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KAZ/169: Kampf um einen Bahnhof - warum?


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 335, Juli 2011 Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Kampf um einen Bahnhof - warum?


In Griechenland, in Spanien laufen Menschenmassen zusammen, Arbeiter, Studenten, Kleingewerbetreibende. Sie empören sich gegen Verelendung, Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung.

In der Bundesrepublik Deutschland (West), dessen herrschende Klasse Hauptverursacher des so empörenden Elends in Europa ist, treibt anderes Menschenmassen auf die Straße. Zum Beispiel der Kampf um einen Bahnhof in Stuttgart.

"Analyse vor Kopfbahnhof!" wird in einem Artikel gefordert, der in der KAZ Nr.333 abgedruckt war. Im Folgenden wird versucht, dem Rechnung zu tragen und zu einer Analyse der Vorgänge um "S21" beizutragen.

Wer oder was steckt dahinter? Seit es Klassen gibt (und die gibt es schon ziemlich lange), sind es hauptsächlich Klasseninteressen, die das Handeln von Menschen prägen. Zu untersuchen sind die Interessenlagen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse, und ebenso das Verhalten der kleinbürgerlichen Zwischenschichten.


1. Kapitalistenklasse

In einem imperialistischen Land - wie es die BRD ist - herrscht eine kleine Schicht der Kapitalistenklasse - die Monopolbourgeoisie, die die nichtmonopolistische Bourgeoisie ständig an den Rand des Ruins treibt und deren Interessen durch die Regierung, durch den Staatsapparat durchgesetzt werden.


a) Monopolbourgeoisie

Diese Monopolbourgeoisie ist aber auch alles andere als ein starres, einheitliches Gebilde. Je mehr sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Konkurrenten verschärfen, umso mehr streiten sich die Herrscher dieses Landes, wohin die Reise gehen soll. Und das ist auch bei Detailfragen wie S21 so:

"(...) in der Monopolbourgeoisie selbst ist keine Einheit bezüglich S21. Und darin liegt auch das Problem für die schwarz-gelben Führerkreise in Stuttgart. Dort kennt man nur eine Orientierung: Monopolkapital und wem das zu unscharf ist: In Stuttgart sitzen die Zentralen von Daimler, Porsche und Bosch. Und hinter denen stehen dann die Deutsche Bank und die anderen Banken bis hin zum heruntergewirtschafteten Sanierungsfall LBBW. Die führen wiederum die Baukonzerne am Zügel - bei S21 ist Bilfinger Berger vorne dran, die Immobilienwirtschaft hängt von ihnen ab. Und wer liefert Gleise, Signalanlagen, Waggons? Und wer die Motoren für die Lokomotiven, die Klimaanlagen für den ICE? Und die warten alle auf Aufträge. (...)

Aber auch die Konkurrenz um die Plünderung der Staatskasse ist nicht zu unterschätzen. Es soll auch Firmen geben, die nicht von S21 profitieren, die den genannten Geiern die Aufträge neiden, die - auch die staatlichen Mittel sind nicht unendlich - subventionierte Aufträge für sich und nicht für S21 fordern. Mehr Forschungsgelder für Chemie und Elektro. Auch mehr Aufträge für die Rüstung oder vielleicht doch direkte Stütze für die marode Bank von nebenan statt in den Rachen von S21. Es soll sogar Kräfte in der "Autostadt" Stuttgart geben, die in der Bahn generell eine Konkurrenz zum Automobil sehen. Denen geht das Kaputt"sanieren" von Bahn und öffentlichen Verkehrsmitteln noch zu langsam. Aber es gibt auch solche, die der Bahnführung misstrauisch gegenüberstehen, weil sie direkt aus dem Stall von Daimler (DASA/EADS) kommt wie einstmals Mehdorn und jetzt auch wieder Grube. Das sind Widersprüche im Monopolkapital und in den herrschenden Kreisen." (KAZ 332, "Alle reden von Wahnsinn. Wir fragen nach Klasseninteressen")

