Die nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 beschlossene und beschworene Zeitenwende der Bundesregierung, noch mehr Geld als die Jahre zuvor für den Verteidigungshaushalt auszugeben, hat einen Haken: Der Bundeswehr fehlt es mehr an Personal als an Kriegsgeräten. Auf diesen Personalmangel soll in diesem Artikel eingegangen und gleichzeitig dazu angeregt werden, dass der Mangel ruhig noch größer werden sollte.

Erste Attraktivitätsoffensiven

Von Seiten des Verteidigungsministeriums wurden im letzten Jahrzehnt verschiedene neue Programme aufgelegt, um den Militärdienst "attraktiver" zu machen. In vielen Strategiepapieren des Verteidigungsministeriums werden immer wieder Maßnahmen zur Steigerung und Haltung des Personalkörpers aufgelegt. 2014 war es das Programm "Aktiv. Attraktiv. Anders."[1], das 2015 startete und in 4 Jahren über eine Mrd. Euro verschlang. Neben bundeswehreigenen Kitas, besserer Besoldung, Vereinbarkeit mit Ehe/Partnerschaft wurde auch der sogenannte "Tag der Bundeswehr" geschaffen.

Gleich in Ihrer ersten Regierungserklärung, am 26. Juli 2019, gab die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema "In Verantwortungfür die ZukunftDeutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel" bekannt.[2] Darin wurde unter anderem beschlossen, dass Bundeswehrsoldat*innen kostenfrei im Nahverkehr fahren können. Dies ging schneller als die Umsetzung des neuen Deutschlandtickets. Durch das Tragen der Uniformen in Zügen soll die Bundeswehr sichtbarer und als wichtiger Teil der Gesellschaft dargestellt werden. Außerdem soll es mehr öffentliche Gelöbnisse im Jahr geben - vor allen am Jahrestag der Gründung der Bundeswehr (12.11.1955). Öffentliche Gelöbnisse finden meist in Nähe von Kasernen statt, nun sollten sie in den Städten durchgeführt werden, was allerdings - auch wegen Corona - wegen mangelnder Bereitschaft floppte.

Jedenfalls führten all diese Maßnahmen nicht zu einem Anstieg der Bewerberzahlen.

Zahlenspiele

Eine der aktuellsten Veröffentlichungen zum Thema ist ein Eckpunktepapier für die BW der Zukunft vom 18. Mai 2021, darin heißt es unter anderem: "Im Rahmen eines modernen, attraktiven, vorausschauenden und agilen Personalmanagements orientiert sich die Personalentwicklung soweit wie möglich an den individuellen Interessen des Personals. So sollen künftig durch das aktive frühzeitige Einbringen der Personalkomponente in Veränderungsprozesse wichtige Weichenstellungen für eine erfolgreiche Personalbedarfsdeckung erfolgen. Dies wird begleitet von einer zielgerichteten Nachwuchsgewinnung und einer verlässlichen, modernen Personalführung. Noch mehr als bisher sollen dabei wo immer möglich individuelle Lebensphasen angemessene Berücksichtigung finden und zu einem noch attraktiveren Dienst in der Bundeswehr beitragen."[3] Dass allein schon dieses Zitat mehr Wunsch als Realität ist, liegt angesichts von Befehl, Gleichschritt und Gehorsam, von Manövern und Auslandseinsätzen auf der Hand.

Die Strateg*innen im Bendlerblock (Bundesministerium der Verteidigung) haben in den letzten Jahren immer wieder Ziele herausgegeben, um die deutschen, europäischen und globalen "Aufgaben" militärisch lösen zu können. Am 3. Juli 2012 wurde eine Bundeswehrreform, um die Personalgröße auf 185.000 Soldat*innen zu bringen (Personalstrukturmodell/PSM 185), vorgestellt. In den darauffolgenden Jahren gab es mehrere Anpassungen, da das Aussetzen der Wehrpflicht und die Aufgaben hin zu einer "Armee im Einsatz" es verlangten, mehr Berufssoldat*innen als Zeitsoldat*innen zu haben. "Diese Größenordnung beinhaltet die Stellen für insgesamt 170.000 Zeit- und Berufssoldaten, die Stellen der bis zu 12.500 Freiwilligen Wehrdienst Leistenden (FWDL) sowie 2.500 Stellen für Reservisten."[4]

Trotz massiver Werbung wurde die Zielgröße bei den freiwilligen Wehrdienstleistenden nie erreicht. Seit 2013 beläuft sich die Zahl auf unter 10.000 Freiwilligen.[5] Jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft wird vor der Volljährigkeit mit Bundeswehrwerbung überhäuft, da die Wehrerfassung nicht abgeschafft wurde. Dennoch konnte auch der hoch beworbene Dienst "Dein Jahr für Deutschland" nichts an den Personalproblemen ändern. Im November 2022 leisteten 395 Menschen[6] diesen Dienst - geplant waren aber 1.000 Stellen.[7] Seit 2013 wurde das Personalstrukturmodell (PSM) von 185.000 Soldat*innen nie erreicht. Um die Personalzahlen halbwegs zu halten, gaben Ministerin Lambrecht und Generalinspekteur Zorn in einem gemeinsamen Tagesbefehl vom 14. Juli 2022 bekannt, die Reservist*innen bis 2027 auf 7.500 zu erhöhen.[8]

