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MARXISTISCHE BLÄTTER/582: Der Krieg als Mittel der Osterweiterung


Marxistische Blätter Heft 6-14

Der Krieg als Mittel der Osterweiterung
Über Hintergründe und Ablauf der Ukraine-Krise

Von Hannes Hofbauer


Wer sich zwei Landkarten von Europa aus den Jahren 1990 und 2014 vergegenwärtigt und selbige einander gegenüberstellt, kann bereits der zwischenzeitlich geänderten politischen Geographie einen Teil der Antwort entnehmen, warum es Mitte April 2014 zu militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gekommen ist. Färbt man die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO schwarz ein, so verdunkeln sich weite Teile des Kontinents zwischen 1990 und 2014 und die schwarze Farbe wandert im Norden von Kiel bis zur Kurischen Nehrung und im Süden von Triest bis zum Schwarzen Meer. Der westliche Ausgriff nach Osten ist evident.

Seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatenwelt ab 1989 und der Auflösung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) im Jahre 1991 beobachten wir mehrere Wellen der Osterweiterung, die ökonomisch von der Europäischen Gemeinschaft/Union und militärisch von der NATO angetrieben wird. Der Kampf um die Ukraine fällt in die vierte dieser Expansionswellen.

Begonnen hat die Osterweiterung mit dem - im Nachhinein betrachtet vergleichsweise - kleinen Experiment der BRD-Erweiterung, das im Oktober 1990 zur Auflösung des zweiten deutschen Staates, der DDR, und seiner Integration in die BRD geführt hat. Nebenbei bemerkt, kehrte mit dieser ersten Ostexpansion die nationale Frage als geopolitische und gesellschaftliche Kategorie wieder auf den europäischen Kontinent zurück. Die Vereinigung beider deutscher Staaten, die tatsächlich eine Übernahme von Territorium und Bevölkerung der DDR in die Strukturen der BRD gewesen war, fand auf nationaler Basis statt. Nichts brachte dies anschaulicher zum Ausdruck als die Transformation der Hauptlosung des Massenprotests. Der gegen die Staats- und Parteiführung der DDR gerichtete Ruf "Wir sind das Volk" brachte noch den sozialen Charakter des Protests zum Ausdruck, der kurz darauf dominierende Slogan "Wir sind ein Volk" verkörperte bereits die nationale Dimension der Transformation. Die Völker Osteuropas sollten sich für die nächsten Jahrzehnte ein Beispiel nehmen.

Die zweite Welle der Osterweiterung hat die politische Landkarte Europas bisher am Nachhaltigsten verändert. Im Mai 2004 traten zehn neue Länder der Europäischen Union als Mitglieder bei. Acht davon - Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien - entstammten Staaten, die vormals kommunistisch regiert waren. Nur zwei von ihnen - Polen und Ungarn - konnten auf eine territorial gefestigte Vergangenheit verweisen, die sechs anderen waren Produkte des Zerfalls dreier multinationaler Staaten, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens. Zehn Jahre lang, seit 1994, waren die neuen Mitgliedsstaaten auf ihre periphere Integration in die Europäische Union vorbereitet worden, bis sie die vollständige Übernahme der im sogenannten "Acquis communautaire" - dem Rechtsbestand der Union - kodifizierten bürgerlich-liberalen Gesetze unterzeichneten. Im Kern beinhalteten diese die freie Zirkulation von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft, auch als die vier kapitalistischen Freiheiten bekannt.

In einer dritten Expansionsrunde hat Brüssel Anfang 2007 seinen Einflussbereich in Richtung der beiden christlich-orthodoxen "Nachzügler" Rumänien und Bulgarien ausgedehnt. Mit der Aufnahme Kroatiens zum 1. Juli 2013 unterwarf sich nach Slowenien die zweite ehemals jugoslawische Republik den Vorgaben der Europäischen Union.

Die vierte Welle der Erweiterung findet unter dem Label der "Ostpartnerschaft" statt. Diese wurde im Mai 2008 vom Europäischen Rat sämtlicher EU-Regierungschefs beschlossen und erhielt auf intensives Betreiben der Außenminister Polens und Schwedens, Radoslaw Sikorski und Carl Bildt, im Mai 2009 eine formale Struktur unter dem Dach der sogenannten "Europäischen Nachbarschaftspolitik" (ENP). Dieses seit der großen Erweiterungsrunde 2004 von Brüssel betriebene Expansionsprojekt weist zwei Flügel auf: einen, der sich um die Anbindung von EU-Anrainerstaaten aus dem Mittelmeer kümmert und einen zweiten, der konkret sechs ex-sowjetische Republiken im Auge hat. Dieses als "Ostpartnerschaft" titulierte Vorhaben hat sich zum Ziel gesetzt, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus und die Ukraine an die Europäische Union heranzuführen. Während Frankreich schon unter Präsident Sarkozy einseitig auf die Süderweiterung setzte, die mit den arabischen Aufständen ein wenig ins Stocken geraten ist, konzentrierten sich Schweden und Polen auf den Osten. Beide Länder werden übrigens, gerade was Teile der heutigen Ukraine betrifft, damit ihrer historischen Rolle als Kolonialmächte gerecht: Schweden als Nachfolger der Waräger aus dem 8. bis 12. Jahrhundert sowie im Gedenken an schwedische Niederlage gegen Russland in der Schlacht bei Poltawa 1709; Polen als Nachfolgerin der polnisch-litauischen Adelsrepublik bis zur Teilung Polens im 18. Jahrhundert, die weite Gebiete der Ukraine einschloss. Die heutige Westukraine war zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg unter polnischer Herrschaft.