"Wenn auch das Verrotten des öffentlichen Personenverkehrs der deutschen Wirtschaft nun wirklich Lichtjahre am Arsch vorbei geht - der Arbeiter wird schon sehen, wie er pünktlich zur Ausbeutung seiner selbst kommt - das Kaputtsparen des Güterverkehrs ist indes Fraktionen der herrschenden Klasse schon ein Dorn im Auge, denn das ist Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz, den anderen Räubern. Die deutsche Bourgeoisie, die sich vorgenommen hat, auf Lohndumping basierend durch ihren Export Europa kaputt zu konkurrieren, muss verkehrstechnisch rüsten. Da ist einiges nachzuholen, stellte die Exportindustrie fest, waren es 1950 noch 50 Prozent, was an Waren auf der Schiene rollte, sind es heute nur noch ganze 20 Prozent der Güter." (KAZ 333, "Analyse vor Kopfbahnhof")

Diese Widersprüche sind nicht nur ein Problem für die jeweiligen Regierungen, die - als bürgerliche Regierungen - immer im Interesse der gesamten Monopolbourgeoisien handeln müssen.

Sondern diese Widersprüche sind auch für uns, für die Kommunisten ein Problem: "Es wäre unsere Aufgabe, z.B. genau diese verschiedenen mitunter gegenläufigen Kapitalinteressen und Fraktionen offenzulegen anstatt erst mal blind einzutauchen in die Bewegung. Eine Bewegung, die erst mal sortiert werden will, denn wem nützen die Proteste und vor allem, was an den Protesten nützt uns?" (KAZ 333, "Analyse vor Kopfbahnhof")


b) Nichtmonopolistische Bourgeoisie

Ein nicht geringer Teil der nichtmonopolistischen Bourgeoisie hat gute Gründe, gegen S21 zu sein, aus eigenen Profitinteressen heraus. Zum Beispiel den: "Kopfbahnhof 21 dagegen lässt sich durch viele kleine Bauabschnitte realisieren, bei denen Unternehmen aus dem Lande zum Zug kommen können." (http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=319) Es wäre eine Illusion, heute in diesen nichtmonopolistischen Kapitalisten Bündnispartner im demokratischen Kampf zu sehen - vielmehr hat diese Schicht innerhalb der Kapitalistenklasse ein elementares Interesse an der Entrechtung der Arbeiter in ihrem Überlebenskampf gegenüber der Monopolbourgeoisie.


2. Zwischenschichten

"In allen Ländern und bei allen politischen Konstellationen schwankt der Kleinbürger unvermeidlich und unweigerlich zwischen Revolution und Konterrevolution. Er will sich vom Joch des Kapitalismus befreien und seine Lage als Kleineigentümer festigen. Eine solche Aufgabe ist dem Wesen der Sache nach unlösbar, und die Schwankungen des Kleinbürgers sind, weil sie sich aus der ganzen Struktur der modernen Gesellschaft ergeben, unvermeidlich und unabwendbar." (Lenin, Der Sieg der Kadetten und die Aufgaben der Arbeiterpartei, LW Bd. 10, S. 264)

Bei der Untersuchung der kleinbürgerlichen Zwischenschichten müssen wir differenzieren; da ist einmal das traditionelle reaktionäre Kleinbürgertum, dann das demokratische Kleinbürgertum, das stets von Neuem als Bündnispartner der Arbeiterklasse im demokratisch-antifaschistischen Kampf gewonnen werden muss. Natürlich sind das keine festen Blöcke, der eine verkleinert sich zugunsten des anderen und umgekehrt. Das Geschehen in den letzten zehn bis zwanzig Jahren kann allerdings nur als Verkleinerung der Masse des demokratischen Kleinbürgertums zugunsten des reaktionären beurteilt werden.

Die Arbeiteraristokratie müssen wir auch zu den kleinbürgerlichen Zwischenschichten rechnen. "Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der 'Arbeiteraristokratie', in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist (...) in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie." (Lenin, Der Imperialismus ..., LW Bd. 22, S. 198) Und auch hier müssen wir zwischen rechten und linken Strömungen differenzieren. Sehen wir uns z.B. zwei sehr bekannte Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall an: Berthold Huber und Klaus Ernst. Berthold Huber, der erzrechte Arbeiteraristokrat, lässt von der Kanzlerin seinen Geburtstag ausrichten, fordert mehr Rüstungsproduktion und verficht ein Organisationskonzept, das die Gewerkschaft nur völlig kampfunfähig machen kann. Klaus Ernst hat als einer der Vorsitzenden der Partei die Linke seinen aufwendigen Lebensstil in einer Weise verteidigt, dass so manche verarmte Parteimitglieder in der einverleibten DDR das kalte Entsetzen packte. Dennoch war er stets ein wichtiger Bündnispartner, der ganz praktisch um die Waffe des politischen Streiks gekämpft hat, Streiks z.B. gegen die berüchtigte "Agenda 2010" organisiert hat.