Die Statistik des Verteidigungsministeriums zeigt, dass wenn man einen Plan nicht erreicht, er einfach um ein paar Jahre verlängert wird. Die Bundeswehr veröffentlicht jeden Monat den aktuellen Stand ihres Personals. Als Beispiel hier die Zahlen der letzten Jahre immer von November[9]:

November 2018 - 180.997 aktive Soldat*innen
November 2019 - 182.979 aktive Soldat*innen
November 2020 - 183.870 aktive Soldat*innen
November 2021 - 183.750 aktive Soldat*innen
November 2022 - 183.235 aktive Soldat*innen

Diese Zahlen zeigen, dass die Bundeswehr sehr weit von ihrer Zielgröße für 2023 von 192.500 aktiven Soldat*innen entfernt ist. In den letzten 2 Jahren gibt es sogar noch einen leicht rückläufigen Trend. Die erhöhte Zielgröße für 2023 hat damit zu tun, dass die Bundeswehr der NATO die Aufstellung mehrerer Divisionen (15-20.000 Soldat*innen) zugesagt hat. Die erste sollte ursprünglich 2027 (nun 2025) und zwei weitere 2031 (nun vor 2030) zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, braucht es dringend mehr Personal und dementsprechend wurden die Zielgrößen bereits in der Mittelfristigen Personalplanung (MPP) des Jahres 2017 von 185.000 auf 192.500 Soldat*innen bis 2023 angehoben. Mit der MPP 2019 wurde dann beschlossen, den Umfang der Truppe bis 2025 auf 203.000 Soldat*innen hochzuschrauben, aufgrund anhaltender Rekrutierungsprobleme wurde in der MPP 2020 zwar an diesem Ziel festgehalten, aber zeitlich mit 2027 nach hinten verschoben - doch auch dieser Plan wurde inzwischen wieder versenkt (siehe Tabelle).

Von Seiten des Militärs gibt es Zahlen, dass die Truppe jährlich 20.000 Rekrut*innen braucht bzw. zum Ausbau sogar 25.000. Im Wehrbericht 2022 steht dazu: "Im Jahr 2021 konnte die Bundeswehr rund 16.700 Zeitsoldatinnen und -soldaten sowie Freiwillig Wehrdienst Leistende (inklusive etwa 840 für den Heimatschutz) für eine Einstellung gewinnen. Von ihnen haben 3.212 in den ersten sechs Monaten die Bundeswehr wieder verlassen."[10] Das heißt 3.700 Soldat*innen fehlen aktuell. Wenn man die Ex-Soldat*innen, die in den ersten 6 Monaten die Armee verlassen haben, noch dazu rechnet, sind es fast 7.000 Soldat*innen, die fehlen.

Drehen aller Stellschrauben

Deshalb ignoriert die Bundesregierung weiterhin die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen sollten. Zuletzt wurde Deutschland im September 2022 kritisiert, u.a. weil immer noch unter 18-Jährige den Militärdienst ausführen und weil Werbung fürs Militär an Schulen möglich ist.[11] Im letzten Jahr 2022 ist diese Zahl sogar um 43 % auf 1.773 minderjährige Soldat*innen gestiegen, davon 327 Mädchen. Fast 10 % der neuen Rekrut*innen ist unter 18 Jahre.[12]

Durch Sonderzahlungen werden außerdem Stellen länger besetzt, um Löcher in der Personaldecke zu schließen. Zeitsoldat*innen erhielten 2021 insgesamt 1.602 Weiterverpflichtungsprämien, bei den Berufssoldat*innen waren es 1.638 Prämienzahlungen.[13]

Ein Beispiel, wie dies als Erfolg verkauft wird, findet man im Jugendoffiziersbericht von 2021: "Dabei war die Einführung des Personalbindungszuschlags hilfreich, später ersetzt durch die Verpflichtungsprämie in Höhe eines etwa 15-prozentigen Zuschlags auf das monatliche Grundgehalt für diejenigen Offizierinnen und Offiziere, die sich weiterverpflichteten, um Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere zu werden oder zu bleiben."[14]

Durch diese Maßnahmen erhöhte sich der Altersdurchschnitt der Soldat*innen Ende 2019 von 32,4 auf 33,1 Jahr im ersten Halbjahr 2021.[15] Offene Stellen gibt es bei der Bundeswehr genügend. Ende 2021 waren von den organisatorisch benannten 116.974 militärischen Dienstposten oberhalb der Laufbahn der Mannschaften 20.412 Dienstposten vakant. Das entspricht 17,5 Prozent.[16] Dies wird im Wehrbericht beschönigt, indem zwar betont wird, dass noch weitere Soldat*innen in Ausbildung bzw. außerhalb ihres Dienstpostens aktiv seien. Verschwiegen wird aber, dass jedes Jahr auch Menschen aus der Bundeswehr austreten.

