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KAZ/144: Die Krise - Wer zahlt die Zeche?


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 330, April 2010 Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Die Krise: Wer zahlt die Zeche?
Nach den Wahlen in NRW am 9. Mai: Die "Notverordnungen" sind schon geschrieben!


"Die Arbeitskämpfe in Griechenland sind für die Völker in Europa wichtig, denn ihnen drohen die gleichen Maßnahmen", sagte Dimitris Agavanakis von der klassenkämpferisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME im Vorstand des griechischen Gewerkschafts-Dachverbandes, im Interview mit "junge Welt" (jw 11.2.10). Wie sehr er recht hat, wollen wir im Folgenden zeigen.

Wir argumentieren:
- Die Krisenfolgen werden in der 2. Hälfte 2010 voll sichtbar.
- Wer zahlt: Die Wahl in NRW wird sehr wichtig: Warum?
- Der Klassenfeind rüstet auf gegen uns: Was ist sichtbar?
- Strategische Klarheit hilft, die Verteidigung aufzubauen


Die zyklische Krise auch des deutschen Kapitalismus dauert an

Der Maschinenbau ist ein wichtiges Element im kapitalistischen Krisenzyklus: Der Tiefpunkt des Abschwungs wird erst erreicht, wenn die Krise "ausreichend" Kapital vernichtet hat, wenn die überlebenden Kapitalisten dann wieder verstärkt Maschinen bestellen und so den Teufelskreis nach unten unterbrechen und umdrehen.

Am 10. Februar gab der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Wittenstein, bekannt, dass 2009 - gemessen am Auftragsrückgang im Maschinenbau - das schlechteste Jahr seit Beginn der Statistik 1958 war. Die Aufträge gingen um 38% zurück. Die Produktion sank um ein Viertel. Auf diesem Niveau wird für 2010 Stillstand erwartet. Außer aus China bleiben die Aufträge weltweit schwach.

Was Wittenstein nicht sagte, ist, dass einzelne Zweige des Maschinenbaus, die von öffentlichen Aufträgen leben, nicht betroffen sind. Beispiel aus FTD 18.2.: "Panzerbau hält Rheinmetall im Plus". Wir erinnern uns noch: Für das 2. Quartal, das letzte vor der Bundestagswahl im September 2009, wurden die Milliardenaufträge für die neuen Puma-Panzer, Militärhubschrauber, und Schienenfahrzeuge in die Statistik geschleust. Die Financial Times Deutschland (FTD) bejubelte damals in Einklang mit dem Rest der bürgerlichen Presse das "atemberaubende Auftragsplus in der Industrie". Auch der Rüstungsexport brummt: Deutschland hat den Rüstungsexport mit Staatshilfe seit 2005 mehr als verdoppelt (Sipri, jw 16.3.) In der direkten Rüstungsproduktion arbeiten in Deutschland ca. 77.000 Kollegen, vor allem bei EADS (Großaktionär Daimler) Krauss Maffei Wegmann (49% Siemens) und Rheinmetall (neuerdings mit MAN, d.h. VW-Gruppe, im Boot!) (FTD 16.3.). Um so schlimmer sieht es in den Teilen der Maschinenbaubranche aus, die keine öffentlichen Aufträge, keine Rüstungsaufträge bekommen.

"Die Stahlindustrie muss sich nach Einschätzung führender Branchenvertreter auf einen Rückschlag in der zweiten Jahreshälfte einstellen", heißt es in der FTD vom 4. März. Die Stahlindustrie hat drei große Abnehmer, die Bauindustrie, den Fahrzeugbau und den Maschinenbau, und da sieht es, außer in China weltweit düster aus. Aber China hat eben nur einen Anteil von 3-4% am deutschen Export; ca. drei Viertel der deutschen Exporte gehen in europäische Länder. Selbst die USA kauften im Spitzenexportjahr 2008 nur noch 7% der deutschen Warenausfuhren und fallen für den Export aus Deutschland hinter Frankreich zurück (Statistisches Jahrbuch 2009, internet, destatis, Publikationen).

In den USA ist der nächste Krisenschub unterwegs. Die hohe Arbeitslosenquote von (schöngerechneten) 10% bedeutet, dass immer mehr Familien die Kredite für ihre Häuser nicht mehr zahlen können. Die Zahl der Zwangsversteigerungen nimmt zu. Die Häuserpreise sinken weiter. (FTD 3.3.) Wegen der sinkenden Kaufkraft werden auch gewerbliche Immobilienkredite zunehmend faul. Die Deutsche Bank rechnet, dass ca. 1 Billion US-Dollar (1.000 Milliarden!) solcher Kredite "problematisch" sind (jw 18.2.)

