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MARXISTISCHE BLÄTTER/546: "Energiewende" global


Marxistische Blätter Heft 2-13

"Energiewende" global

von Klaus Wagener



Endspiel

Vieles gehe "sogar schneller als wir dachten". Krisenhafte Veränderungen seien "heute schon überall auf der Welt" zu beobachten. Man sei beim 30-Jahre-Update, 2004, zu dem Schluss gekommen, "dass schon 2030 der Kollaps kommt, wenn die Menschen einfach so weiter machen wie bisher". Dennis Meadows ("Grenzen des Wachstums", 1972) ist vierzig Jahre danach im FAZ-Interview eher skeptisch: "Wir haben die Welt nicht gerettet."

Umweltminister Peter Altmeier lebt da wohl in einer anderen Welt: "Ein Viertel der 'Energiewende' ist geschafft", verriet er pünktlich zu Weihnachten "RP-Online". Ende 2013 "sollten wir bei 40 Prozent der Umsetzung sein". Die "Energiewende" sei aber "vor allem eine große Chance für die Innovationsfähigkeit dieser Volkswirtschaft". Er, beispielsweise, habe seine 30 Jahre alte Ölheizungspumpe ausgewechselt. Die neue brauche "nur noch ein Sechstel der Energie", und außerdem sei es bei ihm zu Hause "auch nicht wärmer als 18 Grad". Und schließlich habe er einen "energiesparenden Induktionsherd" angeschafft. Gesegnet das Land, das solche Spitzenkräfte hat.

Als ab dem 12. März 2011 jedermann sehen konnte, wie in Fukushima-Daiichi nacheinander die Blöcke 1, 3, 2 und 4 in die Luft flogen, war das schwarzgelbe Rollback gegen den rosa-olivgrünen Ausstieg aus der Kernenergie Geschichte. Hauen die Atom-Lobbyisten nach Tschernobyl die Lage noch mit traditionellem Antikommunismus (sozialistische Schlamperei) einfangen können, klangen derartige Legenden, ausgerechnet bei der ehemaligen Achsen- und heutigen High-Tech-Großmacht Japan, nicht sonderlich überzeugend.

Am 14. März verkündete Angela Merkel: "Wir haben eine neue Lage. (...) Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Nur drei Monate später beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit das 13. Atomrechtsänderungsgesetz (13. AtGÄndG). Damit erlosch die Betriebsgenehmigung für das AKW Krümmel und die sieben ältesten AKW; die übrigen neun werden stufenweise bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet.

Die mit dem "Atommoratorium" erfolgte sofortige Abschaltung von acht Kernkraftwerken machte auch faktisch klar, dass die bis dahin behauptete Unverzichtbarkeit der Kernenergie, zumindest für die Bundesrepublik, wenig Substanz enthielt. Selbst in der Frostperiode des strengen Winters 2011/12 exportierte, laut damaligem Umweltminister Röttgen, die deutsche Stromindustrie täglich netto 150-170 GWh (entspricht etwa 5-6 Kernreaktoren mit 1200 MW). Da für eventuelle Lastspitzen auch im Winter problemlos Strom zugekauft werden könnte, dürfte, bei entsprechender Gewichtung des Sicherheitsarguments, selbst ein sofortiger Komplettausstieg verkraftbar gewesen sein.

Die abrupte Wende nach der Wende machte offenbar, dass von einem plausiblen und kohärenten Konzept einer "Energiewende" wenig erkennbar ist. Eine nachhaltige Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien, EE (Wasser, Wind, Solar, Bio, etc.) bis 2050 zu realisieren ist als Ziel zwar benannt, aber weitaus weniger klar ist das Wie. Auch der Weg zum Klima-GAU ist mit guten Vorsätzen gepflastert.


Anspruch und Realität

Am 19.1.2012 forderten 38 renommierte Energiewissenschaftler die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, "die Lücke zwischen ehrgeizigen Energieeinsparzielen und politischer Wirklichkeit" müsse geschlossen werden. Klima- und Ressourcenschutz seien, das zeigten "übereinstimmend globale und nationale Energieszenarien, ohne eine erheblich wirksamere Energieeinsparung nicht erreichbar". Es habe "bislang keine Effizienzrevolution gegeben". Die unbestrittenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Energieeffizienzpolitik seien "reduzierte Energieimporte, netto zusätzliche Arbeitsplätze sowie eine geringere Anfälligkeit gegenüber steigenden Energiepreisen". Gerade Energieeffizienztechniken könnten sich "zum Exportschlager entwickeln. Der Welthandelsanteil Deutschlands an Energieeffizienzprodukten betrug in den letzten Jahren rund 17 Prozent".