Die deutsche Außenpolitik hat versucht, beide Flügel der Erweiterungsbemühungen, sowohl jene zum Südrand des Mittelmeeres als auch jene in die Tiefen der früheren europäischen Sowjetunion, ausgewogen zu unterstützen. Dies kam in den Jahren 2010 bis 2013 einem gewissen dämpfenden Einfluss auf die aggressive schwedische und polnische Erweiterungsrhetorik gleich, der unter anderem in der deutschen Furcht vor einem Wirtschaftskrieg mit Russland wurzelte.

Bemerkenswert beim Brüsseler Drang nach Osten ist die Tatsache, dass keine einzige Erweiterung passierte, ohne zuvor die NATO-Mitgliedschaft des betreffenden Landes sicherzustellen. Die militärische Integration in den Nordatlantik-Pakt ging der ökonomischen in die EU voraus. Polen, Tschechien und Ungarn traten im März 1999 dem von der USA geführten Militärbündnis bei, gerade rechtzeitig, um sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligen zu müssen. Die drei baltischen Republiken sowie Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei folgten 2004, Kroatien 2009. An der Abfolge von NATO-Teilnahme und EU-Mitgliedschaft zeigt sich, wie sehr Brüssel von Washington abhängig ist - ohne NATO geht beim Expansionskurs im Osten Europas gar nichts.

Der Zerfall der Sowjetunion

Um die aktuellen Ereignisse in der auseinander fallenden Ukraine besser verstehen zu können, wollen wir ein paar Schlaglichter auf die jüngste Zeitgeschichte werfen. Mit ihrer Hilfe kann zwar nicht die historische Tiefe der Trennlinien, die das Land auf mehrfache Weise teilen, erfasst werden, der Kampf um Einfluss im "Land an der Grenze" wird dennoch leichter verständlich.

1991 war das Jahr der großen Desintegration. Das Ende der Sowjetunion im Dezember bildete zugleich das Fanal für den Kampf um die Ukraine. Dort hatten sich zwar - wie fast überall sonst in der Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten - am 17. März 1991 noch über 70 % der Wahlberechtigten in einem von Präsident Michail Gorbatschow organisierten, unionsweit abgehaltenen Referendum für die Beibehaltung des Vielvölkerstaates ausgesprochen,(1) doch die politischen Eliten einzelnen Republiken setzten längst auf die nationale Frage zur - vermeintlichen - Lösung der bestehenden tiefen wirtschaftlichen Krise. "Nationale Selbstbestimmung" hieß das Zauberwort der 1990er-Jahre. Neben Boris Jelzin war es vor allem der ukrainische Führer Leonid Krawtschuk, der die Auflösung der UdSSR betrieb. Eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Republik am 1. Dezember 1991, die - konträr zum neun Monate zuvor abgehaltenen Unionsreferendum - mit 92 Prozent Zustimmung die Sezession der Ukraine befürwortete, gab ihm dazu den nötigen Rückenwind.(2) In der Nacht zum 9. Dezember 1991 beschlossen die drei allesamt national orientierten Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im weißrussischen Belowescher Wald, dass die "Union als Subjekt des internationalen Rechts und als geopolitische Realität ihre Existenz beendet". Der zeitgleich noch amtierende Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, erfuhr erst im Nachhinein von diesem entscheidenden Beschluss. Vor ihm hatten Jelzin und Krawtschuk, so liest man es in den Memoiren von Nikolai Ryschkow, des früheren Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, noch US-Präsident George Bush (den Älteren) vom Ende der Sowjetunion informiert.