Frankreich, der größte Markt für deutsche Exporte, meldet am 4. März zum ersten Mal seit über 10 Jahren eine Arbeitslosenquote von über 10%, trotz aller Staatseingriffe. Sarkozy kündigt nun massive Subventionen für Großunternehmen an, "die Arbeitsplätze nach Frankreich zurückholen" (FTD 5.3.).

Der nächstgroße Markt, Großbritannien, meldet schwaches Wachstum, ein Haushaltsdefizit von 12,9% des BIP (Griechenland 12,7%), und seit Februar wieder fallende Häuserpreise, was bei der hohen Arbeitslosigkeit von ca. 9% nicht verwundert.(FTD 3.3.)

Weitere große Exportmärkte für deutsche Waren sind Spanien und Italien, die mit Griechenland, Irland und Portugal von den gleichen Banken in Richtung Staatsbankrott gehetzt werden, die dann an den Notanleihen wieder um so mehr verdienen. Die Notanleihen bekommen sie durch direkte oder indirekte Garantien von den um die Hegemonie in der EU ringenden Imperialisten, also von Deutschland und Frankreich, dazu mehr weiter unten. Hier soll nur festgestellt werden, dass eine Nachfragebelebung aus dem Export 2010 nicht erwartet werden kann.

Noch mal zur China-Euphorie der bürgerlichen Wirtschaftsmedien: 2009 wurden für insgesamt 181 Mrd. Euro weniger Waren aus Deutschland exportiert als 2008, der Zuwachs aus China betrug 2,4 Mrd. Euro (FTD 11.3.). Wenn es heißt, in China werden mehr VW-Golf verkauft als in Deutschland, dann sind dies chinesische Golf, in Zukunft auch die Elektro-Golf (FTD 12.3.), also Fahrzeuge, die im Wesentlichen in China gebaut und nicht exportiert wurden.

Und: welch ein Kapitalismus, der seine Stabilisierung vom sozialistischen Klassenfeind erhoffen muss!

Die Nachfrage aus dem Inland geht ebenfalls zurück. 2009 ist zum ersten Mal seit 1949 der Brutto-Arbeitsverdienst pro Kopf gesunken, also von denen, die noch einen Arbeitsplatz haben, vor allem wegen Kurzarbeit, insgesamt um 0,4%, in der Industrie sogar um 3,6%. (FTD 4.3.). Die Zahl der Arbeitslosen wird zunehmen, nicht nur weil die staatlichen Zuschüsse zur Kurzarbeit im Lauf von 2010 wegfallen (siehe unten), sondern auch weil die Dämpfer wie Arbeitszeitkonten und Teilzeit ausgequetscht sind. Dass Kurzarbeit aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, weiß auch der Kapitalist: Der angeblich sozialpartnerschaftliche Ansatz beruht auf der aggressiven Haltung des deutschen Imperialismus, der im Zweifel alles auf eine Karte setzt. Ende 2009 erklärte Burkhard Schwenker, der Chef der berüchtigten Beratungsfirma Roland Berger Strategy Consultants, dass die Kurzarbeit eine Wette auf 2010 sei: "Sollte die Wirtschaft nicht anziehen, wird uns das einholen, sollte die Weltwirtschaft sich aber erholen, wird Deutschland als Exportnation mit seinen starken Unternehmen besonders davon profitieren." (Spiegel, 52/2009) Vier Monate später ist klar: Die Weltwirtschaft wird sich 2010 nicht erholen.

Axel Weber, der Chef der Bundesbank, fasste in einer Rede am 2. Februar zusammen (man beachte die widerwärtig-verschleimende Diktion):