Darüber hinaus trage "Energieeffizienz vielfach zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei, z. B. durch geringere Energiekosten sozial schwacher Haushalte, aber auch zu Komfortsteigerungen, mehr Lebensqualität und Gesundheit". Doch führten "verschiedene Hemmnisse dazu, dass wichtige Potenziale unerschlossen bleiben". So scheinbar einmütig die Bundesregierung die Energieproduktivität erhöhen und den Energiebedarf senken wolle, so zwiespältig seien "die konkreten Signale, die überall dort ausgesendet werden, wo es wirkungsvolle Instrumente zu entwickeln gilt". Erfolgreiche Effizienzpolitik könne "nicht allein auf den marktwirtschaftlichen Selbstlauf setzen, sondern muss als große Innovationsaufgabe verstanden werden und auf alle Wirkungsmechanismen setzen: auf Förderung, Motivation, Information und Fortbildung, aber auch auf ordnungsrechtliche Instrumente, Marktüberwachung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft". Dieses Gleichgewicht fehle dem heutigen Instrumentenmix.


EEG

Die im Offenen Brief angerissenen Umsetzungs-Probleme lassen die der Energiedebatte zugrunde liegenden Interessenkonflikte erahnen. Bekanntlich ist die Bundesrepublik, ebenso wenig wie fast ihrer alle relevanten Mitkonkurrenten, keine Gesellschaft, die eine umfassende Entscheidungs- und Umsetzungsstrategie über staatliche Planvorgaben, Investitionslenkung und eine organisierte gesellschaftliche Debatte verfolgen könnte. Seit der Privatisierung der Energieindustrie ab den 1970er Jahren und der "Liberalisierung der Energiemärkte" Mitte der 1990er Jahre lassen sich derartige gesellschaftspolitische und makroökonomische Zielstellungen nur unter Akzeptanz betriebswirtschaftlicher Profit-Logiken, im Kern einem Mix aus Subventionierung und technischer Normvorgabe, durchsetzen. Oder eben auch nicht. Die von Fukushima und dem hohen Ölpreis forcierte Kernkraft- bzw. Energiedebatte trifft auf einen entgrenzten, vom Finanzkapital beherrschten Kapitalismus. Auf eine Weltwirtschaftskrise, die eine Kooperation der bestimmenden Zentren zunehmend erschwert und im Währungsbereich schon zu offenen "Beggar-Thy-Neighbor"-Strategien geführt hat. Und auf neoliberal geschwächte, hoch verschuldete Staaten (und Bevölkerungen), deren "Rest-Ressourcen" primär der Krisenbewältigung gewidmet sind.

So folgt der "Instrumentenmix" wesentlich marktkonformen Normativen, die - staatsmonopolkapitalistisch - primär auf eine konsequente Absicherung der Profitinteressen der im Markt agierenden Global Player sowie in zweiter Linie auf eine Subventionierung einer sich entwickelnden innovativen "Energieeffizienzproduktion" hinaus laufen. Finanziert werden die Kosten dieses Umbauprozesses natürlich von den Verbrauchern. Sei es als Stromkunden, welche sich mit den drastisch verteuerten Strompreisen konfrontiert sehen, oder als Mieter, welche die geforderten Bausanierungsmaßnahmen zu finanzieren haben. Natürlich gibt es auch hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ein erheblicher Kreis der Unternehmen, gerade jene mit besonders hohen Verbräuchen, hat sich aus der Öko-Umlage befreien können. Mit dem Effekt, dass die Geringverbraucher die Großverbraucher subventionieren dürfen. Und dass mit Hilfe dieses Energiepreisdumpings die ohnehin chronisch übergewichtige, die Eurozone erdrückende Außenhandelsbilanz weiter zunimmt.

Paragraf 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definiert als Zielstellung, "den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mindestens zu erhöhen", auf: 35 Prozent bis 2020; 50 Prozent bis 2030; 65 Prozent bis 2040; 80 Prozent bis 2050. Für den gesamten Energiebedarf gelten die Werte: bis 2020, Anteil erneuerbarer Energien: 18 Prozent, bis 2030: 30 Prozent; bis 2040: 45 Prozent und 2050: 60 Prozent.

Schon die symmetrische Zahlenstruktur macht klar, dass es sich hier um Hoffnungswerte handelt. Das EEG vom 1.4.2000 und schon dessen Vorläufer, das Stromeinspeisegesetz (StromEinspG 7.12.1990) versucht seine Ziele vor allem mit den Mitteln Vorrangigkeit, Anschluss- und Abnahmeverpflichtung sowie Vergütungssubventionierung und -sicherheit (20 Jahre) für Anbieter erneuerbarer Energien zu erreichen. Die Hoffnung besteht darin, dass der Prozess über die Subventionierung zielführend steuer- und finanzierbar ist.

