GLEICHHEIT/3638: USA und Nato verteidigen gezielte Luftschläge gegen Gaddafi-Familie
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
USA und Nato verteidigen gezielte Luftschläge gegen Gaddafi-Familie
Von Barry Grey
6. Mai 2011
Vertreter der USA und der Nato haben Vorwürfe der libyschen Regierung beiseite gewischt, dass der Luftschlag vom Samstag ein gezielter Mordanschlag gegen Gaddafi war. Bei dem Angriff wurden der jüngste Sohn Saif al-Arab und drei Enkelkinder des libyschen Führers Muammar Gaddafi getötet.
Gaddafi und seine Frau waren ebenfalls in dem Komplex anwesend, als der Schlag das Gebäude praktisch zerstörte, aber er soll den Anschlag überlebt haben. Saif al-Arab Gaddafi bekleidete keinerlei Funktion im Regime. Die Enkelkinder waren zwölf Monate bis vier Jahre alt.
Einige Stunden zuvor hatte Gaddafi in einer Rede einen Waffenstillstand in dem Bürgerkrieg mit den von den USA unterstützten "Rebellen" und Verhandlungen mit Washington und der Nato gefordert. Wie schon mehrfach vorher wiesen die USA und ihre Verbündeten Gaddafis Appell rundheraus zurück.
Die libysche Regierung beschuldigte die Nato-Mächte des "direkten Versuchs, den Führer dieses Landes unter Verletzung internationalen Rechts zu ermorden". Der Sprecher der libyschen Regierung Mussa Ibrahim sagte: "Wir fordern die Welt auf, genau hinzuschauen, weil dies das Gesetz des Dschungels ist. Wie hilft das beim Schutz von Zivilisten?"
Die Nato hat bestätigt, vier lasergesteuerte Raketen auf das Wohnhaus des 20-jährigen Gaddafi-Sohnes in einem Wohngebiet von Tripolis abgefeuert zu haben. Sie betont aber, dass es sich dabei um einen Befehlsstand und nach der UN-Resolution 1973 vom 17. März um ein legitimes Ziel gehandelt habe. Unter dieser Resolution wurden eine Flugverbotszone eingerichtet und "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierung erlaubt.
Als angeblichen Beweis für den militärischen Charakter des Gebäudes führten Nato-Sprecher die Existenz eines Bunkers unter dem Gebäude an. Das kann nun allerdings nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Gaddafi und seine Familie seit seiner Machtübernahme 1969 bis zu seiner Annäherung an Washington und die europäischen Mächte ab dem Jahr 2000 mehrfach das Ziel von Mordanschlägen aus der Luft waren.
Der damals vierjährige Saif al-Arab Gaddafi überlebte einen dieser Anschläge - die Bombardierung der Präsidentenresidenz in Tripolis 1986 -, bei dem Gaddafis Adoptivtochter zu den Getöteten gehörte.
Am zweiten Tag des am 19. März begonnenen amerikanisch-französisch-britischen Nato-Luftkriegs wurde die gleiche Anlage erneut bombardiert. Am 25. April wurde der Präsidentenpalast erneut bombardiert. Am Samstagmorgen bombardierten die Alliierten, inzwischen unter Beteiligung Italiens, einen Regierungskomplex in Tripolis, der neben den Büros von Parlamentsmitarbeitern eine Kommission für Frauen und Kinder beherbergte.
Der tödliche Schlag am Samstagabend war mindestens der vierte seit Beginn des Luftkriegs gegen Gebäude, die Gaddafi benutzt. Vergangene Woche gab die Nato bekannt, sie werde ihre Ziele auf sogenannte Befehls- und Verwaltungseinrichtungen ausweiten. Das war eine kaum verhüllte Drohung mit gezielten Mordanschlägen.
Tatsache ist, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten Mordanschläge ins Zentrum ihrer Bemühungen gestellt haben, nachdem sie sechs Wochen lang durch Bombardierungen zwar Hunderte libysche Soldaten und Zivilisten getötet hatten, aber das Gaddafi-Regime nicht in die Knie zwingen konnten. Die sogenannten "Rebellen" haben sich nicht einmal unter dem Bombenschirm der Nato als fähig erwiesen, gegen die loyalen Regierungstruppen Fortschritte zu erzielen.