"Die Bedeutung staatlicher Sondermaßnahmen wird zurückgehen", soll heißen, das Monopolkapital ist zunächst gerettet, die anderen, voran die Arbeiterklasse, sollen das geliehene Geld zurückzahlen. Die "Schuldenbremse" ist im Grundgesetz! Daher der zweite Teil des Bundesbankpräsidentengesäusels:
"Endogene Marktkräfte werden nur allmählich Wirkung entfalten, so dass sich die Erholung erst im Laufe des Jahres 2011 wieder beschleunigen dürfte" soll heißen, Nachfrage aus dem Inland ist natürlich nicht zu erwarten. Die arbeitenden Menschen werden geschröpft und Investitionen wird es nicht geben. Nach 5% Rückgang 2009 wird es 2010 durch Exporte vielleicht so um 1% Wachstum ausgehend von dem niedrigen Niveau 2009 geben. D.h. der Stand von 2008 wird längst nicht erreicht, warum sollte da jemand neue Maschinen kaufen (siehe oben Maschinenbau, d. Verf.). Weber säuselt weiter:
"Massenentlassungen sollten zwar ausbleiben - sofern der Erholungsprozess nicht erheblich gestört wird. Gleichwohl werden die Unternehmen bei anhaltender Unterauslastung der Kapazitäten Entlassungen nicht völlig vermeiden können." Soll heißen, es ist doch klar, dass nach den Rückgängen 2008/9 das Exportwachstum nach China nicht reicht, um die Anlagen, die bis 2008 angeschafft wurden, wieder auszulasten. Aber bitte jetzt noch nicht über Entlassungen sprechen.
"Gleichzeitig dürfte 2010 die Zahl der Insolvenzen zunehmen." Soll heißen, es besteht Hoffnung, dass nach den Pleiten von Quelle, Karstadt etc. 2010 die Kapitalvernichtung richtig in Gang kommt, so dass sich Investitionen wieder lohnen.
"Insgesamt wird der Erholungsprozess maßgeblich von der Entwicklung an den Finanzmärkten bestimmt. Für einen nachhaltigen Aufschwung ist insbesondere wichtig, dass es nicht zu einer Kreditklemme kommt". Soll heißen, wir leben im imperialistischen Zeitalter des Kapitalismus, wo Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital verschmolzen sind. Bestimmend wird das Bankkapital. Lenin lässt grüßen.
"Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass der Druck zur Bereinigung von Bankbilanzen anhält." Im Klartext: Die Milliarden-Papiere aus der Zirkulationssphäre, mit denen die Finanzkapitalisten versuchen, sich gegenseitig den uns abgepressten Mehrwert abzunehmen, sind weiter am Wackeln, solange es keinen Aufschwung gibt. Geht Opel pleite, platzen die Kredite an Opel bzw. die Kreditversicherungsscheine (CDS). Inzwischen werden neue Milliarden und Abermilliarden auf Staatsschulden gesetzt, bzw. deren Versicherung. Für den Notfall vertrauen die Banken weiter auf ihren Staat, der die Lasten der Krise 2007/8/9/10 bisher "zuverlässig" auf uns abgewälzt hat. Sollten die 500 Milliarden Staatsgarantien zum Zug kommen, wird man weitersehen. Dazu weiter unten zum Lissabon-Vertrag.

Warum scheinen die Krisenlasten bisher "halb so schlimm?"

Nach der Bundestagswahl wurden im Herbst und Winter zwar die schlechten Zahlen der Großkonzerne und ihre rigorosen Sparpläne (Daimler 5 Milliarden Euro) bekannt, aber die Einigkeit zwischen Regierung und Großindustrie, dass man große Entlassungsaktionen nach Möglichkeit bis zu den Wahlen am 9. Mai in NRW vor allem mit Kurzarbeit vermeidet, blieb aufrechterhalten.

Durchaus einmal klarsichtig schreibt der "Spiegel" (5/2010): "Die Kanzlerin hat mit Rüttgers einen Deal gemacht. ... Merkel sorgt dafür, dass bis zum Frühsommer keine unpopulären Entscheidungen fallen. ... Im Gegenzug soll Rüttgers die Wahl gewinnen ... eine Niederlage würde bedeuten, dass Union und FDP im Bundesrat die Mehrheit verlören, sie wären abhängig vom Wohlwollen der SPD oder der Grünen."

Die Wirtschaftszahlen 2009 und die pessimistische Einschätzung für 2010 sind das Ergebnis nach (!) dem spektakulären Eingreifen der Regierungen, den vielen Milliarden für die Rüstung, den dünnen Infrastrukturmaßnahmen, den Kurzarbeit-Verlängerungsprogrammen und den Abwrackprogrammen, die in den 27 EU Ländern im 2. Halbjahr 2009 ausgelaufen sind.

Der Staat ist verschuldet wie nie, die herrschende Klasse hat die Schuldenbremse ins Grundgesetz setzen lassen, aber vor dem 9. Mai will die Regierung nicht bekannt geben, wo gespart werden soll. Die Schuldenbremse ist die offene Kampfansage, die Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Dagegen wird in interessierten Kreisen auch die Abwälzung der Krisenlasten mittels Inflation als "Ausweg" diskutiert. Glänzende Perspektiven also, die der sterbende Kapitalismus zu bieten hat.

