___Kompakt - Aus KBV und KVen___

Ärztehonorar: Verhandlungen geplatzt - KBV reicht Klage ein

Die KBV hat die Honorarverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorerst verlassen. "Das hat nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern vor allem auch mit der Atmosphäre zu tun, in der diese Verhandlungen stattgefunden haben", erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler. Gegen den Beschluss des des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA), dem Schiedsgremium bei den Verhandlungen, das Honorar der Vertragsärzte und -psychotherapeuten um lediglich 0,9 Prozent im Jahr 2013 anzuheben, reichte die KBV Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein. Sie hatten vor den Verhandlungen eine Honorarsteigerung von elf Prozent gefordert. Köhler kündigte nach dem Schiedsspruch an, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sich die Ärzteschaft so nicht behandeln lassen werde. Er lud Niedergelassene zu einer Sonder-Vertreterversammlung nach Berlin, wo die Teilnehmer eine Resolution verabschiedeten. Eine Reihe von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sowie Ärzteverbände und Niedergelassene kritisierten ebenfalls den Beschluss des Schiedsgremiums. Es sei verantwortungslos und für die niedergelassenen Ärzte eine Minusrunde, erklärten die Vorsitzenden der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) und des Bündnisses Länderübergreifender Angemessener Versorgungsanspruch (LAVA). Die KV Niedersachsen kritisierte, dass der Honorarbeschluss die Bemühungen torpediere, ärztlichen Nachwuchs zur Niederlassung zu bewegen. Die Vorstandsmitglieder der KV Bayerns prophezeiten: "Gegen diesen gefährlichen und unnötigen Sparkurs des GKV-Spitzenverbandes werden sich die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen mit aller Macht zur Wehr setzen." KBV, LAVA, FALK sowie die Ärzteverbände Hartmannbund und NAV-Virchow-Bund forderten den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Beschluss des EBA zu revidieren. In einem Brief an den Minister schrieb Köhler: "Herr Bahr, handeln sie unverzüglich, sonst wird es für die Versorgung der Menschen in Deutschland problematisch".

KBV und GKV-Spitzenverband wollen sich nun zu informellen Gesprächen treffen. Am 15. September sollen die Verhandlungen offiziell fortgeführt werden.

(Pressemitteilung der KBV, 30. August und 3. September; Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 30. August; Pressemitteilung des Hartmannbundes, 31. August; Pressemitteilung des NAV-Virchow-Bundes, 31. August; Gemeinsame Pressemitteilung von LAVA und FALK, 30. August; Pressemitteilung der KV Bayerns, 30. August; Agenturmeldungen, 1. September)

___Kompakt - Aus den Verbänden___

Honorarstreit: Ärzteverbände bereiten Protest vor

Nach den vorerst gescheiterten Honorarverhandlungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten hat eine Reihe von Ärzteverbänden Protestaktionen, beginnend am 10. September, angekündigt. Die Maßnahmen sollen zunächst nur die Kassen treffen, etwa das interne Umverteilungssystem, versicherten die freien Ärzteverbände. Auch der Deutsche Hausärzteverband (DHÄV) schloss nicht aus - zumindest dort, wo keine Selektivverträge bestehen - Protestmaßnahmen anderer Fachgruppen zu unterstützen. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes der Fachärzte in Deutschland (SpiFa), rief die ärztlichen Berufsverbände zur Urabstimmung
[http://www.hartmannbund.de/umfragen/urabstimmung/] auf. Die Abstimmung endet am 12. September, danach könnten erste Streiks und Praxisschließungen drohen. Eine Kompromisslösung forderte Frank-Rüdiger Zimmeck, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Streiks seien eine Maßnahme, die er politisch für problematisch halte, weil die Patienten auch versorgt werden müssten. Sollten die Krankenkassen nicht in die Honorarforderungen einlenken, drohe ein "heißer Herbst", erklärte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Die Versorgung der Patienten solle aber nicht unmittelbar gefährdet werden, waren sich Montgomery und KBV-Chef Dr. Andreas Köhler einig. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und die Techniker Krankenkasse forderten die Ärzteschaft auf, die Verhandlungen fortzuführen. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, nannte die Honorarforderungen der Ärzteschaft von 3,5 Milliarden Euro "völlig überzogen". Verständnis für den Unmut der Ärzte zeigte hingegen der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU). Er appellierte aber an beide Seiten, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben.

(Stern online, 4. September; Gemeinsame Pressemitteilung der Freien Ärzteverbände, 3. September; Pressemitteilung des DHÄV, 3. September; Pressemitteilung des vdek, 3. September; Spiegel online, 4. September; Agenturmeldung, 31. August, 1. und 4. September; facharzt.de, 31. August)

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300 Millionen mehr für Krankenhäuser

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben eine Personalkostenhilfe für die Krankenhäuser von 300 Millionen Euro für das Jahr 2012 vereinbart. In dem am 1. August 2012 in Kraft getretenen geänderten Krankenhausfinanzierungsrecht wurde diese finanzielle Unterstützung festgelegt, die nun direkt an die Kränkenhäuser weitergegeben werden kann. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagten dazu: "Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Krankenhäuser noch im laufenden Jahr".

(Gemeinsame Pressemitteilung der DKG und des GKV-Spitzenverbandes, 31. August)

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Fazit der frühen Nutzenbewertung sehr unterschiedlich

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, hat das Verfahren der frühen Nutzenbewertung, das mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) eingeführt wurde, positiv beurteilt und sieht keine Veranlassung den gesetzlichen Rahmen zu verändern. "Das Verfahren ist transparent, rechtssicher und im Ablauf für alle Beteiligten berechenbar", sagte Hecken. Seit Inkrafttreten des Gesetzes konnte bei circa zwei Dritteln der bewerteten Medikamente ein Zusatznutzen festgestellt werden. Die gute Meinung Heckens über das Verfahren teilt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) jedoch nicht. Einzelne große Krankenkassen seien bereit, Arzneimittel aus dem Ausland zu importieren, obwohl sie "angeblich keinen Zusatznutzen" haben.

(Pressemitteilung des G-BA, 3. September; Pressemitteilung des BPI, 4. September)

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