Und nun zu der Stellung dieser Zwischenschichten zu S21:


a) Reaktionäres Kleinbürgertum

Langjährige CDU-Wähler, Leute, die aus ähnlichen Gründen wie die nichtmonopolistische Bourgeoisie (siehe oben) eher nicht für den demokratisch-antifaschistischen Kampf gewinnbar sind, haben sich den Demonstrationen gegen S21 in nicht geringer Zahl angeschlossen. Viele Linke sehen das als günstige Situation für den Widerstand gegen S21. Das ist ganz gewiss richtig. Aber - warum soll uns der Widerstand gegen S21 überhaupt interessieren? Warum sollen wir ihn überhaupt gutheißen? Warum soll es denn fortschrittlich sein, wenn reaktionäre Bürger gegen eine CDU-Regierung auf die Straße gehen? Kann das nicht auch der (wenn auch noch relativ zaghafte) Beginn einer wirklichen Massenbewegung gegen die bürgerliche Demokratie (im reaktionären Sinne) sein?

Vergessen werden hier die Lehren aus der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie besagen, dass ein Teil des Kleinbürgertums, der reaktionärste Teil, nie für den demokratischen Kampf gewonnen werden kann (abgesehen natürlich von einzelnen Individuen), sondern letztlich im Zuge der Kriegsvorbereitungen der Monopolbourgeoisie in die faschistische Reserve eingesogen, eingegliedert wird - ein Vorgang, der jetzt schon heftig vorbereitet wird, und der schon einmal seinen Höhepunkt unter der faschistischen Diktatur, in der faschistischen Volksgemeinschaft, gefunden hat. (siehe: Thesen zur Strategie und Taktik, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 1980).


b) Demokratisches Kleinbürgertum

Würde nur das reaktionäre Kleinbürgertum gegen S21 auf die Straße gehen, kein Linker, kein Kommunist käme auf die Idee, dass das eine unterstützenswerte Bewegung sei. Es ist das demokratische Kleinbürgertum, das dieser Bewegung ihren Charme gibt, und dieser Charme äußert sich im Antikapitalismus. Was hat es damit auf sich?

"(...) wenn man sich fragt, wann es in der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft schon mal so etwas Ähnliches wie diese Bewegung gegeben hat, (wird man) zu guter Letzt unweigerlich auf die Romantik stoßen (...). Sie kann als die erste, breite kleinbürgerliche Kritik an der kapitalistischen Entwicklung bezeichnet werden. (...) Die Romantik war kein einheitliches Ganzes, aus ihr heraus, aber auch über sie hinaus wuchs immerhin ein Heinrich Heine, der nicht nur ein großer Dichter, sondern auch ein revolutionärer Demokrat und mit dem Herzen auf der Seite der Arbeiter war. Die reaktionären Romantiker wiederum waren nicht deshalb reaktionär, weil sei träumten, sondern weil ihre Träume reaktionär waren, d.h. hinter den vom Kapitalismus selbst eröffneten Möglichkeiten zurückblieben! Und die Wiederholungen der Romantik werden in der Regel immer reaktionärer. Weil nämlich 'die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen' (Marx), d.h. seit mit dem wissenschaftlichen Sozialismus das Bewusstsein davon existiert, dass der Kommunismus verwirklicht werden kann!

Von den Romantikern, von den ihnen nicht nur zeitlich verbundenen Spielarten des 'reaktionären Sozialismus' usw. über die sogenannten Jungkonservativen der Weimarer Republik usw. führt eine Linie hin zu den 'Grünen' von heute. Da mögen sich einige noch so sehr von dem Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der 'Aktion Grüne Zukunft' distanzieren wollen, recht hat er, wenn er von den 'Grünen' sagt: 'Das sind die echten Konservativen." (10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, 1980, S. 211 f.) Das wurde vor mehr als 30 Jahren geschrieben, heute bezeichnet sich einer der Anführer der Anti-S21-Bewegung und seit Neuestem Ministerpräsident Baden-Württembergs als "Wertkonservativer". Wir haben es hier offenbar mit dem gleichen Tatbestand zu tun.