Den hier nur in seiner äußersten Zuspitzung wiedergegebenen Erosionsprozess im Inneren der Sowjetunion, der vor allem der maroden ökonomischen Situation geschuldet war, wussten äußere Kräfte sogleich für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Auch diese externen Interessen, vertreten durch die Spitzen der USA und der Europäischen Gemeinschaft, folgten einer wirtschaftlichen Rationalität, die vom Akkumulationshunger der größten Konzerne getrieben war. Über Generationen von Kapitalinteressen unbearbeitete Märkte boten ungeahnte Profitmöglichkeiten zur Überwindung einer strukturellen Verwertungskrise, in der eine Reihe von Branchen trotz (bzw. besser: wegen) vielfältiger Rationalisierungsmaßnahmen seit Mitte der 1970er-Jahre steckte. Die Zerstückelung des riesigen Landes in kleinere, national definierte staatliche Einheiten kam den potentiellen Investoren von außen entgegen. Einerseits erleichterte die Kleinstaaterei das Ausspielen von einem Land gegen das andere, was die Übernahme lukrativer Teile der Volkswirtschaft und auch neue Investitionen billiger machte, und andererseits war es auch einfacher, auf kleinräumigere staatliche Entitäten von außen erfolgreich politischen Druck auszuüben und - wie es auf neudeutsch heißt - "Institution Building" zu betreiben. Die Personalliste gegenüber westlichen Investoren willfähriger Williger ist lang und bestimmt seit den 1990-Jahren die Politik vieler postsowjetischer europäischer Nachfolgestaaten.

Der Kampf um die Kirchen

Der Kampf um die Ukraine war von Anfang an auch einer um die gesellschaftliche Hegemonie und wurde dementsprechend auch auf kulturellem Gebiet geführt. Im Westen des Landes, in Galizien und der Nordbukowina, dem der Habsburgermonarchie angeschlossenem polnischen Teilungsgebiet, fanden sich dafür die entsprechenden historischen Traditionslinien, an die westliche Interessen anschließen konnten. Ein wesentlicher Fokus der Auseinandersetzung war dabei der Kampf um die Kirchen und damit um die Seelen der Menschen. Die Wiederzulassung der mit Rom unierten, griechisch-katholischen Glaubensgemeinschaft bildete den Auftakt dazu. Während der kommunistischen Periode war diese Art der "westlichen Orthodoxie", die den oströmischen Ritus sowie die innere kirchliche Hierarchie beibehielt, jedoch die Kirche als Ganzes dem Papst in Rom unterstellte, verfolgt worden.(3) Die Kommunisten setzten damit die zaristische Politik fort, die dem Moskauer Patriarchat die Obsorge über alle Christenmenschen im Reich zusprach. Der Streit um die Exklusivität des Zugriffs auf die Seelen geht im Übrigen auf die "Union von Brest" aus dem Jahre 1596 zurück: Damals drängte die polnisch-litauische Adelsrepublik mit Hilfe des Papstes in Rom die Moskauer Orthodoxie in jenen Landesteilen zurück, die heute im Westen der Ukraine liegen.

Seit dem Jahreswechsel 1989/1990 ist ukrainischen Gläubigen das Beten in Richtung Rom wieder erlaubt. Allein, die Kirchenhäuser dazu waren über die Jahrzehnte entweder zerstört oder vom Moskauer Patriarchat in Beschlag genommen worden. 1991 eskalierte der Streit zwischen Weströmern und Oströmern und artete in blutige Scharmützel um den Besitz der Kirchenhäuser aus. Nationalisten und Konservativ-Nationale um die westukrainische Partei "Volksbewegung" ("Ruch") sowie Habsburger-Nostalgiker vertrieben Moskau-orientierte orthodoxe Popen. Unterstützt wurden sie vom damaligen Papst Johannes Paul II., der sich in der Traditionslinie der von Polen-Litauen betriebenen "Union von Brest" sah, sowie der in Wien beheimateten politisch-gesellschaftlichen katholischen Speerspitze "Pro Oriente". Die aktuell führende rechte Kraft in der Ukraine, die Partei "Swoboda", weist auf ihrer eigenen Homepage stolz darauf hin, im frühen Kirchenkampf Anfang der 1990er-Jahre auf der Seite Roms und des Westens dabei gewesen zu sein. Diese positive Bezugnahme zeigt, wie wichtig die Eroberung der Gotteshäuser durch die Unierten bis heute eingeschätzt wird - ihre Bedeutung geht weit über den immanent religiösen Rahmen hinaus.

Die orange "Revolution"

Zum Verständnis der aktuellen Krise sei ein weiteres Schlaglicht auf den ersten massiven politischen Versuch einer Westorientierung geworfen. Im Winter 2004/2005 hatte dieser die gesamte Ukraine im Visier. Die so genannte orange Revolution entzündete sich am Resultat der Stichwahl zur Präsidentschaft vom 21. November 2004. Die offiziellen Stellen sahen Viktor Janukowitsch (49,5 %) vor Viktor Juschtschenko (46,6 %) als Sieger des Urnengangs.(4) Der vom Westen unterstützte Juschtschenko unterlag dem von Moskau favorisierten Janukowitsch knapp. Doch noch vor Bekanntgabe des Wahlresultats erklärte der oberste westliche Wahlbeobachter, US-Senator Richard Lugar, er habe Beweise für einen "konzertieren Betrug". Damit war die Kampagne zur Delegitimierung der Präsidentenwahl eröffnet.