Das angebliche Warten mit den Sparplänen auf die Steuerschätzung nach der NRW-Wahl ist eine Ausrede, sagt auch Heinz Gebhardt, der müsste es wissen: Er vertritt das offen unternehmernahe Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Arbeitskreis Steuerschätzungen des Finanzministeriums.

Mit dem Hin- und Her über eventuelle Steuerentlastung verbreitet die bürgerliche Propaganda die unbestimmte Hoffnung auf ein baldiges Ende der Krise, auf ein Ausbleiben größerer Entlassungswellen, sei es durch einen heftigen Aufschwung, sei es durch weiteres "geschicktes" "keynesianisches" Krisenmanagement in Zusammenarbeit von Unternehmern, Staat und Gewerkschaften.

In den ersten großen Arbeitskämpfen 2010 hätte die Kompromissbereitschaft der Unternehmer ausgetestet werden können. Die Kollegen sowohl von der IGM als auch von ver.di berichten, dass an der Basis Kampfbereitschaft vorhanden war, dass aber im Gegenteil die "Eier" unserer Verhandlungsführer von den Kapitalisten ausgetestet wurden. Und da war "tote Hose" - das Lob der Kapitalistenseite für die Abschlüsse spricht für sich.

Die Frontstellung in NRW bleibt so weiter unklar, und das ist schlecht.


Die Wahl in NRW: Wer zahlt die Zeche

Die Wahl in NRW soll auf jeden Fall verhindern, dass Schwarz-Gelb in Berlin bei den geplanten harten Sparmaßnahmen auf eine Landesregierung stößt, die in irgendeiner Weise Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen muss.

Rüttgers frisst also Kreide, tourt in SPD-Hochburgen, um sich als verständnisvoller Landesvater zu zeigen. Bei Opel ist ihm die Hauptsache, es wird vor der Wahl nichts entschieden. GM versucht, Gewerkschaftsführungen, Landesregierungen, die Bundesregierung und die Regierungen der anderen Staaten mit Opel-Standorten mit Verwirr- und Zahlentricks gegeneinander auszuspielen. Rüttgers ist es recht. So kann er mit "Konzepten" hausieren gehen, die den Kollegen Hoffnung machen. Allerdings haben die Kollegen von Opel Bochum schon öfter gezeigt, dass nur mit Kampf statt mit Verzicht etwas zu erreichen ist. So noch Ende letzten Jahres, als sie die Auszahlung der Tariferhöhung, des Weihnachts- und Urlaubsgeldes gegen die Widerstände aus der Konzernleitung, aber auch von IGM-Gewerkschaftsfunktionären erzwungen haben.

Sie könnten auch heute einem Rüttgers, seinen Ablenkungsmanövern und damit letztlich den Erpressungs- und Spaltungsmanövern von GM einen Strich durch die Rechnung machen.

Rüttgers "Sponsoren-Affäre" lenkt eher davon ab, dass er der Mann des Großkapitals ist. Ein Großkonzern braucht nicht zu zahlen, damit Rüttgers antanzt. Seine Glaubwürdigkeit wird durch die Affäre aber hoffentlich erschüttert bei der kleinbürgerlichen Schicht, die zwischen SPD und CDU schwankt, und immer zum Stärkeren tendiert.

Nachdem Rüttgers Glaubwürdigkeit sinkt und die FDP an Zulauf verliert, nimmt Rüttgers, der ausgewiesene Rassist, der "national" auch gern mit dem Zusatz "sozial" anpreist, als Kohls Musterschüler in Machterhaltung Kontakt mit den Grünen auf.

Deren Landesvorsitzende Schneckenburger sagte zu einer schwarz-grünen Regierung: Dafür müsste die CDU "richtig was bieten", und die Presse titelt dazu: "Grün ist eine Frage des Preises". (FTD 8.2.). Wir erinnern uns. Die Partei "Die Grünen" war einst als Sammelbewegung der demokratischen Kleinbürger mit dem Motto: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, pazifistisch" gegründet worden.

Nach der Wahl am 9. Mai wird Rüttgers uns abkochen wie sein Kollege in Wiesbaden, wenn es ihm gelingt eine Regierung zu bilden.

Vor allem aber wird dann Ernst gemacht mit dem Bezahlen für die Krise des Kapitalismus.