Der Grundirrtum, diese Bewegung für fortschrittlich zu halten, besteht darin, Antikapitalismus generell für fortschrittlich zu halten. Ein rückwärtsgewandter Antikapitalismus ist aber alles andere als fortschrittlich, und hier hat das demokratische Kleinbürgertum - das in diesem Fall eben gar nicht demokratisch ist - eine Übereinstimmung mit dem reaktionären Kleinbürgertum. Das heißt, wir haben hier eine nicht ungefährliche Entwicklung vor uns (das betrifft auch das wieder neu aufgekochte Thema Atomenergie), die nicht nur den Verlust oder die weitere Verkleinerung des demokratisch-kleinbürgerlichen Bündnispartners mit sich bringt, sondern auch die Gefahr vergrößert, dass der Monopolbourgeoisie das Umschalten auf die faschistische Reserve als soziale Hauptstütze noch erleichtert wird (das heißt natürlich nicht, dass die S21-Gegner in Bausch und Bogen zur faschistischen Reserve werden, aber dass eben ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem dieses Umschalten erleichtert wird). Bei dem Widerstand gegen S21 handelt es sich also um alles andere als eine demokratische Bewegung, sondern um diesen reaktionären Gleichklang zwischen dem ohnehin reaktionärsten Teil des Kleinbürgertums und dem demokratischen Kleinbürgertum!


c) Arbeiteraristokratie

Die rechte, deutsch-traditionelle Arbeiteraristokratie schlägt sich selbstverständlich bei Widersprüchen innerhalb des Monopolkapitals mehrheitlich auf die stärkere Seite (bisher also für S21). S21 entspricht ihr aber auch ideologisch am meisten - sie sind für Modernisierungen - oder auch "Modernisierungen" -, sie haben keine rückwärtsgewandte Kritik am Kapitalismus, sie haben überhaupt keine Kritik am Kapitalismus. Was zu untersuchen wäre und in diesem Artikel noch nicht untersucht ist, ist die Frage, ob die traditionelle Arbeiteraristokratie in Betrieben oder Branchen etc., die kein Interesse an S21 haben, anders agieren.

Die linke Arbeiteraristokratie versucht, die Arbeiter aus dem Einfluss der rechten Arbeiteraristokratie zu lösen - was zunächst mal löblich ist. Und was in manchen historischen Situationen auch zu richtigen Konsequenzen führt - siehe zum Beispiel die Hinwendung vieler Arbeiter zu den demokratischen Kämpfern gegen die Notstandsgesetze 1968, was sogar zu einzelnen Streiks geführt hat. Dabei hat es sich um keine eigenständige Politik des Proletariats gehandelt, sondern Arbeiter haben sich dem demokratischen Kleinbürgertum angeschlossen - in diesem Fall richtigerweise.

Im Fall von S21 handelt es sich um etwas ganz anderes (ob das diese Vertreter der linken Arbeiteraristokratie nun wollen oder nicht): es handelt sich darum, die Arbeiter der Hegemonie der rechten Arbeiteraristokratie zu entziehen, um sie der Hegemonie des rückwärtsgewandt kapitalismuskritischen Kleinbürgertums zu unterstellen.


