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MELDUNG/271: Finanzierung Pflegeversicherung - Koalitionsvorschläge sind ungenügender Kompromiss (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 8. September 2011

Finanzierung Pflegeversicherung

Vorschläge der Koalition sind ungenügender Kompromiss


Berlin, 07. November 2011. "Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind lediglich ein ungenügender Kompromiss und reichen nicht aus", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die Ergebnisse der Koalition vom gestrigen Sonntag. "Zentrale Fragen der Pflegereform sind damit nicht gelöst. So scheint die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes kein Thema gewesen zu sein, was angesichts der Dringlichkeit nicht nachvollziehbar ist."

Zwar bringe die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozent rund eine Milliarde Euro mehr Einnahmen, die für die Betreuung demenzkranker Menschen eingesetzt werden soll. "Doch wir wissen bereits aus den Berechnungen des Pflegebeirats, dass wir mindestens 0,16 Prozentpunkte mehr brauchen, um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen", macht Neher deutlich.

Wichtig sei auch die Bildung eines Kapitalstocks, um die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. Der Vorschlag der Koalition, einen sogenannten Pflege-Riester einzuführen, sei nicht umsetzbar für Menschen, die ein erhöhtes Risiko einer Pflegebedürftigkeit haben und von privaten Versicherungen abgelehnt oder nur zu hohen Beiträgen versichert werden. Die Caritas mahnt, auch die Menschen nicht zu vergessen, die über die notwendigen finanziellen Mittel für eine private Zusatzversicherung nicht verfügen. "Personen mit niedrigem Einkommen oder Menschen im ALG II-Bezug haben ohne staatliche Unterstützung keine Möglichkeit, private Vorsorge für den eigenen Pflegefall zu treffen", kritisiert Neher.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. September 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2011