Ergänzt werden soll die Änderung in der Produktionsstruktur durch die Steigerung der erwähnten "Energieeffizienz". Bis 2020 soll der Stromverbrauch um 10 Prozent, bis 2025 um 25 Prozent sinken. Bis 2011 schlägt allerdings erste eine Einsparung von 0,3 Prozent zu Buche. Verkündetes Ziel ist die Senkung des Treibhausgasausstoßes: Der CO2-Ausstoß soll, zu 1990, bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Ende 2011 lag die Einsparung zu 1990 bei 26,5 Prozent. Wobei die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR und die Weltwirtschaftskrise eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben dürften.

Mit dem EEG ist ein Geschäftsmodell, zu Lasten Dritter, mit staatlich garantiertem Profit errichtet. Dieser wird per EEG-Umlage vom Endkunden bezahlt. Nicht herangezogen werden also die jahrelangen Monopolprofite der Großerzeuger (E.ON, VEW, EnBW, Vattenfall. Anteil an der deutschen Stromproduktion: 80 Prozent. Gewinn nach Steuern 2006-2011: EON 33,573 Mrd. Euro; RWE 18,787 Mrd. Euro; EnBW 4,599 Mrd. Euro. Zusammen 56,959 Mrd. Euro in 5 Jahren. Separate Gewinnzahlen für Deutschland sind vom schwedischen Staatsunternehmen Vattenfall naturgemäß problematisch).

Die aktuelle "Erfolgsbilanz" der Stromproduktion in der Bundesrepublik lautet: Der Anteil der Atomenergie ist durch die Fukushima-Abschaltung von 30,7 Prozent in 1999 auf 17 Prozent im 1. Hj. 2012 gesunken. Die fossile Energie sinkt leicht, im selben Zeitraum von 64,1 auf 59 Prozent. Die Erneuerbaren sind im selben Zeitraum von 5,2 auf etwas über 20 Prozent hochgeschossen.


Strompreise

Ideologisch hat sich, in kontrafaktischem Gegensatz zur monopolisierten Marktmacht und -aufteilung, dem üblichen Liberalisierungs- und Deregulierungsmessianismus folgend, der Wettbewerb als handlungsleitende Norm etabliert. Es herrscht die abenteuerliche Idee, dass trotz der Marktdominanz der monopolisierten Großerzeuger und der technologisch erforderlichen Großstrukturen, für die Verbraucher eine optimale Versorgung erreichbar wäre, wenn, wie auch immer, eine möglichst breite Konkurrenz zustande käme. Tatsächlich stieg der durchschnittliche Strompreis eines Dreipersonenhaushaltes (3500 kWh) von 13,94 Ct/kWh in 2000 um 85,7 Prozent auf 25,89 Ct/kWh in 2012. Im selben Zeitraum sind die Stromerzeugerpreise von 8,62 Ct/kWh auf 14,17 Ct/kWh gestiegen. Die entsprechenden Preise für die Industrie lauten 5,46 Ct/kWh auf 8,67 Ct/kWh. Der Anteil der Industrie am Gesamtverbrauch liegt nahe 50 Prozent. Wer die Quellen der 56,959 Mrd. Euro sucht: Hier sind sie.

Erheblichen Anteil an der Teuerung tragen Steuern und Abgaben. Sie stiegen, allerdings sehr unterschiedlich. Einerseits, bei den Privathaushalten, von 4,20 Ct/kWh (2000) auf satte 11,72 Ct/kWh (2012), andererseits, bei den Unternehmen, von kaum vorhandenen 0,19 Ct/kWh auf 3,81 Ct/kWh. Für die wohl mehr als tausend energieintensiven Unternehmen, die mit der Drohung von 830.000 gefährdeten Arbeitsplätzen eine Befreiung von der EEG-Umlage erpressen konnten, verharren Steuern und Abgaben bei 0,22 Ct/kWh. Dazu kommen 25 Prozent des industriellen Verbrauchs, der vom Eigenstromprivileg gedeckt, ebenfalls nicht unter die EEG-Umlage fällt. Der damit verbundene Ausfall von 3-4 Mrd. Euro bei einem Gesamtvolumen der EEG-Umlage von 17 Mrd. Euro erhöht natürlich die Umlage für den Rest. Die EEG-Umlage stieg von 0,41 Ct/kWh (2003) auf nun 3,592 Ct/kWh. In 2013 wird mit 5,277 Ct/kWh gerechnet. Da der Frust über die exorbitanten Preissteigerungen vorwiegend auf das Steuerungsmittel EEG-Umlage fokussiert ist, macht der Vorstoß des Umweltministers, die EEG-Umlage "einzufrieren", die klare Prioritätensetzung deutlich: Im Zweifel zu Lasten der "Effizienzindustrie" und zugunsten der Großen Vier. Von der Melkkuh Verbraucher nicht zu reden.