3. Arbeiterklasse

Zum Standpunkt der Arbeiterklasse (d.h. dem Standpunkt, den sie einzunehmen hat, will sie nicht gemeinsam mit dem Kleinbürgertum hinter der Kapitalistenklasse hertrotten), heißt es in der KAZ 333 ("Analyse vor Kopfbahnhof"): "Selbst Großinvestitionen der Deutschen Bahn (...) sind für die Modernisierung der Verkehrswege wichtige Projekte. Diese muss man zwar nicht blöd umjubeln, wie es die Befürworter von 'Stuttgart 21' tun, jedoch nützt es uns auch nichts, dagegen zu sein. Wenn die Kapitalisten ihren verrotteten Verkehr schon mal punktuell auf Vordermann bringen, dann ist das o.k. für uns, so wie jede Modernisierung der Produktion o.k. für uns ist. Schließlich wollen wir den Laden dann doch mal irgendwann übernehmen." (S.43) Den Laden irgendwann übernehmen, heißt dann natürlich auch, dass wir die veraltete Technologie der Kopfbahnhöfe entfernen müssen, soweit uns nicht heute schon diese Last durch den Klassengegner abgenommen wird. Es geht um die Perspektive, das Verkehrssystem von der individuellen Blechschachtel weg, hin zu einem öffentlichen Massenverkehrssystem umzuändern: Sehr viel mehr Zuglinien mit sehr viel mehr Zügen. Wie soll das mit Kopfbahnhöfen zu bewerkstelligen sein? Man sollte sich mal U-Bahnstationen als Kopfbahnhöfe vorstellen! Und der Lärm, den auch Züge verursachen, wäre dann aus den Städten unter die Erde verbannt. Dass die Bourgeoisie das nicht als Ziel hat und in ihrem engen Profitrahmen herum stümpert, zeigt nur, dass sie weg muss. (Keine Angst: Sicherlich wird dann auch der ein oder andere Bahnhof als Baudenkmal stehen bleiben, wenn auch nicht gerade ein wilhelminisches Monument eines Architekten der reaktionären "Stuttgarter Schule" - siehe KAZ 333, S. 41).


Zum Kampf um Demokratie:

Ohne den Kampf um Demokratie kann die Arbeiterklasse nicht die proletarische Revolution erreichen. Deshalb ist es wichtig, die Behauptung vieler Linker (einschließlich mancher Kommunisten), es handele sich bei dem Widerstand gegen S21 um einen Kampf um Demokratie, zu überprüfen.

Da ist es schon einmal eine Tatsache, dass die Forderung nach Baustopp keine demokratische Forderung ist. Und "Weg mit Mappus" ist auch nur in Verbindung mit einer demokratisch-antifaschistischen Stoßrichtung eine demokratische Forderung - und genau die ist nicht sichtbar. Es wurde weiter oben schon gezeigt, dass dieser Kampf einer ist, der nicht mit den Zielen der Arbeiterklasse in Einklang zu bringen ist. Der Unmut einer Masse Kleinbürgertums unterschiedlichster Prägung entlädt sich hier in nicht fortschrittlicher Weise. "Wir sind das Volk", dieser Schlachtruf des Endes der DDR, der rechts und links friedlich zusammenschließt - auch auf den Demonstrationen gegen S21 - das hat nichts mit dem notwendigen Kampf des Proletariats um seine Hegemonie zu tun, und hat deshalb auch keinen Nutzen für die Arbeiterklasse. In den Thesen zur Strategie und Taktik heißt es dazu:

"Warum kann die Arbeiterklasse nur der Führer - Hegemon - des revolutionären oder des demokratischen Volks und nicht des ganzen Volks sein? Weil man nicht vergessen darf, (...) dass es dem Proletariat unter dem Kapitalismus und der Herrschaft der Monopolbourgeoisie unmöglich ist, das ganze Volk für sich und für die Revolution zu gewinnen. Es wird nicht in der ersten (demokratisch-revolutionären), aber auch nicht in der zweiten (sozialistischen) Periode in der Lage sein, das ganze Volk zu gewinnen. Sondern eben nur das demokratische oder revolutionäre." (These 41)

"Überhaupt ist das Proletariat gar nicht der 'führende Vertreter' des Kleinbürgertums. Ist das auch manchmal der Fall, so nur dann, wenn das Kleinbürgertum die Unvermeidlichkeit seines Untergangs erkennt, wenn es 'seinen Standpunkt' verlässt, um sich auf den des Proletariats zu stellen. Der führende Vertreter des Kleinbürgertums (insbesondere der oberen Schichten) von heute, der 'seinen eigenen Standpunkt' noch nicht verlassen hat, ist oft die Monopolbourgeoisie, die faschistische Reaktion, die konservativen Parteien und insbesondere der Reformismus in der Gestalt des alten und 'neuen' Sozialdemokratismus." (These 20)