Am 26. Dezember 2004 erfolgte eine über Massendemonstrationen und Platzbesetzungen im Inneren sowie Druck aus dem Westen erzwungene Wiederholung der Stichwahl zwischen Janukowitsch und Juschtschenko. Letzterer zog daraufhin ins Präsidentenamt ein. Wieder sprachen sich über 90% der BewohnerInnen im Osten (Lugansk, Donezk und Charkiw) sowie mehr als 75% im Süden (Odessa, Krim) für Janukowitsch aus, mit dem neuen Gesamtscore von 51,8 % behielt Juschtschenko allerdings bei der Neuwahl die Oberhand.

Juschtschenkos Sieg war ein größtenteils von US-Organisationen bezahlter Umsturzplan vorausgegangen. In den Monaten Oktober und November 2004 sollen laut "Die Zeit"(5) 65 Mio. US-Dollar für die Juschtschenko-Kampagne aus den USA zugeflossen sein. Besonders spendierfreudig zeigten sich die "Renaissance Stiftung" des ungarisch-stämmigen Milliardärs George Soros sowie die großen US-amerikanischen Fonds "National Endowment for Democracy" (NED), das von den Republikanern betriebene "International Republican Institute" (IRI) und sein demokratisches Gegenstück, das "National Democratic Institute for International Affairs" (NDI).

Vor Ort auf den Plätzen und Straßen der Hauptstadt Kiew folgte die "orange Revolution" einer fein ziselierten Strategie, die politische Opposition und zivilen Ungehorsam im Inneren mit ausländischen Interessen kompatibel machte. Es ging darum, berechtigte Unzufriedenheit vor allem junger Menschen mit dem verkrusteten und korrupten politischen postkommunistischen System für einen Regimewechsel zu instrumentalisieren, der weder soziale Besserstellungen noch regionalen Ausgleich brachte, sondern westlichen ökonomischen Interessen folgte. Für die Instrumentalisierung des Protests bedienten sich die westlichen Geldgeber der nationalen Frage. Geeignetes Lesefutter für die "Strategie der sanften Gewalt" fanden die AktivistInnen beim US-amerikanischen Politologen Gene Sharp und insbesondere bei seinem 1993 erschienenen, in mehr als 30 Sprachen übersetzen Buch "From Dictatorship to Democracy".(6) Das strategische Geschick bestand nun darin, Sharps grundsätzlich pazifistische Thesen für eine gewaltfreie gesellschaftliche Umwälzung in einen Aufruf zum Staatsstreich umzuinterpretieren.

Als Folie für diese Art von zivilgesellschaftlich betriebenem Umsturz(versuch) diente das jugoslawische Modell aus dem Jahr 2000. Damals trug die Gruppe "Otpor" ("Widerstand") mit später offen zugegebener ausgiebiger finanzieller Unterstützung der weiter oben für die Juschtschenko-Kampagne zuständigen US-Organisationen mit dazu bei, den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu stürzen. Dieses Szenario war auch in der Ukraine vorgesehen. Dafür trainierten "Otpor"-Kader, die zwischenzeitlich den Export dieser Art von "Revolution" zu einem Geschäftsfeld entwickelt hatten, nach Auskunft des führenden Aktivisten Mihailo Svistowitsch auf fast 20 Seminaren AktivistInnen der ukrainischen "Pora", was soviel heißt wie: es ist Zeit, Zeit zu gehen, für die zu Hause und im Westen ungeliebten politischen Führer.

Auswärtige Unterstützung der "orangen Revolution" kam nicht nur über Kader-Ausbildung und sonstige logistische und finanzielle Hilfe, sondern auch in Form direkter politischer Unterstützung. Vom polnischen Ex-Präsidenten Lech Walesa über den damals amtierenden Präsidenten Aleksander Kwasniewski und seinen litauischen Amtskollegen Valdas Adamkus bis zum Außenbeauftragten der EU, Javier Solana, machten sich im Winter 2004/2005 viele prominente Politiker aus dem Westen auf den Weg nach Kiew, um den gegen Janukowitsch auf dem Maidan Protestierenden moralischen Halt zu geben. Die "orange Revolution" gelang, ihr anschließendes Scheitern ist inneren Widersprüchen geschuldet, die in der tiefen Feindschaft der beiden Hauptproponenten, Julija Timoschenko und Viktor Juschtschenko, zum Ausdruck kam.