Die Energieversorgung stellt einen elementaren Sektor der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge dar. Akkumulation und Zentralisierung haben "natürliche", mit der Staatsmacht auch personell eng verbundene Monopole entstehen lassen. Die mit der Privatisierung sanktionierte Abschöpfung der Monopolprofite zur privaten Kapitalakkumulation entzieht dem Ausbau der Energieinfrastruktur und dem Aufbau erneuerbarer Energiequellen gesellschaftlichen bereitgestellte Ressourcen. Dies macht zum einen die "Energiewende" teuer, sie muss von den EEG-umlagepflichtigen Stromkunden neben den Profiten erneut bezahlt werden. Und sie macht den technologischen Umbruch überformende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung dieser Monopolposition notwendig. Etwa durch infrastrukturelle Absicherung von Offshore-Großwindparks. Entgegen den liberalen Märchenstunden waren natürlich auch für den Ausbau konventioneller Industrien staatliche Förderung erforderlich. Zwischen 1970 und 2012: Steinkohle 311 Mrd.; Atomenergie 213 Mrd.; Braunkohle 87 Mrd. Euro. Dagegen nehmen sich die Erneuerbaren mit 67 Mrd. Euro (noch) recht bescheiden aus. Seit der Privatisierung werden die Gewinne aus diesen Förderungen allerdings ebenfalls privatisiert. Ebenso wie die Sozialisierung ihrer Umweltkosten betreiben die großen Vier erfolgreich die Sozialisierung der "Energiewende"-Kosten.

Makroökonomisch betrachtet dürften es sich bei den gern in Aussicht gestellten expansiven Effekten und dem Mehr an "sozialer Gerechtigkeit' allerdings um reine Hoffnungswerte der "Effizienztechnik"-Verkäufer handeln. Vielleicht abgesehen vom Außenbeitrag. Denn die Finanzierung vornehmlich durch Kleingewerbe, Mittelschicht und arbeitende Bevölkerung absorbiert erhebliche, ohnehin Agenda-geschwächte Ressourcen. Nach zwei Jahrzehnten Reallohnstopp, und in den unteren Lohngruppen massivem Reallohnabbau limitieren die drastisch steigenden Energiekosten das frei verfügbare Einkommen in zunehmenden Maße. Die Agenda-Politik, sowie die Weltwirtschafts/Euro-Krise erweist sich schon jetzt, wie an der Debatte über die EEG-Umlage ablesbar, als limitierender Faktor einer profitgarantierenden "Energiewende".


Weltenergie

Der jährliche globale Energiebedarf wird 2010 mit 140 PWh (1 Petawattstunden = 1 Billiarde, 1015 Watth) beziffert. Ein Anstieg in 20 Jahren, seit 1990, um fast 50 Prozent. Mehr als 85 Prozent werden durch fossile Brennstoffe abgedeckt. In der Rangliste belegt China mit 28 PWh Rang Eins, USA mit 27 PWh Rang Zwei; die EU mit 20 PWh Rang Drei. Zusammen verbrauchen die drei großen Zentren 54 Prozent der globalen Energieproduktion. Dabei steigt der globale Strombedarf etwa doppelt so schnell wie der Energiebedarf insgesamt. Er liegt momentan bei 17 Prozent des Gesamtenergiebedarfs, ist aber ein wichtiger Wachstumstreiber.

Laut Energiereport 2005 von Prognos AG und Uni Köln lauteten die globalen Eckdaten bis 2030:

  • Der Weltenergieverbrauch steigt um etwa 60 Prozent. Zwei Drittel des Zuwachses entfallen auf die Entwicklungsländer
  • Die energiebedingten CO2-Emmissionen steigen ebenfalls um 60 Prozent.
  • Die Weltbevölkerung wächst um 33 Prozent von 6 auf 8 Mrd. Menschen.
  • Der Weltenergieverbrauch 2030 wird zu 80 Prozent aus fossiler Energie, darunter zu 35 Prozent aus Erdöl gedeckt.
  • Bis 2030 werden keine Engpässe bei den Energieressourcen erwartet.

