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KASSEN/686: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 02.12.2009 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 2. Dezember 2009


→  Medizinische Versorgung im Süden leidet unter Gesundheitsfonds
→  Richtgrößenprüfungen entfallen in Niedersachsen für 2007 und 2008
→  Finanzielle Förderung für Hausarzt-Niederlassungen im ländlichen Raum
→  Saarland führt Kaiserschnitt-Statistik an
→  Honoraranstieg in Hessen niedriger als erwartet
→  Informationsdemonstration in Rheinland-Pfalz
→  GKV-Spitzenverband legt politisches Programm fest
→  Vdek stellt erste Pflegenoten ins Internet
→  DKG: Keine weiteren Einsparungen an Kliniken möglich
→  Depressionen besser psychologisch statt medikamentös behandeln
→  Privater Versicherungsschutz bei psychischen Krankheiten gravierend eingeschränkt
→  Neuer Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
→  Hartmannbund fordert von CSU Unterstützung für Gesundheitspauschale
→  EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gescheitert
→  Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 festgelegt

Raute

___Aus KBV und KVen___

Medizinische Versorgung im Süden leidet unter Gesundheitsfonds

Die Kassenärztlichen Vereinigungen Bayerns (KVB) und Baden-Württemberg (KVBW) sowie die Krankenkassen der beiden Bundesländer warnen vor den Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die medizinische Versorgung der Versicherten. Hintergrund sind neue Berechnungen des Bundesversicherungsamtes (BVA), nach denen die Krankenkassen im Süden deutlich weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als ursprünglich vorgesehen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Konvergenzphase begleitend zur Einführung des Gesundheitsfonds sollte den Mittelabfluss aus Bayern und Baden-Württemberg auf maximal 100 Millionen Euro in diesem Jahr begrenzen. Nun habe das BVA den Krankenkassen mitgeteilt, dass aufgrund einer Aktualisierung der Daten die Höhe des Belastungsausgleichs für das Jahr 2009 rückwirkend absinke und 2010 entfalle. Für Baden-Württemberg hieße das, dass statt einem von den Krankenkassen erwarteten Ausgleichsbetrag von etwa 278 Millionen Euro lediglich ein Minimalbetrag ausgeglichen werden soll. In Bayern werden den Angaben zufolge für das Jahr 2009 insgesamt 224 Millionen Euro für die medizinische Versorgung fehlen, die fest in den Haushalten der einzelnen Krankenkassen eingeplant waren.

(Pressemitteilung der KV Bayerns, 26. November / Pressemitteilung der KVBW, 26. November)


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Richtgrößenprüfungen entfallen in Niedersachsen für 2007 und 2008

Vertragsärzte in Niedersachsen müssen nicht mit nachträglichen Prüfungen ihrer Arznei- und Heilmittelverordnungen rechnen. Die Richtgrößenprüfungen für die Jahre 2007 und 2008 sind ersatzlos entfallen, teilte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit. Für den Heilmittelbereich stand bereits seit längerem fest, dass die Vertragsärzte die mit den Kassen vereinbarten Haftungsgrenzen eingehalten haben und damit die Richtgrößenprüfungen entfallen. Für den Arzneimittelbereich war hierfür zumindest für das Jahr 2007 noch eine vertragliche Regelung mit den Krankenkassen erforderlich. Aufgrund der Überschreitung der Haftungsgrenze im Jahr 2007 hatte die Prüfstelle zunächst Richtgrößenprüfungen für 379 Praxen eingeleitet. Im Jahr 2008 konnten die Ärzte die Haftungsgrenze allerdings einhalten, was die Krankenkassen zu einer Ausweitung der Prüfungsbefreiung auch für das Vorjahr veranlasst hat. Die Verfahren werden damit eingestellt. "Nun gilt es, auch für die Regionalpakete 2009 und 2010 in den Einsparbemühungen nicht locker zu lassen", appellierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Niedersachsen, Dr. Volker Steitz, an seine Kollegen.

(Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 25. November)


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Finanzielle Förderung für Hausarzt-Niederlassungen im ländlichen Raum

Hausärzte, die sich in einer vom Ärztemangel betroffenen Region in Nordrhein niederlassen wollen, können ab sofort eine finanzielle Förderung erhalten. Bis zum 15. Dezember nimmt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechende Anträge entgegen. Die maximale Fördersumme beträgt 50.000 Euro. Antragsberechtigt sind Hausärzte, die in einer der vom Land benannten 107 Kommunen eine Praxis gründen oder übernehmen wollen. Dabei handelt es sich um die Kommunen, in denen in den kommenden Jahren ein Mangel an Hausärzten zu erwarten ist. Dort ist auch die Gründung von Zweigpraxen förderfähig. Darüber hinaus stellt das Land für Stellen hausärztlicher Weiterbildungs-Assistenten bis zu 2.000 Euro monatlich zur Verfügung - zusätzlich zur Förderung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung (KV) Nordrhein.

(Pressemitteilung der KV Nordrhein, 26. November)


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Saarland führt Kaiserschnitt-Statistik an

Mehr als jede dritte Saarländerin hat im Jahr 2008 ihr Kind per Kaiserschnitt entbunden. Das geht aus einer aktuellen Meldung des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ist das Saarland das Bundesland mit den meisten Kaiserschnitten. In Sachsen wurde dagegen nur bei jeder fünften Frau ein Kaiserschnitt durchgeführt. Wie die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes mitteilte, kommt die hohe Kaiserschnittrate aufgrund demografischer Eigenheiten zustande. So gebe es einen besonders hohen Anteil übergewichtiger und rauchender Mütter. Darüber hinaus führe ein zunehmender Anteil von älteren Müttern zu einer Zunahme von Risikoschwangerschaften und damit zu einer höheren Anzahl von Schnittentbindungen.

(Pressemitteilung der KV Saarland, 27. November)


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Honoraranstieg in Hessen niedriger als erwartet

Die Honorare der hessischen Vertragsärzte sind in diesem Jahr geringfügig gestiegen. Eine Simulationsberechnung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen für alle vier Quartale 2009 zeigt ein Plus bei den Fachärzten von 0,9 Prozent und bei den Hausärzten von 5,3 Prozent im Vergleich zu 2008. Basis der Berechnungen sind die tatsächlich abgerechneten Punktzahlen in Hessen im vergangenen Jahr, bezogen auf die Abrechnungsmodalitäten ab Januar 2009. Wie die KV Hessen mitteilte, sind die Honorarzuwächse damit von den politisch versprochenen zehn Prozent weit entfernt. Als Grund nennt sie einen Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, der bei der Verteilung der Gesamtvergütung eine sehr niedrige Honorarverteilungsquote festgelegt und damit einen Abschlag von rund 74 Millionen Euro für Hessen vorgenommen hatte. Besonders betroffen seien kleinere, vorwiegend konservativ tätige Facharztgruppen wie Augenärzte, HNO-Ärzte, Dermatologen und Orthopäden. Ab dem vierten Quartal 2009 werden die Leistungen, die außerhalb der Regelleistungsvolumen (RLV), aber innerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung angesiedelt sind, budgetiert und damit den RLVs praktisch gleichgestellt. Die dadurch freiwerdenden Gelder kommen als Sicherstellungsaufschlag dem RLV zugute, so die KV.

(Pressemitteilung der KV Hessen, 30. November)


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Informationsdemonstration in Rheinland-Pfalz

Ärzte, Praxispersonal und Patienten haben am 2. Dezember mit einer Informationsdemonstration in Mainz gegen die Auswirkungen der jüngsten Honorarreform protestiert. Viele Praxen seien von einer Insolvenz bedroht. Trotz mehrmaliger Gespräche der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz sowohl mit der Politik als auch den Krankenkassen sind nach KV-Angaben keine Verbesserungen in den Praxen spürbar. "In dieser Situation sind Protestveranstaltungen von Ärzten und Arzthelferinnen nur allzu verständlich", erklärte Sanitätsrat Dr. Günter Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der KV Rheinland-Pfalz seinen Aufruf zur Informationsdemonstration. Die KV setzt sich dafür ein, medizinischen Fortschritt für alle zugänglich zu machen und eine flächendeckende Haus- und Facharztversorgung zu sichern.