Das Weiße Haus hat keine offizielle Erklärung zu dem Luftschlag von Samstagabend abgegeben und Nato-Sprecher haben sich geweigert, den Tod von Gaddafis Sohn und Enkeln anzuerkennen. Das Pentagon und die Nato erklärten am Sonntag, sie hätten keine unabhängigen Erkenntnisse, die die Todesfälle bestätigten.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lehnte einen Kommentar zu den Luftschlägen ab.
Am Sonntagmorgen verwüsteten erzürnte Massen von Libyern, die Botschaften Großbritanniens und Italiens und das US-Konsulat in Tripolis, sowie Büros der Vereinten Nationen. Die UN kündigte daraufhin an, ihre restlichen zwölf Mitarbeiter zu evakuieren.
Diese Reaktion auf den Mord an Gaddafis Sohn und Enkelkindern rief den heiligen Zorn der dafür Verantwortlichen hervor. Die britische Regierung forderte den libyschen Botschafter in London auf, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, das italienische Außenministerium verurteilte den "Vandalismus" gegen ihre Botschaft als "schwerwiegend und niederträchtig" und der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, das Gaddafi-Regime habe "wieder einmal seine internationalen Pflichten und Verpflichtungen verletzt", indem es die diplomatischen Missionen in Tripolis nicht geschützt habe.
Am Montag nahmen mehrere tausend Menschen an dem Begräbnis von Saif al-Arab in Tripolis teil, unter ihnen Gaddafis prominentester Sohn Saif al-Islam Gaddafi und sein älterer Halbbruder Mohammed. Bewohner drängten sich um den Leichenwagen und riefen: "Rache, Rache für dich, Libyen.
Während des Leichenzugs zogen Kampfflugzeuge der Nato am Himmel ihre Bahnen.
Der Mord an Gaddafis Familienmitgliedern hat international verschiedentlich Kritik hervorgerufen. Russland erhob den Vorwurf, die USA und die Nato verbreiteten mit diplomatischer Sprache verbrämte Lügen. Es erklärte, die Nato-Angriffe nährten "ernste Zweifel an den Beteuerungen der Koalition, dass die Angriffe in Libyen nicht auf die physische Vernichtung von Gaddafi und seiner Familie abzielten".
Der russische Außenminister beschuldigte die Nato am Sonntag der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung und der Verantwortung für den Tod von Zivilisten und forderte einen Waffenstillstand. Das chinesische Außenministerium schloss sich mit einem erneuten Appell für einen Waffenstillstand an.
China und Russland hatten sich am 17. März bei der Abstimmung über die UN-Resolution 1973 im Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Beide Länder hatten in letzter Zeit enge Beziehungen zum Gaddafi-Regime hergestellt. Ihrer Stimmenthaltung schlossen sich Deutschland, Brasilien und Indien an.
In den herrschenden politischen Kreisen und ihren Medien in Amerika gab es keine nennenswerten Proteste gegen die gezielten Tötungen von USA und Nato. Stephen Hadley, Ex-Nationaler Sicherheitsberater Präsident George W. Bushs, kritisierte den Luftschlag aus taktischer Sicht. Er argumentierte, er diene nicht dem Ziel, das Gaddafi-Regime zu eliminieren und durch ein reines Marionettenregime zu ersetzen.
In der Sendung "State of the Union" auf CNN sagte er am Sonntag: "Das Ergebnis der ganzen Angelegenheit sollte so aussehen, dass das libysche Volk einen Diktator gestürzt hat und nicht, dass wir reingegangen sind, um einen Despoten zu beseitigen... Unser Ziel sollte sein, dass Gaddafi selbst geht, oder von libyscher Hand stirbt, und nicht von amerikanischer Hand.
Führende Demokraten und Republikaner brachten keinerlei Bedenken gegen Mordanschläge als offizielle Regierungspolitik vor. Der Republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte in einem Interview auf "Fox News Sunday": "Wo immer sich Gaddafi aufhält, er ist ein legitimes militärisches Ziel."
Senator John McCain aus Arizona, der Fraktionsführer der Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats erklärte auf CBS Television in "Face the Nation": "Wir sollten seine Leitstände eliminieren und wenn er dabei getötet oder verletzt wird, um so besser."
Der Demokratische Senator Kent Conrad aus North Dakota sagte auf "Fox News Sunday": "Gaddafi muss gehen. Ich sage schon länger, dass man die Stützen seiner Macht treffen muss... Wir können nicht zulassen, dass das so weitergeht."
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Quelle:
World Socialist Web Site, 06.05.2011
USA und Nato verteidigen gezielte Luftschläge gegen Gaddafi-Familie
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2011