Die "Ostpartnerschaft"

Der neue Vorstoß aus dem Westen, der dann im April 2014 zum Krieg eskalierte, trat bereits ab Mai 2009 in seine entscheidende Phase. Die damals von der Europäischen Union ins Leben gerufene "Ostpartnerschaft" hat eine periphere Anbindung der sechs ex-sowjetischen Republiken Georgien, Moldawien, Ukraine, Belarus, Aserbaidschan und Armenien zu Ziel. Diese soll in Sogenannte Assoziierungsabkommen münden, wofür die EU Mitte 2009 drei Jahre Vorbereitungszeit und 600 Mio. Euro veranschlagte.(7) Die Assoziierungsabkommen lehnen sich in wirtschaftlichen und juristischen Belangen an den "Acquis communautaire" an, dessen 31 Kapitel sämtlichen osteuropäischen EU-Mitgliedern übergestülpt worden sind. Zusätzlich enthalten die Assoziierungsabkommen mit den sechs ex-sowjetischen Republiken auch einen militärischen Teil.

Die Kernbereiche für die zivile Andockung der Ukraine an den Westen können mit vier Schlagworten beschrieben werden:

- "Shared Values" beinhalten die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Regeln ohne Attribute, das heißt staatliche Preispolitik (z.B. bei Energie) oder regional und sozial motivierte politische Interventionen müssen dem reinen kapitalistischen Konkurrenzprinzip weichen, was den in allen Branchen durchwegs stärkeren Westfirmen gegenüber potentiellen Konkurrenten vor Ort Vorteile verschafft.

- "Good Governance" verlangt im Klartext willfährige politische Administrationen, die sich den Werten einer Politik des offenen Marktes und der Kapitalakkumulation verschreiben. Im Zweifelsfall ist unter diesem Schlagwort auch ein Regimewechsel subsumierbar.

- "Rule of Law" bedeutet in der komprimiertesten Lesart schlicht Kaderwechsel. Dem alten System heimischer Oligarchen verpflichtete Richter, Staatsanwälte etc. müssen gegen solche getauscht werden, die eine moderne bürgerlich-parlamentarisch kontrollierte Justiz - inklusive ihrem Klassencharakter - internalisieren.

- "Energy Security" wirft ein Schlaglicht auf die geopolitische Dimension des Assoziierungsabkommens jenseits der militärischen Zusammenarbeit. Es kann mit dem Ansinnen, die russische Gazprom aus dem jeweiligen Land möglichst zurückzudrängen, übersetzt werden.

Konkret aufgelistet werden in den Assoziierungsabkommen, die die EU mittlerweile mit Georgien, Moldawien und der Ukraine geschlossen hat, die "Etablierung einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft", der Aufbau einer Freihandelszone, die "Entwicklung eines Finanzsektors" nach der "besten Praxis"der EU, wie es ohne jede Scham heißt, die Liberalisierung des Verkaufs von Grund und Boden, wie er in der Ukraine bislang nicht möglich war, eine "Pensionsreform", das Ende staatlicher Preispolitik sowie eine "transparente Privatisierung".

Letzteres schließt an die orangen Jahre zwischen 2005 und 2010 an. Damals waren zuvor durchgeführte Privatisierungen rückgängig gemacht worden, um lokale, vom russischen Markt und Politik stärker abhängige Oligarchen durch westliche Konzerne zu ersetzen. Der Fall des größten ukrainischen Betriebes, des Stahlkochers "Kriworischtal" stand beispielhaft und - nach dem Umsturz von 2014 - zukunftsweisend für diese Politik, Ministerpräsidentin Timoschenko hatte Anfang 2005 die Privatisierung des Stahlkombinats unter ihrem Vorgänger für nichtig erklärt. An Stelle der ukrainischen Oligarchen Viktor Pintschuk und Rinat Achmetov herrscht seitdem der weltgrößte Stahlkonzern "Mittal" über das Herzstück der ukrainischen Industrie mit damals 50.000 Beschäftigten.

Militärisch standen im Abkommen mit Kiew ursprünglich noch der "Aufbau einer gemeinsamen Kooperation zwischen ukrainischen und EU-Einheiten" sowie der "Aufbau multinationaler Kampftruppen mit NATO-Mitgliedern" auf dem Papier.

Ukrainisches "Njet" zur Osterweiterung

Moldawien und Georgien unterzeichneten am 28. November 2013 auf dem Gipfel im litauischen Vilnius das Assoziierungsabkommen. Die Ukraine zog damals im letzten Augenblick ihre Zustimmung zum bereits fertig ausverhandelten Vertrag zurück, nachdem zuvor Ministerpräsident Mykola Azarow am 21. November die Mehrheitsentscheidung des Parlaments gegen die Assoziierung bekannt gegeben hatte. Es war das erste "Njet" ("Nein"), das Brüssel seit seinem Vormarsch in Richtung Osten vernommen hatte.

