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ARTIKEL/1281: Uni-Kliniken zurück ans Land! (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 34 vom 24. August 2012
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Uni-Kliniken zurück ans Land!
Beschäftigte forderten einen Rückkauf des Klinikums Gießen-Marburg

von Gernot Linhart


"Damals konnte man ja noch nicht wissen, dass die Gewinn machen wollen" - diese erstaunlich naive Aussage machte Hessens Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann bei einer Diskussion im Uniklinikum, die vom Deutschlandfunk veranlasst und direkt übertragen wurde. Es ging natürlich um die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg und die Frage, ob diese gescheitert sei.

Im Verlauf der Diskussion gab die Ministerin zu, dass die damalige Landesregierung einen für das Land sehr schlechten Vertrag abgeschlossen hat. 1,5 Millionen Euro Honorar hat die Regierung an eine Beraterfirma gezahlt - und dafür einen Vertrag erhalten, der vollkommen einseitig den Interessen des privaten Betreibers Rhön AG entspricht. Das Land hat zwar noch fünf Prozent Anteil am Klinikum, aber keinen Sitz im Aufsichtsrat, keinen Einfluss auf Personal- und Geschäftspolitik und auch sonst keine Möglichkeit einzugreifen.

Außer einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für wenige Jahre hat die Rhön AG nur nicht einklagbare Versprechungen gemacht. Statt die Forschung zu fördern, sind die Ärzte so belastet, dass sie dafür kaum noch Zeit haben - obwohl das Land 20 Prozent der Arztstellen für Forschung und Lehre bezahlt. Aus der versprochenen neuartigen Strahlentherapie (Partikeltherapie) in Marburg wurde nichts. Die Rhön AG kann davon keine Gewinne erwarten.

Der damalige Ministerpräsident Koch, sein Finanzminister Weimar und alle sonstigen Komplizen, die die Kliniken für weniger als zehn Prozent ihres Wertes verschleudert haben, gehören eigentlich wegen Veruntreuung von Staatseigentum vor Gericht. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten Mitglieder des Betriebsrates und Beschäftigte gegen Stellenkürzungen und forderten einen Rückkauf des Klinikums. Auch die Hörer der Sendung, die sich während, der Übertragung beim Sender per Telefon oder e-Mail meldeten, forderten allesamt, dass Gesundheit nicht zur Ware werden darf und verurteilten die Privatisierung. Wie Recht sie haben, zeigt die neuere Entwicklung. Jetzt wurde bekannt, dass die Geschäftsführung des Klinikums durch Änderung der Schichtpläne 50 volle Stellen in der Pflege einsparen will. Die dringend notwendigen Überlappungszeiten beim Schichtwechsel sollen verkürzt werden. Das ist eine Maßnahme zur Gewinnsteigerung, die eindeutig sowohl Patienten und Personal belastet. Schluss mit den Stelleneinsparungen - Schluss mit dem Profitsystem im Gesundheitswesen.

(Aus "Gießener Echo, Zeitung der DKP Gießen, August 2012)

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 44. Jahrgang, Nr. 34 vom 24. August 2012, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012

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