Natürlich sind andere ambitioniertere Szenarien denkbar. Die eingestrahlte Sonnenenergie von etwa 174 PW erbringt den jährlichen globalen Energiebedarf locker. Und zwar in weniger als einer Stunde. Eine Lösung scheitert daher nicht an der Physik und wohl auch nicht an der Technologie, sondern, wenn, dann an den gesellschaftlichen - politökonomischen - Verhältnissen. Die verschiedenen Szenarien über den erreichbaren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix gehen von 25 Prozent in 2030 (Internationale Energieagentur, IEA) über 50 Prozent in 2050 (Greenpeace) bis hin zu 77 Prozent in 2050 (IPCC, Intergovemmental Panel on Climate Change, UN-Weltklimarat). Es hängt in erster Linie von den implizit unterstellten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Den wohl engagiertesten Plan für eine globale Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 präsentierten 2009 Jacobson/Delucci (Stanford). Der detaillierte Ansatz beziffert die Kosten für die entsprechenden Anlagen, ohne Transportkapazitäten, verteilt auf 20 Jahre, auf insgesamt 100 Bio. Dollar. Laut Allianz "Global Wealth Report" in etwa so viel wie das globale Brutto-Geldvermögen. Pro Jahr wären für dieses Extremszenario bescheidene 7 Prozent des derzeitigen Welt-BIP zu mobilisieren. Allein an den letzten beiden Zahlen ist die politökonomische Bedingtheit des "Menschheitsproblems" ablesbar.

Die inzwischen manifest gewordene Weltwirtschaftskrise und der anhaltend hohe Ölpreis über 100 Dollar/Barrel (Prognos ging 2005 noch von einem Ölpreis von 37 Dollar in 2030 aus) haben die Anstrengungen zwar in Hinblick auf den Ausbau regenerativer Energien, aber auch der fossilen Brennstoffe, regional, modifiziert, aber gleichzeitig die Kooperationsfähigkeit der kapitalistischen Welt deutlich abgesenkt. Wie am Hype um die "unkonventionellen Erdgasquellen" (Fracking) in den USA abzulesen ist, werden die Fossilen laut Internationaler Energieagentur (IEA) auf absehbare Zeit die Nummer Eins bleiben. Das, um es positiv zu formulieren, vergebliche Bemühen, in Doha 2012 eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls zu erreichen, spricht Bände. Im harten Ringen der globalen Zentren, USA, EU und China/Asien, im Krisenprozess zu strategischen Positionsverbesserungen zu kommen, nimmt die Bereitschaft rapide ab, zugunsten ökologischer Ziele ökonomische Zugeständnisse zu erbringen. Energiewende? Im Prinzip ja, wenn es ein Geschäft ist. Die weltweiten Subventionen für die Fossilen stiegen laut IEA allein in 2011 um 30 Prozent auf 523 Mrd. Dollar. Das Sechsfache der Subventionen für die Erneuerbaren.

Die IEA-Hoffnungen richten sich auf die Forcierung der irakischen Ölförderung. Ihr wird bis 2035 eine Expansion um 33 Prozent auf 8 mb/d zugetraut. (mb/d = Million Barrel/Tag, Spitzenreiter Russland 2009: 9,932 mb/d) Ein immenses Potential wird der "unkonventionellen" Gasförderung zugetraut. Bis 2035 soll der Gasverbrauch allein in China von nun 130 Mrd. Kubikmeter auf mehr als das 4-Fache, 545 Mrd. Kubikmeter, hochschnellen. Auch die Kohle ist weiterhin gut im Geschäft. Fast die Hälfte des weltweiten Energiezuwachses der letzten 10 Jahre wurde von ihr gestemmt. Ihre Wachstumsraten schlagen auch die der Erneuerbaren. Verlierer im globalen Energiemix ist ein wenig die Kernenergie. Obwohl sie weiter vor allem in den Schwellenländern (China, Korea, Indien, Russland, und nun wohl auch Japan) expandiert, dürfte sie relativ leicht an Boden verlieren. Bei dem fortschrittlichsten Sektor, Stromerzeugung, traut die IEA den Erneuerbaren, inklusive Wasser, bis 2035, durchaus ambitioniert, einen Anteil von 33 Prozent zu.


Japan

Durch den Fukushima-Gau ist die Energiepolitik Japans ins Rampenlicht geraten. Das Land betreibt, laut IEA, mit 55 AKWs den drittgrößten Kernenergie-Park der Welt. Er erzeugt 26 Prozent, 276 GWh, der jährlichen Stromenergie, von insgesamt 1060 GWh des chronisch ressourcenarmen Landes. Den Löwenanteil von 68 Prozent, 726 GWh, liefern die (hauptsächlich importierten) fossilen Energien; 5,2 Prozent, 56 GWh, die Wasserkraft; und magere 0,77 Prozent 8,2 GWh die Erneuerbaren (ohne Wasser).