(Pressemitteilung der KV Rheinland-Pfalz, 2. Dezember)

Raute

___Aus den Verbänden___

GKV-Spitzenverband legt politisches Programm fest

Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat zentrale Positionen für das Gesundheitswesen der Zukunft beschlossen und damit die Leitlinien für die politische Arbeit des Spitzenverbandes in den kommenden Jahren festgelegt. "Solidarität, Sachleistung und Selbstverwaltung sind die Säulen der GKV, denn sie sichern die gute und wirtschaftliche Versorgung von 70 Millionen Menschen. Auf dieser Basis und durch die Ausweitung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Akteuren muss die GKV weiterentwickelt werden", so Dr. Volker Hansen und Willi Budde, die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes. Der Verwaltungsrat sprach sich unter anderem für eine qualitätsbezogene Vergütung von Ärzten aus. "Die Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen lehnen wir ab. Vielmehr müssen die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert werden, indem die Krankenkassen mehr wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Einsparmöglichkeiten sind insbesondere bei Arzneimitteln, im Krankenhausbereich und in nicht koordinierten Prozessen der Leistungserbringung vorhanden. Da wollen wir mit Unterstützung der Politik ran, da muss eine Gesundheitsreform helfen, Kosten zu sparen, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet", so Hansen und Budde.

(Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands, 26. November)


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Vdek stellt erste Pflegenoten ins Internet

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat im Internet die ersten Noten für Pflegeeinrichtungen veröffentlicht. Aktuell liegen Transparenznoten von 1.956 deutschen Pflegeheimen bei den Landesverbänden der Pflegekassen vor - 20 Bewertungen sind bisher für die Veröffentlichung im Internet (www.pflegelotse.de) freigegeben. Grundlage für die Noten sind die Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), der seit dem 1. Januar jede der insgesamt etwa 12.000 ambulanten und 10.000 stationären Einrichtungen einmal im Jahr prüfen und Transparenzberichte mit Noten erstellen muss. Dabei werden 82 Einzelnoten bei Pflegeheimen beziehungsweise 49 Qualitätskriterien bei ambulanten Pflegediensten erhoben.

"Die bisher geprüften Pflegeeinrichtungen erreichen im Durchschnitt die Note 2,2. Das ist ein gutes Ergebnis und zeigt, dass die Pflege in Deutschland gut aufgestellt ist. Allerdings zeigt eine genauere Analyse auch, dass in 4,8 Prozent der Pflegeheime die Qualität der Leistungen nur ausreichend bis mangelhaft (Note 4,0 bis 5,0) ausfällt. Hier muss unbedingt in die Verbesserung der Qualität investiert werden", betonte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek. Kritisch sieht das neue System hingegen Malu Dreyer (SPD), Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dem ARD-Magazin Report Mainz würden die Noten in dem Bundesland zunächst nicht veröffentlicht. Der Medizinische Dienst der Kassen in Rheinland-Pfalz habe festgestellt, dass die Mehrheit der überprüften ambulanten Pflegedienste die Note mangelhaft für pflegerische Leistungen erhalten habe. Der Grundsatz ambulant vor stationär würde dadurch gegebenenfalls ins Gegenteil verkehrt, sagte Dreyer.