Dieses "Njet" zur Anbindung der ukrainischen Wirtschaft an die Europäische Union hatte zwei miteinander verbundene Ursachen: Die ökonomische Vernunft und den Druck aus Moskau. Sie wurzeln in der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der beiden post-sowjetischen Republiken. Hauptsächlich im Osten der Ukraine stehen jene strategisch wichtigen Fabriken, die Maschinen, Flugzeugteile, Rüstungsgüter und Komponenten für die Weltraum- und Waffenindustrie nach Russland liefern. In der am Dnjepr liegenden Industriestadt Saporischschja werden zum Beispiel Militärhubschrauber und Antriebssysteme für zahlreiche russische Flugzeuge gebaut. Die Automobilindustrie wiederum baut teilweise in französischer und südkoreanischer Lizenz PKW und LKW sowie im Joint-Venture mit dem weißrussischen Unternehmen "Belkommunmash" Oberleitungsbusse. So sie nicht für den heimischen Markt produzieren, finden die Kraftwagen nicht in Westeuropa, sondern in Russland, Belarus und Kasachstan Absatz.

Die Außenhandelsstatistik zeigt die Ostorientierung der ukrainischen Ökonomie deutlich. 32 Prozent der ukrainischen Exporte - gerechnet nach Warenwert - gehen laut dem "Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche" in die aus Russland, Belarus und Kasachstan bestehende Zollunion, allein nach Russland sind es 25 Prozent. Demgegenüber macht der Exportanteil in Richtung Europäische Union insgesamt 20 Prozent aus, Italien und Deutschland nehmen je 3 Prozent der Ausfuhren auf. Bei den Importen ist die Abhängigkeit von Russland noch größer: 40 Prozent der ukrainischen Einfuhren stammen aus dem Raum Russland-Belarus-Kasachstan, während 29 Prozent aus den 28 EU-Ländern kommen. Auf Russland allein entfallen - wegen der ukrainischen Energieimporte - 32 Prozent, auf Deutschland 8 Prozent.(8)

Interessant in Hinblick auf die hauptsächlich von Washington aus forcierte Sanktionspolitik gegen Russland ist der US-amerikanische Anteil am Außenhandel der Ukraine. Dieser beträgt gerade einmal 1,5 Prozent der Ausfuhren und 3,4 Prozent der Einfuhren des Landes. Da liegen bei den Ausfuhren die Türkei, Ägypten, Indien, Belarus, Polen, der Libanon oder der Iran vor den USA; auch ukrainische Importe stammen - neben Russland - eher aus China, Deutschland, Belarus oder Polen denn aus den USA.(9)

Wie gering die Bedeutung der USA - ökonomisch betrachtet - für den ex-sowjetischen Raum ist, offenbart - nebenbei bemerkt - auch ein Blick in die russische Außenhandelsstatistik. Während die Länder der Europäischen Union 2013, also vor der westlichen Sanktionspolitik, 51 Prozent der russischen Exporte abnahmen und für 36 Prozent der russischen Importe verantwortlich waren, lagen die Vergleichszahlen für die USA bei 2,5 Prozent und 4,8 Prozent.(10) Vor diesem Hintergrund werden die in Washington vorangetriebenen Sanktionen gegen Russland verständlich. Die USA haben wirtschaftlich gesehen im Kampf um die Ukraine wenig zu verlieren und könnten sich auch ein vollständiges Embargo gegen Russland leisten. Im Gegenteil: Washington bietet mit dem gerade betriebenen, staatlich unterstützten Aufbau einer Flüssiggas-Exportstruktur, die Fracking-Gas in großen Mengen verschiffbar machen soll, Konzernen wie Exxon ungeahnte Möglichkeiten der Markterweiterung. Diese zielen direkt auf den größten Konkurrenten Gazprom.

Der ökonomischen Vernunft, die dem Kiewer "Njet" im November 2013 zugrunde lag, half Moskau mit erpresserischen Mitteln nach. So wurden in den Monaten davor ukrainische Lebensmittel vom russischen Markt mit fadenscheinigen Begründungen, sie würden gesundheitlichen Kriterien nicht entsprechen, ferngehalten. Und auch bei der ganz großen Rechnung, der Energielieferung, spürte Kiew das Erpressungspotential des großen Nachbarn. Während Belarus im ersten Quartal 2014 für 1.000 Kubikmeter Gas 166 US-Dollar verrechnet wurden,(11) musste die Ukraine über das Jahr 2013 - bei schwankenden Preisen - durchschnittlich 420 US-Dollar überweisen. Die Differenz, die sich Minsk ersparte, betrug aufs Jahr gerechnet 10 Mrd. US-Dollar. Moskau wusste - und weiß - die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine für seine eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu nutzen.