Mit 85 Prozent Ölimporte aus dem Nahen Osten entstanden nach dem März 2011 hohe zusätzliche Importkosten. Allein ca. 50 Mrd. Dollar in 2011. In 2012 werden 110 Mrd. Dollar Zusatzkosten für Öl und Gas erwartet. Als klassisches High-Tech-Land konnte es sich Japan Jahrzehnte leisten, einen Teil seiner Außenhandelsüberschüsse für den Energieimport zu verwenden. Heute, nach zwei Jahrzehnten Dauerkrise und der Rückkehr zur negativen Handelsbilanz, erstaunt es nicht sehr, dass die neue Regierung Shinzo Abe eine ähnliche Kehrtwendung wie Frau Merkel versucht. Nur in die andere Richtung. Der Verzicht auf seine billigen Reaktoren scheint derjapanischen Führung offenbar ein Preis, den zu zahlen sie nicht bereit ist. Sehr ambitioniert wirkt die japanische Energiepolitik ohnehin nicht. Bis 2030 will das Land seinen Stromverbrauch um 10 Prozent reduzieren.


EU

In der EU differiert der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtenergie wie an der Stromproduktion aus geographischen wie ökonomischen Gründen recht stark. Die Festlegungen von Zielzahlen für die Stromproduktion erfolgt daher in nationaler Verantwortung. Am durchschnittlichen Gesamtenergiemix über alle EU-27-Länder waren die Erneuerbaren 2010 mit ca. 10 Prozent beteiligt. Bis 2020 soll sich dieser Wert verdoppeln. Ebenfalls bis 2020 hat sich die EU verpflichtet ihren Energieverbrauch, bezogen auf 1990, um 20 Prozent zu senken.

Ob das Wirklichkeit werden kann steht dahin. Die drastische Verschärfung der Krise durch die anhaltende deutsch/europäische Austeritätspolitik, die Millionen kaum mehr als das nackte Leben in häufig unbeheizten Wohnungen gelassen hat, dürfte die Potentiale für eine verbraucherfinanzierte "Energiewende" erheblich einschränken. Wenn selbst die Bundesrepublik, die in mehrfacher Hinsicht zu den Krisengewinnlern zählt, mit ihren Programmen erkennbar an Grenzen stößt, dürften Länder wie Griechenland, Spanien und Italien in absehbarer Zeit wohl kaum aus eigener Kraft zu nennenswerten Investitionen in der Lage sein. Aber zumindest bei ihren Überlegungen zur Energieverbrauchssenkung hatten die Prognostiker die Krise offenbar im Blick.


USA

Er sei überzeugt, dass "Amerika" das Rennen gewinnen könne, "eine Wirtschaft auf sauberer Energie aufzubauen" hatte Barack Obama in seiner "State of the Union adress 2012" verkündet. In 2012 sollten zur installierten Windenergiekapazität von 48,6 GW weiter 10 GW dazu kommen. Das mag sich gut anhören. Aber in Relation zur installierten Kapazität von 1025 GW und einem elektrischen Jahresverbrauch von 3,9 PWh, bewegt sich diese mit viel Tamtam angekündigte Leistungssteigerung gerade in der Nähe von einem Prozent.

Wichtigste Akteure bei den Erneuerbaren sind Biomasse: 53 Prozent, Wasser: 31 Prozent und Wind: 11 Prozent. Zusammen erreichen sie 12,5 Prozent. Der Strom kommt auch hier, klassisch, zu drei Vierteln aus fossilen Energien (Kohle: 45 Prozent, Gas: 24 Prozent) und zu 10 Prozent aus Kernenergie. Auch die Prognosen klingen wenig euphorisch. Zwar wird der Gesamtenergieverbrauch bis 2020 "nur" um etwa 10 Prozent auf 33,3 PWh steigen, der Anteil der Erneuerbaren am Strommix soll bis 2035 aber gerade auf 16 Prozent steigen.

Vor allem der enorme Rohölbedarf des klassischen Öllandes USA war seit den 1980er Jahren einer sinkenden Produktion davon gelaufen. Während die Produktion zwischen 1980 und 2005 von 12 auf 8 mb/d fiel, stieg der Bedarf von 15 auf 21 mb/d im gleichen Zeitraum. Nun, in der Krise, kehrt sich der Trend um. Der Verbrauch ist auf 18 mb/d eingebrochen, während die Förderung auf 10 mb/d gesteigert werden konnte. Die bei hohen Rohölpreisen profitable "unkonventionelle" Gas- und Ölförderung erzeugt erhebliche Boomphantasien. Die IEA sieht die USA 2020 als weltweit größten Ölproduzenten und einen Anstieg der Verstromungsanteils von Erdgas auf 27 Prozent. In 2030 vermutet die IEA Nordamerika sogar wieder als Netto-Ölexporteur. Diese schmutztriefende Wiederauferstehung von Öl und Gas dürfte vielleicht ein paar noch gigantischere Pick-ups hervorbringen, das geeignete Umfeld für eine ökologische "Energiewende" dürfte sie kaum darstellen.


