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KOMMENTAR/803: Zum Kompromiss zu § 219a - Fortlaufende Entmündigung (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 6 vom 8. Februar 2019
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

POSITIONEN

Ein Kommentar von Melina Deymann zum Kompromiss zu § 219a

Fortlaufende Entmündigung


Die Bundesregierung und allen voran Gesundheitsminister Spahn feiern den Kompromiss zum Paragraph 219a als Lockerung des "Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche, die auch endlich Rechtssicherheit bringe. Gelockert wird faktisch nichts, aber Rechtssicherheit wird geschaffen: Alles was über das Wort Schwangerschaftsabbruch auf der Webseite einer Ärztin hinausgeht, ist künftig illegal.

Die rechten "Lebensschützer" haben sich durchgesetzt und es geschafft, dass ein Paragraph aus der Nazi-Zeit schlimmer wird. Denn Interpretationen lässt der Gesetzesvorschlag nicht mehr zu, informieren über das Was und Wie bei Schwangerschaftsabbrüchen dürfen Ärzte künftig auf keinen Fall. Durchgesetzt haben sie sich auch in einer zweiten Frage: Die Studie des Gesundheitsministeriums zu "seelischen Folgen" von Abtreibungen soll nun doch durchgeführt werden - bei der Vorstellung des Kompromisses war davon keine Rede mehr gewesen. Mit der Studie wird dem - wissenschaftlich längst widerlegten - "Post-Abortion-Syndrome" (Post-Abtreibungs-Syndrom" nachgegangen, das US-amerikanische Abtreibungsgegner Anfang der 80er Jahre in die Welt setzten. Der US-Lebensrechtsaktivist Vincent Rue versuchte, den Begriff als eine Variante der posttraumatischen Belastungsstörung zu etablieren und weist Schwangerschaftsabbrüchen die Schuld an später auftretenden Depressionen zu.

Dass das Gesundheitsministerium nun meint, diese These im Jahr 2019 erneut untersuchen lassen zu müssen, zeigt, bei wem sich Jens Spahn Liebkind machen will - Frauen sind das nicht. Im Jahr 2019 eine Studie dazu anfertigen zu lassen, wie sehr Frauen unter Abtreibungen leiden, versucht der Erzählung über die unmündige Frau, die nicht in der Lage ist, für ihre Lebens- und Familienplanung selbst Verantwortung zu übernehmen und vor Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geschützt werden muss, ein weiteres Kapitel hinzuzufügen.

Wissenschaftlich ist der Quatsch längst widerlegt, neueren Studien zufolge halten 95 Prozent der Frauen, die abgetrieben haben, ihre Entscheidung drei Jahre später immer noch für richtig. Untersuchungen darüber, wie sehr Frauen unter der Stigmatisierung von Abtreibung in Politik und Gesellschaft leiden oder darüber, wie viele Frauen in Deutschland ungewollt Mutter geworden sind, da es einfach nicht mehr genug Ärzte gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind aus dem Hause Spahn nicht zu erwarten.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 51. Jahrgang,
Nr. 6 vom 8. Februar 2019, Seite 9
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2019

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