Eine Rüttgers-Regierung mit CDU und FDP/Grünen bedeutet auch, dass die SPD fleißig Opposition spielen kann, wenn die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung die Kosten der Krise auf uns abwälzt, und so das Spiel der großen Koalition und der rot-grünen Koalition, die Agenda 2010, verschärft weiterführt. Schon Mitte März hat SPD-Gabriel ein Papier mit dem zynischen Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" vorgestellt, in dem Hartz IV verzuckert wird mit allen möglichen "Verbesserungen". Auch Mindestlohn und Rüstungskontrolle wird nun aus der Opposition gefordert. In einer NRW-Regierung müssten sie Farbe bekennen, auch zur Bundespolitik.

Die aktuelle Rüstungswelle wurde ja im Zug der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU", sprich imperialistischen Konkurrenz gegen die USA, ab 1999 hochgefahren von den Regierungen der SPD/Grünen, der SPD/CSU/CDU und der CDU/CSU/FDP.

Was bedeutet das alles für uns:

Im Inneren nutzen die deutschen Großkapitalisten ihren Staatsapparat, um den Lohn, den Preis der Arbeitskraft, immer weiter unter den Wert der Arbeitskraft zu drücken - zur Vergrößerung des Profits. So versuchen sie sich wieder Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Trotz Aufwertung des Euro haben sich die Kapitalisten in der BRD wie in keinem anderen Land der EU durch billigere Exporte Positionen auf dem Weltmarkt verschafft. "Lohndumping" wird das auch gelegentlich genannt.

Der Wert der Arbeitskraft entspricht dem historisch erreichten Niveau zur Reproduktion der gesamten Arbeiterklasse. Dazu gehören
- Lebensmittel, Wohnung, Erholung, Transport zum Arbeitsplatz,
- Aufziehen und Bildung des Arbeiternachwuchses
- Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, und im Alter.

Vom Lohn allein kann dafür bei immer weniger Kollegen Vorsorge geleistet werden. Und die Zwangsersparnisse in den Sozialkassen (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Unfallversicherung) werden zunehmend für andere Zwecke verspeist. Die staatlichen Zuschüsse sollen immer weiter gedrückt werden. Das ist die Welt, die Marx mit "Verelendung" bezeichnet hat.


Notverordnungen - Schnee von gestern?

Der Staatsapparat spielt eine zunehmende Rolle bei Lohnauseinandersetzungen, die ihm das westdeutsche Grundgesetz von 1949 aufgrund der damals noch wachen Erinnerung an den Lohnraub im Nazistaat ausdrücklich verbietet. Auf Sozial- und Erziehungseinrichtungen nimmt der Staat direkt Einfluss.

Um die Schraube weiter anzuziehen, wird nun das Grundgesetz ausgehebelt. Das Werkzeug dazu hat die große Koalition geschaffen.

Die bürgerlichen und sozialen Rechte werden in dieser Bundes-Republik Deutschland nicht von einem Reichskanzler Brüning mit Hilfe von Notverordnungen ausgehebelt werden, sondern - wenn wir nichts dagegen tun - vom Finanzminister Schäuble unter Assistenz des FDP-Wirtschaftsministers, z.B. mit der sog. Schuldenbremse. Das Internet Lexikon wikipedia gibt eine unaufgeregte Darstellung unter dem Stichwort "Schuldenbremse (Deutschland)":

Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor, die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020.

...

Ein neu zu gründender Stabilitätsrat, dem die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie angehören, überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern, insbesondere auch die Konsolidierungsfortschritte der o. g. fünf Empfängerländer. Dazu wird jährlich die Finanzlage von Bund und Ländern dargestellt und geprüft. Im Falle von Haushaltsnotlagen soll der Stabilitätsrat Sanierungsprogramme vereinbaren."

Was da auf uns zukommt zeichnet sich hinter dem von Rüttgers, Merkel und Co gelegten Nebelvorhang ab.

Die Vorschläge des deutschen Monopolkapitals zu Sanierungsprogrammen für den "Stabilitätsrat" in den absehbaren Haushaltsnotlagen, die durch die Schuldenbremse unausweichlich werden, liegen auf dem Tisch:

Lohnraub durch Staatseingriffe bei Tarifrunden, wenn sie "öffentliche Interessen" betreffen, also überall, wie in den letzten Tarifrunden, siehe CSU-Verkehrsminister Ramsauer im Lufthansa Streik.

Rentenraub: "Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Abschaffung der staatlich garantierten Rentengarantie gefordert" (FTD 4.3.2010). Die Rentenkürzung unter dem Stichwort "Rente mit 67" reicht nicht mehr.

