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KASSEN/710: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 10.03.2010 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 10. März 2010


→  Kommission des DGB zu Gesundheitsreform nimmt Arbeit auf
→  KV Bayerns und die PKV vereinbaren Kooperation bei der Qualitätssicherung
→  GKV-Spitzenverband veröffentlicht vorläufige Finanzergebnisse für 2009
→  Hartmannbund fordert familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Ärztinnen
→  Hartmannbund warnt beim Patientenschutz vor Opfer-Täter-Debatte
→  Neue EU-Richtlinie will Beschäftigte im Gesundheitswesen besser schützen
→  Ohne Priorisierung drohen Krankenversicherungsbeiträge von bis zu 43 Prozent

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___Aus Berlin___

Kommission des DGB zu Gesundheitsreform nimmt Arbeit auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine eigene gesundheitspolitische Reformkommission ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es, bis zum Herbst Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitssystem zu machen. Das Gremium soll nach Aussage des DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach aber nicht als Opposition zur Regierungskommission verstanden werden. Der Gegenentwurf des DGB richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie. Das Ziel ist, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken. Im Zentrum steht dabei das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung. Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, forderte die Koalition vor allem dazu auf, zur paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber zurückzukehren und den Arbeitnehmersonderbeitrag, die Praxisgebühr sowie die Zusatzbeiträge zurückzunehmen. Zu dem Ausschuss des DGB zählen Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Wissenschaftler.

(Pressemitteilung des DGB, 10. März)

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___Aus KBV und KVen___

KV Bayerns und die PKV vereinbaren Kooperation bei der Qualitätssicherung

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns und der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben eine Vereinbarung unterschrieben, mit der sie die hochwertige Qualität in der ambulanten Versorgung sichern wollen. Die Kooperation knüpft an den bereits laufenden Qualitätsvorhaben an, die die KV Bayerns seit 2003 verfolgt. "Die an den Qualitätsmaßnahmen teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte erfüllen nachweislich besondere Anforderungen in definierten Leistungsbereichen von der Schmerztherapie bis zur Darmkrebsvorsorge. So müssen Gynäkologen beispielsweise bei der Ultraschalluntersuchung schwangerer Frauen in regelmäßigen Abständen ihr Wissen anhand einer anspruchsvollen fachlichen Prüfung nachweisen. Zusätzlich ist die regelmäßige Überprüfung und Wartung der Ultraschallgeräte durch zertifizierte Dienstleister eine Voraussetzung, um an der Qualitätsmaßnahme teilzunehmen", erklärte der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Dr. Axel Munte. "Ärzte, die an den Qualitätsmaßnahmen teilnehmen, können gegenüber unserem Verband ein Serviceversprechen, beispielsweise kürzere Wartezeiten bei der Terminvergabe sowie im Wartezimmer, abgeben. Darüber erhalten sie von der PKV ein Zertifikat. Mit dem Gütesiegel können sie durchaus auch Werbung für die eigene Praxis bei den Privatpatienten betreiben", erklärte Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, die Bedeutung der Vereinbarung.

(Gemeinsame Pressemitteilung der KVB und des PKV-Verbandes, 4. März)

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___Aus den Verbänden___

GKV-Spitzenverband veröffentlicht vorläufige Finanzergebnisse für 2009

Rund 1,1 Milliarden Euro Überschuss haben vorläufigen Berechnungen zufolge die Krankenkassen im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Berlin mit. Diesen vorläufigen Zahlen sei es zu verdanken, dass bislang weniger als zehn Prozent aller Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen. An der prekären Finanzlage für das laufende Jahr ändere dies jedoch nichts, denn die Einnahmen der Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds werden in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro unter den erwarteten Ausgaben liegen, erklärte der Verband. Endgültige Finanzergebnisse wird es im Sommer geben. Bedingt durch die Wirtschaftskrise hat der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro weniger eingenommen als ausgezahlt. Durch das Vorziehen der Bundeszuschüsse und der teilweisen Finanzierung von Auszahlungen für das Jahr 2009 mit Einnahmen aus dem Jahr 2010 konnte diese Lücke vorläufig aufgefangen werden. Die 2,5 Milliarden Euro sind aber als Zukunftslast im Gesundheitsfonds vorhanden. Die aktuellen Bilanzen der Krankenkassen werden dadurch jedoch nicht belastet, hieß es seitens des Spitzenverbandes.

(Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 10. März)


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Hartmannbund fordert familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Ärztinnen

Familienfreundliche Arbeitszeiten für Ärztinnen, längere Öffnungszeiten von Kindergärten und die Einführung flexibler Teilzeitregelungen während der Elternzeit: Das hat der Hartmannbund anlässlich des Weltfrauentages am 8. März gefordert und die Bedeutung von Ärztinnen für die zukünftige medizinische Versorgung betont. "Nicht nur vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen Arbeitgeber und Politiker endlich begreifen, dass sie in der Zukunft auf gut aus- und weitergebildete Frauen angewiesen sind. Die Versorgung von morgen wird ohne diese Ärztinnen nicht mehr gehen. Und dazu brauchen wir attraktive Arbeitsplätze", sagte Dr. Astrid Bühren, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Hartmannbundes. Sie kritisierte, dass Ärztinnen in hierarchisch geführten Krankenhäusern im Zusammenhang mit der Elternzeit und dem Mutterschutz benachteiligt seien. Denn häufig seien flexible Teilzeitregelungen während der Elternzeit nur sehr bedingt möglich, was häufig zum kompletten Ausstieg aus der Medizin am Krankenbett führe. "Auch bieten Arbeitgeber in der Regel keine Rückführungsgespräche oder gar Wiedereingliederungsseminare an", ergänzte Bühren. Eine gute Möglichkeit, Ärztinnen auch während der Elternzeit im kurativen Bereich zu halten, sieht Bühren in der Abkehr von der starren Regelung, Weiterbildungseinheiten unterhalb von 50-prozentigen Teilzeitstellen nicht anzuerkennen. "Das wäre ein konkreter Ansatz, der uns unmittelbar nach vorne bringt", zeigte sie sich überzeugt.

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 7. März)


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Hartmannbund warnt beim Patientenschutz vor Opfer-Täter-Debatte

Bei den Vorbereitungen des geplanten Patientenschutzgesetzes sollen neben den Patientenvertretern auch die Ärzte angehört werden. Darauf hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Kuno Winn, hingewiesen und davor gewarnt, im Zusammenhang mit der Stärkung des Patientenschutzes in eine Opfer-Täter-Diskussion zu verfallen. Gleichzeitig übte er Kritik am Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, der vor wenigen Wochen gefordert hatte, ärztliche Behandlungsfehler in einem bundesweiten Register zu erfassen. "Als wenig vorteilhaft" bezeichnete Winn außerdem die Aussage von Zöller, wonach Schätzungen einen hohen Anteil begründeter Patientenbeschwerden ergeben hätten. "Hier wäre Herr Zöller gut beraten, mit Fakten zu argumentieren, statt im Vorfeld von geplanten Gesetzgebungsverfahren Verunsicherung zu produzieren", sagte Winn. Darüber hinaus bekräftigte Winn seine Forderung, neben der Diskussion über die Rechte von Patienten auch die Notwendigkeit einer Stärkung der Eigenverantwortung zu berücksichtigen.

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 4. März)

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___Aus der Welt___

Neue EU-Richtlinie will Beschäftigte im Gesundheitswesen besser schützen

Medizinisches Personal, zum Beispiel Krankenschwestern in Krankenhäusern und Arztpraxen, soll besser vor durch Blut übertragbare Infektionen geschützt werden. Dieses Ziel haben die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union (EU) in einer Richtlinie verabschiedet. Diese verpflichtet die Arbeitgeber dazu, Maßnahmen zur Risikobewertung und -prävention zu ergreifen und die Mitarbeiter für einen sensiblen Umgang mit scharfen und spitzen medizinischen Instrumenten zu schulen. Denn nach Angaben der EU erleiden jedes Jahr EU-weit etwa eine Million Beschäftigte in Krankenhäusern und anderen Bereichen des Gesundheitswesens derartige arbeitsbedingte Verletzungen. László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte dazu: "Das Gesundheitswesen ist einer der größten Arbeitgeber in Europa, und Injektionsnadeln stellen für seine Beschäftigten eine echte Gefahr dar. Zum einen, weil sie sich daran verletzen können, zum anderen wegen der dadurch erhöhten Gefahr einer lebensbedrohenden Infektion wie HIV oder Hepatitis." Er äußerte die Hoffnung, dass die neue Richtlinie auch dazu beitrage, die Belastung der europäischen Gesundheitsdienste durch Arbeitsunfälle und berufsbedingten Erkrankungen zu verringern.

(Pressemitteilung der Europäischen Union, 8. März)

Raute

___Außerdem___

Ohne Priorisierung drohen Krankenversicherungsbeiträge von bis zu 43 Prozent

Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter von heute 50 Millionen auf 35 Millionen sinken. Gleichzeitig wird es rund zehn Millionen mehr Menschen im Alter von über 80 Jahre geben als heute. Demzufolge nehmen altersbedingte Erkrankungen zu, und die Gesundheitskosten steigen. Diesen Ausblick hat Prof. Fritz Beske vom Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung im Rahmen des 12. Bundeskongresses der niedergelassenen Chirurgen in Nürnberg gegeben. Für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedeutet das, dass sie auf bis zu 43 Prozent steigen könnten, rechnete Beske vor. Um dies zu verhindern forderte er, den Leistungskatalog der GKV auf die tatsächlich notwendigen und wirtschaftlichen Leistungen zu beschränken. Dies könne durch eine Priorisierung ärztlicher Leistungen erfolgen, also durch eine Festlegung der Reihenfolge von Behandlungen nach ihrer Wertigkeit. Darüber hinaus schlug Beske vor, ambulante Operationen zu fördern, da dies wirtschaftlicher sei als eine stationäre Behandlung. Wegen des hohen Alters der Patienten hat er keine Bedenken.

(Pressemitteilung des Berufsverbandes Niedergelassener Chirurgen, 8. März)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 10. März 2010
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2010