(Pressemitteilung des vdek, Agenturmeldung, 2. Dezember)


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DKG: Keine weiteren Einsparungen an Kliniken möglich

Die Krankenhäuser seien nach wie vor unterfinanziert. Daran ändere auch die ständig wiederholte Forderung der Krankenkasse nach Kürzungen in den Kliniken nichts. Das hat der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, festgestellt. "Die Krankenkassen sollten lieber ihre Milliardenvermögen aus den 'Kellern' holen und in die Versorgung geben, statt es den Krankenhäusern vom Krankenbett nehmen zu wollen. Bekanntlich sind Krankenkassen keine Sparkassen, zumal die gesetzlichen Kassen im laufenden Jahr ihr Vermögen noch steigern werden", sagte Baum. Mindestens jedes fünfte Krankenhaus schreibe rote Zahlen. Erst in der vergangenen Woche habe das Statistische Bundesamt 2008 für die Krankenhäuser eine Mehrkostenlast von 3,4 Milliarden Euro festgestellt. Von den Krankenkassen zusätzlich bekommen haben die Kliniken aber nur 1,7 Milliarden Euro.

Auch das Wissenschaftliche Institut der AOK hatte behauptet, die Kliniken könnten mit milliardenschweren Kürzungen belastet werden. Dazu erklärte Baum: "Es ist gut, dass das kasseneigene Institut der AOK anerkennt, dass die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren massiv Kapazitäten abgebaut und die Produktivität gesteigert haben. Eine realistische wissenschaftliche Analyse hätte aber zu dem Ergebnis führen müssen, dass die Kliniken an den Grenzen weiterer Produktivitätssteigerungen angekommen sind." Der Abbau von Kapazitäten könne nicht die Antwort auf demografiebedingte Fallzahlensteigerungen sein, so Baum.

(Pressemitteilung der DKG, 26. November, Pressemitteilung der DKG, 1. Dezember)


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Depressionen besser psychologisch statt medikamentös behandeln

Depressionen lassen sich wirksam mit Psychotherapie behandeln, weswegen eine medikamentöse Therapie nicht im Vordergrund stehen sollte. Darauf hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV), Dieter Best, hingewiesen. Er verweist auf die neue Nationale Versorgungsleitlinie zur Unipolaren Depression der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN). Die Leitlinie empfiehlt Psychotherapie zur Behandlung akut leichter bis mittelschwerer depressiver Episoden. Nur bei einer schweren depressiven Episode sei eine Kombinationsbehandlung mit einem Medikament notwendig. Allerdings, so beklagt Best, würden in der hausärztlichen Versorgung zu häufig Antidepressiva verschrieben und Depressionen zu selten korrekt diagnostiziert. Er führt das auf nicht ausreichende Kenntnisse des Arztes bezüglich der Diagnostik zurück. Symptome einer Depression sind eine anhaltende gedrückte, wenig modulierte Stimmung, Freudlosigkeit, Antriebsminderung, starke Selbstzweifel und Schuldgefühle sowie ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit.

(Pressemitteilung der DPtV, 28. November)


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Privater Versicherungsschutz bei psychischen Krankheiten gravierend eingeschränkt

Personen, die sich psychotherapeutisch behandeln lassen erhalten keine private Berufsunfähigkeitsversicherung oder müssen gravierende Einschränkungen akzeptieren. Das belegt eine Umfrage der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). "Berufsunfähigkeit ist ein hohes gesundheitliches und finanzielles Lebensrisiko, das viel zu oft nicht ausreichend zu versichern ist und dann schnell in den wirtschaftlichen Ruin führt. Der Gesetzgeber muss etwas tun, um diese Versicherungslücke zu schließen", forderte BPtK-Präsident Prof. Rainer Richter. Die Angaben aus den Antragsformularen werden in einer zentralen Datenbank der privaten Versicherungswirtschaft gespeichert. Auf diese sogenannte Sonderwagnisdatei können alle Versicherer zugreifen. Einige Versicherer bieten Interessenten eine Berufsunfähigkeitsversicherung an, wenn diese einem Prämienaufschlag oder einem Ausschluss einzelner Erkrankungen beim Versicherungsabschluss zustimmen. Psychische Erkrankungen sind inzwischen die häufigste Ursache für eine Erwerbsunfähigkeit. "Es ist nicht akzeptabel, dass private Versicherungen das größte Risiko für eine Berufsunfähigkeit grundsätzlich ausschließen können", kritisierte Richter. "Der Gesetzgeber sollte diese Sicherungslücke schließen und den Zugang zur Berufsunfähigkeitsversicherung krankheitsunabhängig gestalten", forderte er. "Wenn der Staat die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken privatisiert, muss er gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass alle Bürger zu akzeptablen Prämien eine entsprechende Versicherung abschließen können", so der BPtK-Präsident.