Von den rund 43.300 Mannschaftssoldatinnen und -soldaten haben rund 1.600 keinen Schulabschluss.[17] Es ist zwar gut, dass jungen Menschen auch ohne Abschluss eine berufliche Chance gegeben wird, aber ob da eine Ausbildung an Waffen und Waffensystemen hilfreich ist, darf getrost bezweifelt werden.

Auch werden Anforderungen gesenkt, um Stellen aufzufüllen. Ob das gerade am Umgang mit Munition sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Ist doch in den letzten Jahren sehr viel an Munition entwendet worden bzw. verschwunden. So hat sich beispielsweise die Erfolgsquote des Lehrgangs "Grundlagen Fachkunde Munition" von nur 50 % im Jahr 2018 auf 75 % im Jahr 2021 verbessert. "Um dieses Ziel zu erreichen, musste die Bundeswehr allerdings den Grenzwert für bestandene Leistungsnachweise von 65 % auf 50 % senken." Dadurch hat sich der Besetzungsgrad des Kampfmittelabwehrfeldwebels von 62 % 2018 auf 79 % 2021 erhöht.[18]

Seit 1. Dezember 2020 (Neuregelung im Bundesbesoldungsgesetz) ist es möglich, Verpflichtungsprämien für besonders dringend zu besetzende Stellen auszugeben. Bis Ende 2021 waren es: "175 Erstverpflichtungsprämien, davon in der Laufbahngruppe der Offiziere fünf, in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere ohne Portepee acht und bei den Mannschaften 162. Die Höhe der Prämie ist abhängig von der vorhandenen Vakanz im jeweiligen Werdegang, der Besoldungsgruppe und der Qualifikation der Prämienberechtigten sowie der Verpflichtungszeit. Bei den Offizieren betrug die durchschnittliche Höhe für Erstverpflichtungen circa 8.900 Euro. Unteroffiziere ohne Portepee erhielten für Erstverpflichtungen rund 20.500 Euro und Mannschaftssoldaten im Schnitt 7.700 Euro".[19] Diese Praxis erinnert an das Rekrutieren im Mittelalter von Söldnern.

Gründe für das Scheitern

Mit Bekanntwerden ihres ersten großen Reformvorhabens ihrer Amtszeit Anfang Januar 2023 ging faktisch auch das Eingeständnis von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht einher, dass die bisherigen Rekrutierungsbemühungen auf ganzer Linie gescheitert sind - die bisherige Zielgröße der Mittelfristigen Personalplanung wurde erneut um gleich mehrere Jahre nach hinten verschoben: "Unser strategisches Ziel lautet aktuell bis zum Jahr 2031 auf rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten aufzuwachsen", bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums.[20] Doch selbst mit diesem Zielumfang dürfte sich die Truppe verheben - Anfang 2023 hieß es im Spiegel, die ausgegebenen Ziele seien angesichts des bereits oben in diesem Artikel ebenfalls benannten Rekrutierungsbedarfes völlig illusorisch: "Denn die Bundeswehr wächst nicht, sie stagniert. Und das seit Jahren schon. Ende 2022 lag die Zahl immer noch bei nur knapp über 183000. Dass sich die Lage irgendwann verbessern wird, glaubt kaum einer der Fachleute im Ministerium. Immer wieder ist die Leitung des Hauses gewarnt worden, ihr Ziel für 2031 sei zu ehrgeizig und damit unerreichbar. Die Bundeswehr müsste in weniger als zehn Jahren um 18000 Soldaten wachsen und zugleich noch einmal pro Jahr 20000 Männer und Frauen ersetzen, die ihren Dienst bei der Truppe beenden. Jedes Jahr müsste sie also etwa 22000 neue Rekruten einstellen. Angesichts der demografischen Lage des Landes eine "Mission Impossible"."[21]

Vor diesem Hintergrund einige abschließende Einschätzungen zu den Gründen, warum die Personalstärke nicht steigt:

• Durch den Fachkräftemangel im Land finden junge Menschen eine bessere Perspektive als bei der Bundeswehr.[22]

• Langfristig bietet die Bundeswehr für die meisten keine Perspektive. Gesucht werden meist junge Menschen bis 30 Jahre, denn danach ist man zum "Kriege führen" zu alt und die höheren alten Dienstgrade sind personell gut besetzt. Deshalb gibt es immer wieder große Berufsförderungsprogramme für Dienende nach der aktiven BW-Zeit.

• Durch die Corona-Beschränkungen hatte die Bundeswehr weniger direkten Zugang zur Zielgruppe (Berufsbildungsmessen, Schulen...).

• Eltern, Bekannte und Freunde raten jungen Menschen vom Militärdienst ab.

• Die Zahl der Soldat*innen, die eine Kriegsdienstverweigerung stellen, ist trotz hoher Hürden gestiegen. Dies liegt auch in dem Argument begründet, dass die Gefahr einer gefährlichen Auseinandersetzung gestiegen ist. 2022 waren es 223 Anträge von Soldat*innen und 266 von Reservist*innen[23], 2020 waren es hingegen noch 69. Diejenigen, die wegen Dienstunfähigkeit und anderer Gründen die Bundeswehr verlassen, kommen da noch hinzu.[24]