Krankenversicherungsraub: Kopfpauschale in der Krankenversicherung, bzw. Fortsetzung der "kleinen Kopfpauschalen", wie sie die große Koalition schon für Zahnersatz und Brillen eingeführt hat.

Arbeitslosenversicherungsraub: Kürzung der Arbeitslosenversicherung über die bestehenden Hartz-Gesetze hinaus, siehe Rüttgers Kollegen Koch und Vizekanzler Westerwelle, die nicht nur im Inhalt, sondern auch mit ihrer Sprache ganz weit rechts punkten. Mit der monotonen Wiederholung widerlicher Hetzreden profilieren sie sich als rechte Führerfiguren für die Zeit nach der Wahl in NRW.

Bildungschancenraub: Schulen und Hochschulen sollen zur Verdummungsmaschinerie ausgebaut werden, sollen diese Aufgabe noch effizienter und insgesamt billiger erledigen. Kürzungen vom Personal über Bibliotheken bis zu Bafög. Förderung von wenigen "Elite"-Instituten zu Züchtung von Standesdünkel, um das Bildungssystem wieder zu einem Hort der Reaktion auszubauen.

Nach den NRW-Wahlen werden dann die staatlichen Zuschüsse zur Kurzarbeit gestrichen, die den Kapitalisten das Herausschieben von Entlassungen schmackhaft gemacht haben. Dazu lässt Schäuble die Runde der EU-Finanzminister beschließen, dass "die befristeten Förderungen des Arbeitsmarkts ab Mitte 2010 schrittweise ... je nach Lage ... auslaufen sollen" (FTD 10.3.) Die FTD vergisst nicht im gleichen Artikel, sozusagen "unter uns Kapitalisten" darauf hinzuweisen, dass die "großzügige deutsche Kurzarbeitsregelung erst kürzlich den niedrigen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie möglich gemacht" hatte.


Aggressivität nach außen

Den Herren und Damen des Großkapitals ist aber klar, dass bei schrumpfenden Masseneinkommen im Inland der Profit der Zukunft von außen kommen muss, da brauchen sie keinen Bundesbankpräsidenten, der ihnen das sagt. Aber wer soll die gute deutsche Technik kaufen, wenn die "eigensüchtigen" Ausländer womöglich ihre Märkte davor schützen?

Als noch alle Imperialisten am gleichen Strang zogen gegen die Staaten des RGW, war die hohe Zeit des IWF unter Führung der USA: Länder ausgebeutet, in die Krise getrieben, IWF Kredite gegeben, Märkte geöffnet, weiter ausgebeutet, Geldhahn zugemacht, bei Staats-Insolvenzversteigerung abgesahnt, verelendete Nationen hinterlassen.

Inzwischen haben die immer größeren Kosten für die Militärmaschine des Weltpolizisten USA dessen eigene Wirtschaft ausgehöhlt und die nach 1945 auf die Juniorrolle zurechtgestutzten Imperialisten Deutschland und Frankreich wollen wieder auf eigene Rechnung die Welt ausbeuten. Dazu müssen sie außenpolitisch, und das heißt militärisch, mit den USA mindestens gleichziehen. Solange das nicht geschafft ist, sind die imperialistischen Konkurrenten Deutschland und Frankreich zur Zusammenarbeit bereit. Den äußeren Rahmen dazu gibt der Lissabon Vertrag.

Im Inneren der EU sollen die von den "Starken" durch Lohndumping geschwächten Länder wie z.B. Griechenland, Irland, Portugal, aber auch Spanien und Italien weiter abhängig gemacht werden. Sowohl die französischen wie die deutschen Imperialisten achten scharf darauf, dass keiner von beiden Beute auf eigene Rechnung macht. Die USA bzw. USA-dominierten IWF-Aktionen sollen aber möglichst außen vor bleiben.

Jetzt wird im Zuge der Machenschaften um Griechenland deutlich, dass der IWF selbst Gegenstand und Instrument der Auseinandersetzungen zwischen den Imperialisten geworden. Die alldeutsch-europäische Fraktion des deutschen Finanzkapitals verwahrt sich gegen den IWF als trojanisches Pferd gegen den Euro. Die amerikanisch-transatlantische Fraktion will, dass der IWF "auch helfen darf", wenn nur dadurch die Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus wieder besser funktioniert, also z.B. doch noch die Aufträge für den Airbus A400M an die EADS gehen.