Oder ist vielleicht die immer wieder erhobene Forderung nach einem Volksentscheid Kampf um Demokratie? In der KAZ Nr. 333 heißt es dazu: "Der 'Volksentscheid' ist im derzeitigen Gesellschaftssystem - zumal in diesem imperialistischen Deutschland - ein weiteres Instrument der herrschenden Klasse, das sie mit ihrem Monopol auf Bewusstseins- und Meinungsmache stimmt und mit dem sie lärmt, wie es ihr gerade passt. Was eine Volksabstimmung über die Ausweisung aller 'Nichtdeutschen' anrichten würde, was für ein Feuer sie in den Öfen der Rechten anheizen würde, ob das dann letztlich durchgeführt würde oder nicht, ist wenigstens in Ansätzen vorstellbar. 'Volksentscheide' nützen uns in diesem imperialistischen Deutschland nichts, sie sind von der rechten Sammelbewegung geschickt zum Thema gemachte Beschleuniger beim Abbau der bürgerlichen Demokratie. Hier soll der Parlamentarismus unterlaufen, sollen Parteien (auch und gerade demokratische, kommunistische), Gewerkschaften, Streiks, ja der Klassenkampf ausgehebelt werden. Nicht umsonst forderte schon der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt die Einführung eines 'plebiszitären Präsidialsystem' gegen die Weimarer Republik, damit 'eine wirkliche Volksherrschaft' entstünde. Das Konzept des Unterlaufens der Institutionen der bürgerlichen Demokratie durch Volksabstimmungen ist nicht neu."

Auf diese Idee sind wir allerdings nicht erst seit S21 gekommen. Zum Beispiel 1998 hieß es in der KAZ 288, S. 24: "Mit der Forderung nach Volksabstimmung wird die spontane Volksmeinung organisiert und die trottet aus Unwissenheit dem deutschen Imperialismus hinterher. So würde die Linke mit dieser Forderung genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie will. Es kann zur Zeit nicht um den schnellen Erfolg und die scheinbare Zustimmung der Bevölkerung gehen. Sondern die Aufgabe aller Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten ist es, revolutionäre Geduld an den Tag zu legen, über das Großmachtstreben des deutschen Imperialismus aufzuklären, die Gewerkschaftsarbeit zu einer internationalistischen zu machen, den antifaschistischen und antimilitaristischen Widerstand zu organisieren. Nur so können wir dahin kommen, dass das Volk etwas zu entscheiden hat."


Was hätten wir zu tun?

Josef Jakubowicz war Zwangsarbeiter für die Reichsbahn im Krieg. Er wollte wie jeder andere Arbeiter der Bahn im Ruhestand einen Freifahrtschein. Das wurde abgelehnt - es gäbe "zu viele" wie ihn, das könne man sich "nicht leisten". Manche Menschen, die davon hören, sagen sofort: Aber Stuttgart 21, dafür haben sie Geld...

Dieser Zusammenhang stimmt eben nicht. Denn die Zwangsarbeiter, die solch einen Freifahrtschein verlangen könnten, leben (soweit sie noch leben) in so elenden Umständen, dass sie gar nicht reisen, wenn sie keinen Freifahrtschein bekommen, die Bahn AG hat also in keinem Fall Einnahmen und deshalb auch keine Einnahmeausfälle durch diese Menschen. Das heißt: Der Freifahrtschein kostet die Bahn AG gar nichts! Dass sie den Freifahrtschein verweigert, ist kein Sparprogramm, sondern ein politisches Programm. Und das gilt es zu bekämpfen! Das ist demokratischer Kampf.

Es ist eine Kräftefrage, aber auch Ausdruck einer politischen Unsicherheit, dass wir es uns nicht als Aufgabe unserer Gesamtorganisation gestellt haben, bei den Zehntausenden in Stuttgart für die zentrale Kundgebung des Zuges der Erinnerung im Dezember letzten Jahres in Nürnberg zu werben, für die Solidarität mit den Überlebenden von Deportation und Zwangsarbeit. In Nürnberg waren es nur ein paar Hundert. Natürlich hätte auch das keine Tausende nach Nürnberg gebracht. Aber wir wären in der Praxis und in der Auseinandersetzung in diesen Fragen schon einen Schritt weiter. Deshalb sollten wir die Entwicklungen in diesen Land, die Standpunkte der verschiedenen Klassen und Schichten besser und gründlicher untersuchen, sollten neu (oder wieder) entstehende Bewegungen im Kleinbürgertum sehr kritisch hinterfragen. So werden wir auch zu einer besseren Praxis kommen. Oder, wie es in der KAZ 333 heißt: Analyse vor Kopfbahnhof!

E.W.-P.


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 335, Juli 2011, S. 28-31
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2011