern erreicht würden. Die bisher bekannte Außerbetriebnahme von Sendern durch die Betreiber bedeute nicht automatisch, dass der Versorgungsbedarf nicht mehr erfüllt werden könne. Gegebenenfalls genüge es, eine für den Empfang genutzte Antenne neu auszurichten.

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3. FDP fragt nach Munition der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Munition der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/3274) will sie unter anderem wissen, über wie viele verschiedene Munitionsarten die Streitkräfte verfügen, welchen Einsatzzweck diese haben, wie groß die Bestände sind und ob es 2017 ausreichend adäquate Liegenschaften zur Aufbewahrung existierten. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundeswehr über ausreichend Munition für ihre Auslandseinsätze und die Ausbildung im Inland verfügte

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4. Fragen der Linksfraktion zum Eurofighter

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über das Waffensystem Eurofighter. In einer Kleinen Anfrage (19/2962) will sie unter anderem wissen, über wie viele Kampfflugzeuge die Bundeswehr aktuell verfügt und wie viele von ihnen einsatzbereit sind. Zudem möchte sie über die Weiterentwicklung des Eurofighters informiert werden, ebenso über einen möglichen Nachfolger des Kampfflugzeugs Tornado.

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5. Ermächtigung zur Psychotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der psychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3347). Mit der Neuregelung der Ärztezulassungsverordnung 2015 sollte gewährleistet werden, dass auch Psychotherapeuten ohne Kassenzulassung geflüchtete Menschen behandeln können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Dazu können sie sogenannte Ermächtigungen erhalten.

Eine Erhebung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) zeige jedoch, dass nur wenige Patienten von der Neuregelung profitierten, heißt es in der Anfrage. Die restriktive Auslegung sorge dafür, dass viele Asylsuchende und Flüchtlinge von der Ermächtigungsregelung ausgeschlossen blieben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wie viele Anträge auf Ermächtigung bislang gestellt, bewilligt und abgelehnt wurden und was die Gründe sind für die geringe Zahl von Anträgen.

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6. FDP fragt nach elektronischer Patientenakte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3309) der FDP-Fraktion. Das Vorhaben sei ein zentraler Baustein der digitalen Gesundheitsversorgung und Herzstück der Telematikinfrastruktur. Seit dem Inkrafttreten des E-Health-Gesetzes 2015 sei jedoch nicht viel passiert.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem mehr wissen über den aktuellen Zeitplan zur Einführung der elektronischen Patientenakte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 525 - 17. Juli 2018 - 14.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2018

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