Jetzt wird auch deutlich, wie der Lissabon Vertrag durch das Militärprogramm 2020 mit Leben erfüllt wird, wie es vom Institute for Security Studies (ISS 2020) der EU im Juli 2009 vorgestellt wurde (ausführliche Information dazu in "Ausdruck" 1, vom Feb. 2010 der Informationsstelle Militarisierung, IMI). Militärprogramm heißt dabei Kontrolle durch zivile Mittel (Aufbauhilfe), repressive Mittel (Aufstandsbekämpfung, Polizei) und traditionelles Militär, und zwar außerhalb der EU als auch im Inneren der EU. Der FDP-Ruf nach dem Zwangs-Kommissar für Griechenland weist offen in diese Richtung. Das EU-Protektorat Kosovo erhält so als Versuchsanstalt seine Bedeutung.

Das Gebot "Keine neuen Staatsschulden" gilt nicht für den Rüstungsbereich. In der Krise werden mit dem Argument "Arbeitsplätze schaffen" seit jeher die großen Rüstungsprogramme durchgezogen, die Wirtschaftstheorie von Keynes liefert, wenn nötig, die propagandistische Begründung.

Im ersten Anlauf des deutschen Imperialismus, sich Respekt auf den Weltmärkten zu verschaffen, hieß das Mittel "Panzerkreuzer". In der KAZ 329 haben wir in dem Artikel "Sie wollen nur Dein Bestes ..." auf das keynesianische Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr hingewiesen. Nach 3,4 Mrd. Euro für den Panzer Puma und 1,4 Mrd. Euro für den Panzer Boxer sind nun für das Großtransportflugzeug Airbus A400M weitere Milliarden Euro genehmigt worden.


Nachgefragt, Genossin Wagenknecht

Zum Zusammenhang zwischen Krise, Keynesianismus und Rüstung sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Genossin Sahra Wagenknecht, leider nichts. In einem großen Artikel in der "jungen Welt" vom 12. Februar, S.10 und 11, greift sie die Politik der Bundesregierung lediglich als falschen Keynesianismus an. Die rund 100 Mrd. Euro Schulden des Bundeshaushalts 2009 hätten mit Keynesianismus nichts zu tun, die Binnennachfrage würde nicht gestärkt. Der Exportmotor lahmt. Die Auslandsnachfrage läge "jenseits des Einflusses der Bundesregierung"... "Und die inländische Nachfrage liegt am Boden, weil Jahrzehnte rüden Lohndumpings, rücksichtsloser Sozialzerstörung und schrumpfender öffentlicher Investitionen ihr die Grundlagen entzogen haben." Wie wahr! Nun wird aber wieder als Heilmittel eine "nachfragestimulierende" Politik gefordert, Entlastung für Niedrigverdiener (viele) statt für Milliardäre wie Finck (wenige). Dies sei mit einer Regierung, "der die Wünsche des Geldadels Befehl sind", nicht zu machen. Schließlich werde diese Regierung mit ihrer Schuldenbremse die Nachfrage noch weiter bremsen.

Wieder sehen wir in dieser Argumentation einen "linken" guten Keynesianismus als Ausweg aufgezeigt 1. aus der Krise und 2. auch der Not der Masse der Bevölkerung, der Niedrigverdiener. Hindernis sei eine neoliberal geprägte Regierung, die versäumt, im Staat zum Wohle aller eine "vernünftige" Nachfragestimulierung durchzusetzen. Das war schon Lafontaines Streit als Finanzminister mit den Argumenten seines Staatssekretärs Flassbeck.

Es ist nicht so, dass Sahra Wagenknecht die Rüstung nicht sieht. In ihrer Stellungnahme zu Griechenland (jw 16.3.) zeigt sie sehr gut, dass dort der "Haushaltsnotstand", die Aufrüstung und die "rücksichtslose Exportnation Deutschland" direkt zusammenhängen. Paul Grasse und Carsten Albrecht von der Berliner PDL weisen in derselben jw darauf hin, dass Frankreich und Deutschland ein "militärisches Kernland" bilden (Fußnote: allerdings ohne auf die Rivalität der zwei imperialistischen Räuber hinzuweisen). Die Fakten liegen also auf dem Tisch der wirtschaftspolitischen Sprecherin der PDL Fraktion.

