POLITIK/1649: Medizinischer Fakultätentag sieht Föderalismusreform II mit großer Sorge (idw)
Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland - 15.05.2009
Medizinischer Fakultätentag sieht Föderalismusreform II mit großer Sorge
In Anhörungen des Deutschen Bundestages zur Föderalismusreform II machen Sachverständige deutlich, dass die notwendige Bundesförderung des Hochschulbaus eine verfassungsrechtliche Absicherung erfordert. Anders kann Deutschland das Ziel des Bildungsgipfels zur Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht erreichen. Der Medizinische Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland (MFT) fordert daher die politischen Verantwortungsträger auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes entsprechend anzupassen.
Nach der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau bei der Föderalismusreform I steht nun jedem Euro vom Bund nicht mehr zwangsläufig ein Euro der Länder für allgemeine Hochschulinvestitionen gegenüber. Eine hälftige Gegenfinanzierung ist nur noch bei Großgeräten und Forschungsbauten Pflicht. Da der monetäre Anreiz für die Länderfinanzminister zur Investition in die Hochschulen und Universitätskliniken fehlt, haben sie auch weniger Interesse, die Pläne der Wissenschaftsressorts zu unterstützen, beobachtet der Medizinische Fakultätentag. "Bereits mittelfristig ist dies verhängnisvoll für die Hochschulmedizin", so Professor von Jagow, der langjährige MFT-Präsident. "Eine überzogene Trennung von Forschung (Bund) und Lehre (Länder) steht auch im Widerspruch zur Ärztlichen Approbationsordnung, die genau die Einheit von Forschung und Lehre bei der patientenbezogenen Ausbildung bundesweit einfordert", erläutert von Jagow.
Es muss wieder eine Mischfinanzierung für Investitionen in Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken ermöglicht werden. Anders kann das Ziel des Bildungsgipfels, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, nicht erreicht werden. Auch die Sachverständigen in den Anhörungen des Deutschen Bundestages forderten daher, endlich klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Möglichkeiten des Bundes dürfen nicht nur auf Hilfen bei "außergewöhnlichen Notsituationen" zur Wirtschaftsförderung beschränkt werden, wie es der neue Art. 104b des Grundgesetzes vorsehen soll. "Dass die Fördermöglichkeiten des Staates lediglich an der Grenze der Legalität angesiedelt werden sollen, wie es die Sachverständigen ausgedrückt haben, wird zu Willkür und kontraproduktiven Streitfällen führen", äußert der MFT-Präsident mit großer Sorge.
Gerade die finanzschwachen Länder beginnen bei den Hochschulen und Hochschulkliniken zu sparen. "Die Länder brauchen daher Anreize des Bundes", führt der MFT-Präsident aus. "Es liegt doch auf der Hand, dass die wegbrechenden Steuereinnahmen als Folge der Konjunkturkrise immer schlechter durch wissenschaftlich-technologische Leistungen kompensiert werden können. Wenn der Bund Anreize nur setzen darf - wo er selbst eine Gesetzgebungskompetenz hat - sehe ich für Deutschland keinen Ausweg aus dem verhängnisvollen Dilemma."
Der MFT vertritt die Interessen der 36 Medizinischen Fakultäten Deutschlands:
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Quelle:
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Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Volker Hildebrandt, 15.05.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2009