(Pressemitteilung der BPtK, 27. November)


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Neuer Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft

Die Mitglieder der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) haben Ende November einen neuen Vorstand gewählt. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern und gleicht in seiner Zusammensetzung dem alten Vorstand. So sind der Vorsitzende Prof. Wolf-Dieter Ludwig und als seine Stellvertreterin Prof. Ursula Gundert-Remy wiedergewählt worden. Auch Prof. Kai Daniel Grandt und Prof. Wilhelm Niebling gehörten bereits dem bisherigen Vorstand an. Als neues Mitglied ging Prof. Bernd Mühlbauer aus der Wahl hervor. In einer ersten Stellungnahme zu den Schwerpunkten der zukünftigen Arbeit des AkdÄ betonte Ludwig die wichtige Funktion als wissenschaftlicher Fachausschuss der Bundesärztekammer.

(Pressemitteilung de BÄK, 30. November)


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Hartmannbund fordert von CSU Unterstützung für Gesundheitspauschale

Als Reaktion auf jüngste Äußerungen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Kuno Winn: "Wenn sich Herr Seehofer im Kampf gegen die Gesundheitsprämie als politischer Nachlassverwalter der abgewählten Gesundheitsministerin versteht, dann ist er als Stichwortgeber für eine in die Zukunft gerichtete Gesundheitspolitik fehl am Platze." Er sagte, die jüngste Bundestagswahl hat Hoffnung auf eine Politik gemacht, die den Menschen erklärt, dass eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau in Zukunft nur mit echtem Wettbewerb und einer Systemänderung möglich ist. Deshalb forderte Winn die CSU auf, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten und die Pläne des Gesundheitsministers zur Neugestaltung des Gesundheitswesens zu unterstützen.

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 1. Dezember)

Raute

___Aus der Welt___

EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gescheitert

Zur Richtlinie für Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung konnten die EU-Gesundheitsminister keine politische Einigung erzielen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zeigte sich enttäuscht: "Wir brauchen die Richtlinie, um einen europäischen Mehrwert für die Bürger zu schaffen. Auch für Leistungserbringer, wie Ärzte und Krankenhäuser, würde die Richtlinie große Chancen bieten. Aber wir sollten uns nicht entmutigen lassen. Im deutschen Recht ist bereits klargestellt, dass Krankenversicherte sich auch im EU-Ausland behandeln lassen können und dafür Kostenerstattung erhalten." Sieben EU-Staaten waren gegen die Richtlinie. Unter ihnen Spanien und Portugal. Weil in Spanien viele, vor allem auch deutsche Rentner leben, könnte das nach Ansicht der spanischen Regierung das Gesundheitssystem überfordern.

(Pressemitteilung des Bundesgesundhetisministeriums, 1. Dezember, Agenturmeldung, 1. Dezember)

Raute

___Außerdem____

Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 festgelegt

Die Beitragsbemessungsgrenze für gesetzlich Versicherte wird im Jahr 2010 bei 3.750 Euro monatlich liegen. Das sind 75 Euro mehr als in diesem Jahr. Dieser Regelung hat der Bundesrat am 27. November zugestimmt. Grundlage der Aktualisierung ist der durchschnittliche Einkommensanstieg von 2,25 Prozent im Jahr 2008. Arbeitnehmer, die sich privat versichern wollen, müssen im Jahr 2010 ein jährliches Einkommen in Höhe von 49.950 Euro vorweisen. Im Jahr 2009 waren es 48.600 Euro.

(Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 27. November)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 2. Dezember 2009
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2009