Der blinde Fleck der Genossin Wagenknecht beginnt u. E. nicht erst bei der Rüstung, die in ihrer wirtschaftspolitischen Analyse der Krise keine Erwähnung findet. Sie fasst letztlich den Staat auf als einen neutralen, über den Klassen schwebenden Apparat, den eine linke Regierung so, und eine rechte anders einsetzen könnte. Das hat sie - bei Lenin! - auch schon einmal besser gewusst. Kein Wunder, dass die Klassen in ihrer Argumentation verschwinden: die Gesetze für den Milliardär Finck sind in dieser Logik nur deshalb schlecht, weil sie keine ausreichende Binnennachfrage schaffen.

Ohne Analyse auf materialistischer Basis, ausgehend von den Klassenwidersprüchen, verschwindet auch die Entwicklung des Kapitals zum Monopolkapital, das die Aufteilung der Welt zu seinen Gunsten ändern muss, will es nicht untergehen.

Der Klassenfeind, das deutsche Monopolkapital (im Bündnis mit den nichtmonopolistischen Kapitalisten und derzeit gestützt von weiten Teilen der Arbeiteraristokratie und des Kleinbürgertums), das sich den bürgerlichen Staat vollständig untergeordnet hat, in welcher Regierung immer, wird aus der Position der Genossin Wagenknecht überschätzt und unterschätzt.

Überschätzt, weil sie die Tiefe der allgemeinen Krise des Imperialismus nicht sieht, die zunehmend auch den deutschen Imperialismus erfasst, der nicht mehr, auch nicht mit noch mehr Staat, in der Lage ist, seine Fäulnis, die in den Krisen zu Tage tritt, zu überdecken.

Unterschätzt, weil sie den Zwang zu Monopolprofit, die Konkurrenz zu den anderen Imperialisten und daher die Aggressivität des deutschen Imperialismus nicht sieht, der mit noch mehr Staat und Militär die Neuaufteilung der Welt zu seinen Gunsten voran treiben muss. Dies akzeptiert, wird der Appell an die Vernunft der Reichen zum Wohle aller obsolet.

Unterschätzt auch, weil sie den Druck nicht benennt, der auf die Partei DIE LINKE (PDL) vom Staatsapparat der Monopolkapitalisten ausgeübt wird, um diese Partei durch Spaltung zu zerstören: Bei den GRÜNEN, die ja als Sammelbecken kleinbürgerlicher Linker angetreten waren, ist ihnen das schon einmal gelungen durch die Einteilung in "Fundis" und "Realos".

Wer mitspielt, wird in den Staatsapparat integriert, erhält Posten und Einfluss im Rahmen des Bewegungsspielraums des deutschen Imperialismus. Wer es ablehnt, sich zu integrieren wird ausgegrenzt, an den Rand der Gesellschaft getrieben, kriminalisiert, wenn die Basis, auf die sich diese aufrechten Linken stützen, nicht reicht, sich zu wehren und die Massenbasis zu mehren.

Und vor der PDL sind die Gessler-Hüte aufgestellt, vor denen sie sich verbeugen soll:

Abschwören vom Sozialismus, insbesondere von der DDR und ihren Staatsorganen. Damit der Blick auf die notwendige und mögliche Zukunft verstellt bleibt.
Zustimmung zur EU des Lissabon-Vertrags - und damit zum 3. Anlauf zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus.
Zustimmung zur NATO und damit die prinzipielle Anerkennung zur gewaltsamen Vertretung der Interessen des deutschen Imperialismus in aller Welt.

Gerade im Wahlkampf in NRW wird sich zeigen, welche Themen von den Kandidaten aufgegriffen werden und wie sie aufgegriffen werden. Mit dem Blick auf mögliche Koalitionspartner oder mit dem Blick auf die Arbeiterklasse, zu ihrer Aufklärung über die wirklichen Verhältnisse im Land und zu ihrer Mobilisierung für die kommenden Klassenauseinandersetzungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten.


Was ist zu tun?

Unser Geld, unsere Gesundheit, unser Leben verteidigen:

Rüttgers/CDU/FDP/Grüne Regierung in NRW verhindern
Von den Griechen lernen: Imperialistische Finanzaufsicht mit politischem Streik kontern
Gewerkschaften zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse machen
Militärhaushalt runter, neue Waffenprogramme streichen, bes. A400M: Deutsche Imperialisten, Bundeswehr, Polizei, Zivilknechte raus aus Afghanistan, aus Irak, aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo!
Weg mit Hartz IV
Weg mit den Kopfpauschalen
Rente ab 65
Bildung statt Verdummung. Verhindern, dass Schulen und Hochschulen wieder zum Hort der Reaktion werden
Arbeitszeit runter: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich


Georg


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 330, April 2010, S. 24-29
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2010