China

Laut PricewaterhouseCoopers (PwC) plant die Volksrepublik eine fast 50-prozentige Erhöhung ihrer elektrischen Energiekapazität von 962 GW Ende 2010 auf 1437 GW in 2015 und eine Verdoppelung auf 2000 GW bis 2020. Sie dürfte damit mit Abstand der führende Stromerzeugerstaat werden. Hauptenergiequelle werden weiterhin Kohle und Gas bleiben. Der Anteil der Kohle soll zwar von 70 Prozent (2010) bis 2015 auf 63 Prozent sinken, mehr als ausgeglichen wird dies durch den Ausbau der Gaskraftwerksleistung von derzeit 4 auf 8 Prozent. Das Nuklear-Programm, welches nach Fukushima zeitweise gestoppt wurde, sieht den Ausbau der 11-GW-Kapazität (2010) auf 50 GW (3,5 Prozent) in 2015 und 70 GW in 2020 vor.

Die zweitwichtigste Energiequelle bleibt die Wasserkraft. Sie soll von 213 GW in 2010 auf 400 GW in 2020 gesteigert werden. Dazu kommt bei den Erneuerbaren der geplante Ausbau der Windenergie von 35 GW auf 200 GW im selben Zeitraum. Das Ziel für Solarenergie ist für 2020 auf ambitionierte 50 GW hochgesetzt worden. Dazu gibt es weitreichende Energieeinsparziele im gegenwärtigen 12. Fünfjahrplan um 16 Prozent. Allein durch die Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz sollen 65 Prozent Heizenergie gespart werden.

Die China Greentech Initiative, eine PPP-Promotion-Group, schätzt den Markt für grüne Technologien in China auf 500 Milliarden bis eine Billion US-Dollar jährlich. Wenn etwas passiert, passiert es hier. Und es ist damit viel Geld zu verdienen. Die Volksrepublik verfügt über eine enorm hohe Investitionsrate. In Relation zum BIP stiegen die Bruttoinlandsinvestitionen von 35 Prozent in 2000 auf 48 Prozent in 2010. Und der Staatsapparat verfügt dank seiner sozialistischen Wurzeln (noch) über Fähigkeiten zu einer profitratenunabhängigen, zweckorientierten Ressourcenallokation. Eine an der chinesischen Infrastrukturpolitik leicht erkennbare Stärke. Der "Westen" macht aus Infrastrukturmaßnahmen (Wasser, Strom, Verkehr, Energie ...) zunehmend ein profitables Geschäft für wenige zu Lasten der vielen. Privat vor Staat bedeutet: Privater Profit, vom Staat garantiert, vom Bürger bezahlt. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache.


Resümee

"Bei Berücksichtigung aller neuen Entwicklungen und Politikmaßnahmen sieht es noch immer nicht so aus, als gelänge es, das globale Energiesystem auf einen nachhaltigeren Pfad zu lenken", resümiert selbst die IEA. In der Tat. Tut es nicht. Die Stromproduktion ist zwar ein dynamischer, aber bei weitem nicht der größte Energiesektor (global 17 Prozent). Allein der Verkehrssektor beansprucht bereits heute über die Hälfte des globalen Ölverbrauchs von 84 mb/d. Bis 2035 wird, zu vermutlich entsprechenden Preisen, eine Zunahme auf 100 mb/d erwartet. Das Heidelberger UPI-Institut erwartet eine Zunahme des Automobilisierungsgrades allein bei den Pkw von derzeit 500 Mio. auf 2,3 Mrd. in 2030. Die zugelassenen Kfz insgesamt, inklusiv der besonders klimakillenden Lkw, Bussen etc., zählen 1,1 Mrd., 39 Prozent mehr als vor 10 Jahren. Allein in den USA sind 250 Mio. Kfz zugelassen. Der Bestand in China liegt bei 95 Mio., 38 Prozent bei einer mehr als vierfachen Bevölkerung. Das wird so nicht bleiben. China führt die globale Automobilproduktion mit 18,4 Mio. Einheiten in 2011 mit weitem Abstand an. Entsprechende Profite sind hier möglich und entsprechend steigt der Energiebedarf pro Kopf In den USA lag er 2009 bei jährlich 87 MWh/Kopf; in Europa bei 40 MWh/Kopf; in China bei 18 MWh/Kopf und in Afrika bei 6 MWh/Kopf China allerdings mit einer Zunahme von 110 Prozent in den letzten 18 Jahren. Der rasant nachholende Kapitalismus der ost- und südostasiatischen Regionen, die ökonomische Paralyse Europas und der hoffnungslose Versuch des US-Imperialismus, sich der Energiefalle durch rücksichtslose Ressourcenausbeutung zu entziehen, lassen wenig Spielraum für die erforderlichen großräumigen Maßnahmen und entschlossenes, kooperatives Handeln.

