KBV-Kompakt Nr. 46 - Kurznachrichten aus der KBV vom 14. November 2012
→ Telemedizin soll schneller in die Praxis
→ Kabinett beschließt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik
→ KV Westfalen-Lippe: Bürokratie bekämpfen
→ KV Hamburg: Regionale Honorarverhandlungen gestalten sich schwierig
→ BÄK und DKG wollen Krankenhausfinanzierung sicherstellen
→ Hartmannbund attackiert KKH-Chef
→ Organspende: BÄK führt Transplantationskonferenz ein
Auf dem 7. IT-Gipfel der Bundesregierung hat sich die eHealth-Initiative des Bundesgesundheitsministeriums dafür eingesetzt, die Potenziale von eHealth und Telemedizin besser zu nutzen und schneller in die Praxen zu bringen. Teil der Initiative sind unter anderem Verbände der ärztlichen Selbstverwaltung, darunter auch die KBV. "Die Telemedizin kann helfen, die Patientenversorgung zu verbessern. Gute Anwendungen müssen auch flächendeckend zur Verfügung stehen", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auf dem Gipfeltreffen wurde unter anderem das Projekt SimMed vorgestellt, bei dem Ärzte in der Aus- und Fortbildung an virtuellen Patienten interaktiv Diagnoseabläufe einüben können.
(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 13. November)
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem Gesetz zur Regelung der PID nach. Diese Diagnostik ist demnach grundsätzlich verboten und soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein.
(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 14. November)
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe hat zwei Resolutionen zum Thema Entbürokratisierung verabschiedet. Es müsse jede Maßnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung vorab auf ihre Folgen für alle Beteiligten geprüft werden, ebenso wie die vorhandene Bürokratie. Der aktuelle Entwurf für ein Patientenrechtegesetz würde zum Beispiel zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen führen, warnte die Vertreterversammlung.
(Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 13. November)
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Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg hat die "Blockadehaltung" und "Hinhaltetaktik" der Krankenkassen in den Honorarverhandlungen auf Länderebene kritisiert und mit Protesten gedroht. Zu den Forderungen der Ärzte und Psychotherapeuten gehört, den "überdurchschnittlich hohen Kostenanstieg in Hamburg" auszugleichen. Durch den aktuellen Honorarbericht der KBV sieht sich die KV Hamburg darin bestätigt, dass es einen Nachholbedarf gibt.
(Pressemitteilung der KV Hamburg, 7. November und 9. November)
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat konstruktive Vorschläge gefordert, wie der steigende Finanzierungsbedarf der Krankenhäuser gedeckt werden kann. Er schlug vor, die im Krankenhausgesetz verankerte Kollektivhaftung der Krankenhäuser bei Leistungssteigerungen abzuschaffen. Das Hauptproblem für die Kliniken sei die Refinanzierung der Kosten bei gleichzeitig weiter stattfindenden Kürzungen, betonte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Selbst für das laufende Jahr drohe vielen Kliniken eine Finanzierungslücke. Er forderte daher, die Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine verbesserte Versorgung der Patienten einzusetzen und die Kürzungen für die Krankenhäuser zurückzunehmen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant derzeit, Kliniken aus einer Hand zu finanzieren und den Ländern die Planungszuständigkeit zu übergeben.
(Pressemitteilung der BÄK, 13. November; Pressemitteilung der DKG, 14. November)
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Der Hartmannbund hat den Rücktritt des Chefs der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, gefordert. Er solle die Verantwortung für die "kriminellen Machenschaften" seiner Versicherung übernehmen, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Dr. Bernd Lücke. Die KKH-Allianz hatte zuvor schwerkranke Versicherte, unter anderem Diabetes- und HIV-Erkrankte, zum Wechsel der Krankenkasse aufgefordert.
(Pressemitteilung des Hartmannbundes Niedersachsen, 13. November)
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Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Richtlinien geändert und interdisziplinäre Transplantationskonferenzen eingerichtet. Die BÄK kommt damit der Forderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach, ein Mehraugenprinzip bei der Anmeldung und Betreuung von Patienten auf der Organspende-Warteliste sicherzustellen.
(Pressemitteilung der BÄK, 9. November)
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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt Nr. 46 vom 14. November 2012
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2012