Die von der EU angebotene Alternative einer Westorientierung zwingt der Ukraine die Unterordnung unter das Akkumulationsregime der stärksten Kapitalgruppen auf, was gleichbedeutend mit der Schließung vorhandener industrieller Kapazitäten ist, weil die dort erzeugten Produkte auf den Westmärkten keinen Absatz finden. Neue Investitionen können mit einer von ihren Arbeitsplätzen per Betriebsschließungen vertriebenen, vergleichsweise gut ausgebildeten und extrem billigen Arbeitskraft rechnen. Der aktuelle Mindestlohn von monatlich 78 Euro,(12) den der IWF im Mai 2014 hat einfrieren lassen, entfaltet für Konzerne, die für den Weltmarkt produzieren, eine ungeheure Anziehungskraft, die sich demnächst entsprechend in medialen Lobeshymnen über ungeahnte unternehmerische Chancen niederschlagen wird. Eine Liberalisierung des Bodenmarktes mit dann geänderten Eigentumsverhältnissen könnte die westukrainischen Schwarzerde-Böden zu einer Kornkammer Westeuropas machen. Eine so gestaltete, agrarische Zukunft schlösse an den "Brotfrieden" von 1918 und den deutschen Vormarsch Anfang der 1940er-Jahre an. Der Grad der Wertschöpfung wäre in diesem Fall ein deutlich geringerer, eine weitreichende ökonomische Peripherisierung der Ukraine die Folge.

Mit der Artillerie zur Osterweiterung

Für die im Assoziierungsabkommen angelegte Perspektive ist der Westen weder vor illegitimer Machtübernahme in Kiew, rechter Radikalisierung und - wie wir gesehen haben - Krieg gegen das eigene Volk zurückgeschreckt. Geschickt haben es die Führer der Europäischen Union und der USA verstanden, die anfänglichen Proteste einer größtenteils studentischen Mittelschicht, die sich von der Kiewer Oligarchen-Herrschaft um ihre Jugend betrogen fühlte, zu instrumentalisieren; Als Transmissionsriemen dienten ihnen dazu anfangs die schon für die orange "Revolution" ausgebildeten, weiter oben beschriebenen NGOs und, nach einer Militarisierung der Maidan-Proteste im Februar 2014, die radikale ukrainische Rechte. Wie schon zehn Jahre zuvor drückten sich auch im Winter 2014 EU-europäische und US-amerikanische Offizielle die Mikrophone auf den Protestpodien des Maidan in die Hand, versprachen Hilfe aus dem Westen und ein besseres Leben unter den blauen Fahnen der Europäischen Union und der NATO.

In der Folge sah die Ukraine einen von den USA und der EU geduldeten, wenn nicht betriebenen Putsch auf Raten gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Die vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski überwachte Vereinbarung über die Beilegung der Krise, die Janukowitsch mit den drei Oppositionsführern Vitali Klitschko (Udar), Arsenij Jazenjuk (Vaterland) und Oleh Tjahnybok (Swoboda) am 21. Februar 2014 unterzeichnete, war noch in derselben Nacht unter dem Druck rechtsradikaler Straßenkämpfer obsolet geworden. Janukowitsch floh, die rechtsliberale und rechtsradikale Opposition bemächtigte sich unter anfeuernden Zurufen aus dem Westen der politischen Schalthebel im Land. Eine unmittelbar einsetzende Repressionswelle betraf Parteilokale und Medien der "Partei der Regionen", Büros der Kommunisten, GewerkschafterInnen und Linke jeglicher Couleur. Sie wurden geschlagen, eingeschüchtert und aus ihren Büros vertrieben.

Am 15. April 2014 befahl der mittlerweile zum Ministerpräsident ausgerufene Arsenij Jazenjuk den Einsatz der Armee gegen das eigene Volk. Es war nach dem 24. März 1999 das zweite Mal, dass Waffen für die Osterweiterung der EU und der NATO zum Einsatz kamen. Fast fünf Monate lang beschossen ukrainische Armee und rechte Freiwilligenverbände Dörfer und Städte im Osten des Landes, bis am 5. September 2014 in Minsk unter russischer Ägide eine Waffenruhe vereinbart wurde, die bis zu Redaktionsschluss dieses Heftes brüchig blieb.

Während im Osten des Landes die Armee gegen Föderalisten und Sezessionisten zu marschieren begann, verfassten der immer noch durch keine Wahl legitimierte Ministerpräsident Jazenjuk und seine Kumpane am 22. April 2014 einen Bettelbrief an den Internationalen Währungsfonds, "Letter of Intent" genannt, in dem sie um einen 17 Mrd. US-Dollar Kredit baten und dafür versprachen, das Volk bluten zu lassen. Die für soziale Einschnitte gedachte Metapher galt für den Osten im Wortsinn. Der heiße Krieg im Donbass hätte den IWF laut selbst auferlegten Regeln dazu bringen müssen, das Ansinnen abzulehnen, weil er Kredite nicht an Staaten vergeben darf, die Krieg führen. Doch so genau nahm es die internationale Finanzorganisation diesmal nicht und bewilligte die 17 Mrd. unter den üblichen Bedingungen, die das neue west-kompatible Kiew einzuhalten versprochen hat.(13)