Es ist nicht wirklich erstaunlich, dass auf der internationalen Ebene die "Energiewende" ebenso Feld wie Vehikel der sich in der Krise verschärfenden imperialistischen Konkurrenz werden musste und zunehmend werden wird. Dabei sind die Ausgangspositionen durchaus unterschiedlich besetzt. Während gerade die deutsche (wie auch die asiatische Exportindustrie) auf Entwicklung und Expansion ihrer hoch konkurrenzfähigen Technologie- und Anlagensparte setzt (17 Prozent Außenhandelsanteil s. o.), dürfen exportschwache Staaten, speziell auch die in die Depression gestürzte Europeripherie und Entwicklungsländer ohnehin, genau dies fürchten. In der Konsequenz dürfte damit eine weitere Verschärfung der ohnehin chronischen Handelsbilanzdefizite und eine Beschleunigung der Verschuldungsdynamik befeuert werden.

Aber selbst die Bundesrepublik muss diese Konkurrenz nicht unbedingt gewinnen. Die Frankfurter Rundschau alarmiert: China habe 2011 etwa zehn mal soviel Windkraftkapazität installiert wie die Bundesrepublik. 80 Prozent der in Europa installierten Photovoltaik-Module stammten aus der Volksrepublik. Zwei der drei größten Windradhersteller (Sinovel, Goldwind) seien Chinesen. Ebenso acht der zehn größten Solarzellenhersteller. Das mag etwas zugespitzt klingen, aber mit welch harten Bandagen gekämpft wird, zeigen die Anti-Dumping-Klagen der mit sauen roten Zahlen kämpfenden deutschen und US-amerikanischen Solar-Industrie. Das US-Handelsministerium reagierte mit Strafzöllen von 18 bis 250 Prozent. Die Brüsseler Entscheidung steht für Sommer 2013 an. Die Chinesen scheinen etwas grundsätzlich missverstanden zu haben. Freihandel heißt: Der Westen gewinnt - nicht umgekehrt.

Nun rollt die Pleitewelle, die Marktkapitalisierung der Solarkonzerne ist im freien Fall. Und so macht der in der Krise raumgreifende Protektionismus natürlich auch vor der Solarbranche nicht hält. Die Retourkutsche kam umgehend: Chinesische Firmen betreiben ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Polysilizium-Importe, einem der wichtigsten Rohstoffe für Solarmodule. Die staatsmonopolistisch gestützte Konkurrenz wird, wie in anderen Branchen, nur eine Handvoll globale Akteure übrig lassen. Deutsche Firmen scheinen momentan eher nicht dazu zählen.

Auf der anderen Seite dürften die Primärenergieexporteure, zu denen nun auch die USA wieder zu werden hofft, versuchen, mit Hilfe der steigenden Preise die Ressourcen für eine industrielle Zukunft danach zu akkumulieren. Hier spielt nach wie vor wirklich die Musik. Und natürlich ist diese hektische Toresschlussstimmung das geeignete Umfeld, die Monopolprofite der klassischen, global agierenden Energiemultis üppig zu steigern. Exxon weist für 2012 ein Rekord-Ergebnis nach Steuern von 47,6 Mrd. Dollar aus. Die im Zuge der "Energiewende" popularisierte, durchaus zutreffende Vorstellung von der Endlichkeit der fossilen Energieträger dient andererseits zur preiswerten Legitimation exorbitanter (Benzin-)Preissteigerungen. Global finanzierte Dividenden, die allenfalls das Finanzkasino befeuern.

Pech für all jene, die weder über das eine, Öl und Gas, noch das andere, die Technik, verfügen. Für sie wird es teuer.

Der Vierte Sachstandsbericht, 2007, des IPCC formuliert die Bedingung, dass die Treibhausgase bis 2050 um 50 bis 80 Prozent sinken (!) müssten, um die globale Erwärmung bei 2-2,4 Grad Celsius zu begrenzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass fast vier Fünftel der energiebedingten CO2-Emissionen durch existierende Kraftwerke, Gebäude, Fabriken usw. bereits festgezurrt sind. Der Gedanke, dass dies in dieser, unseren - kapitalistischen - Welt möglich sein soll, klingt einigermaßen verwegen. Das scheint auch Dennis Meadows, auch ohne die Verwendung der politökonomischen Terminologie, klar geworden zu sein.

Klaus Wagener, Dortmund, MB-Redaktion

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 2-13, 51. Jahrgang, S. 42-49
Redaktion: Marxistische Blätter
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2013