Demnach wurden die Löhne auf dem Niveau vom 1. Januar 2014 eingefroren, eine Gaspreiserhöhung für Haushalte um 56 Prozent zum 1. Mai, also bereits eine Woche später, umgesetzt und eine weitere um 40 Prozent für den 1. Januar 2015 vereinbart, Erhöhungen von nicht-progressiven Massensteuern um 28 Prozent für Benzin und Diesel, um 25 Prozent für Alkohol und Zigaretten und um 42 Prozent für Bier beschlossen, Mehrwertsteuern für bislang davon befreite pharmazeutische und medizinische Produkte eingeführt und eine Vielzahl anderer Maßnahmen durch das Parlament, die Werchowna Rada, gepeitscht, an denen die Mehrheit der UkrainerInnen in den kommenden Jahren leiden wird. Nur eine Woche nach der Antragstellung bewilligte der IWF den Kredit, freilich mit der Einschränkung, dass die sozialen Einschnitte regelmäßig überwacht werden müssen, weshalb die Summe in neun Tranchen bis März 2016 zur Auszahlung gelangen soll.(14)

Im Anschluss an den Kniefall vor dem IWF unterzeichnete Kiew am 16. September 2014 den wirtschaftlichen Teil - der militärische muss wegen der Annexion der Krim durch Russland am 18. März 2014 neu formuliert werden - jenes Assoziierungsabkommens, das die Krise in der Ukraine ausgelöst hat. Nach über 2.600 Toten im Osten, so die Schätzungen der UNO, hat die Europäische Union ein Vertragswerk mit der Ukraine abgeschlossen, das mitnichten zur Stabilisierung in der Region beiträgt.

Das Fazit des Jahres 2014 ist ein verheerendes: Der durch den Krieg verschlimmerten wirtschaftlichen Lage folgt ein soziales Desaster; die Territorialität des Landes bleibt ungeklärt; offene, nicht beglichene Gasrechnungen in der Höhe von 4,5 Mrd. US-Dollar blockieren Energielieferungen aus Russland; die Europäische Union hat sich unter dem Druck der USA in eine Sanktionsspirale begeben, die ihr, Russland und der Ukraine schadet, während die USA davon unberührt bleiben; im Gefolge des Krieges wurden Hunderttausende Flüchtlinge mobilisiert, die die Arbeitsmärkte sowohl in Westeuropa wie auch vor allem in Russland weiter segmentieren werden; und das Assoziierungsabkommen selbst muss noch von allen 28 EU-Mitgliedsländern unterzeichnet werden, tritt auf einen Einspruch Moskaus hin frühestens am 1. Januar 2016 in Kraft und könnte in der Zwischenzeit - ebenfalls auf Wunsch bzw. Druck Moskaus - in manchen Punkten revidiert werden.


Hannes Hofbauer, Wien, gelernter Wirtschaftshistoriker, arbeitet als Publizist und Verleger beim Verlag Promedia


Anmerkungen

(1) http://en.wikipedia.org/wiki/Soviet_Union_referendum_1991

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_über_die_Unabhängigkeit_der_Ukraine

(3) 89. Ökumenisches Symposion der Stiftung "Pro Oriente" zum Thema "Orthodoxe und Griechisch-Unierte in der Westukraine", Mitschrift vom 30. Juni 1998. Siehe auch: Hannes Hofbauer, Ukraine Orange: Neue Orientierung, alte Verhältnisse. In: Ders., Mitten in Europa. Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien/Moldawien und Albanien. Wien 2006, S. 109f.

(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl_in_der_Ukraine_2004

(5) Die Zeit Nr. 50 vom 2.12.2004

(6) Gene Sharp, Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung. München 2011

(7) EU-Ukraine Association Agenda to prepare and facilitate the implementation of the Association Agreement. Luxemburg, 24 June 2013 (http://eeas.europa.eu/ukraine/docs/eu_ukr_ass_agenda_24jun2013.pdf). Siehe auch: Hannes Hofbauer, Die Krise hinter dem Krieg. Von Armut, sozialen Gegensätzen und vermeintlichen Auswegen. In: Ronald Thoden/Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen. Frankfurt/Main 2014, S. 42 ff.

(8) Peter Havlik, Vilnius Eastern Partnership Summit: A Milestone in EU-Russia Relations - not just for Ukraine (WIIW Policy Notes and Reports No. 11), 25 Nov 2013, S. 18 ff.

(9) ebd.

(10) ebd.

(11) http://www.rferl.org/content/russian-gas-how-much-gazprom/25442003.html

(12) http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_sovereign_states_in_Europe_by_minimum_wage

(13) http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2014/new043014a.htm

(14) Letter of Intent der ukrainischen Führung an den IWF vom 22. April 2014. Siehe:
https://www.imf.org/external/np/loi/2014/ukr/042214.pdf

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 6-14, 52. Jahrgang, S. 9-18
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2015

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