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GLEICHHEIT/2763: Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg - Der neue Kriegsminister


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg: Der neue Kriegsminister

Von Ulrich Rippert
4. November 2009


Die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) löste im deutschen Offizierscorps Begeisterungsstürme aus, berichtet SpiegelOnline. Am Abend seiner Vereidigung hielt Guttenberg vor den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums im geschichtsträchtigen Berliner Bendlerblock eine kurze Rede und betonte, dass für ihn das Ministerium ein "Top- und Schlüsselressort" sei. Der Beifall sei lange und nachhaltig gewesen, heißt es in Presseberichten.

Guttenberg wurde von den versammelten Militärs als einer der ihren begrüßt, wobei der Adelstitel und die Tatsache, dass der neue Verteidigungsminister auf die 800-jährige Tradition einer deutschen Adelsfamilie zurückblickt, keine unerhebliche Rolle spielte.

In kaum einem anderen Land hat sich der Einfluss der Adelskaste in der Armee - und auch in anderen Bereichen der Gesellschaft - so stark erhalten wie in Deutschland. Schon beim Aufbau der Bundeswehr in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre spielten so klingende Namen wie Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin und Johann Adolf Graf von Kielmansegg eine große Rolle. Beide waren in Hitlers Wehrmacht Führungsoffiziere gewesen und in den letzten Kriegstagen mit der Nazi-Führung in Konflikt geraten.

Gemeinsam mit Ulrich de Maizière, der im Stab von Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb die Wehrmacht an der Westfront leitete, organisierten sie in den fünfziger Jahren den Wiederaufbau der deutschen Armee. De Maizière entstammt einer französischen Hugenottenfamilie und ist Vater des neuen Innenministers Thomas de Maizière, der bisher Merkels Kanzleramt leitete.

Die Adelskaste spielte in der deutschen Geschichte eine verheerende Rolle. Sie dominierte sowohl das Offizierskorps der Reichswehr wie das der Wehrmacht. In der Weimarer Republik bildete die Reichswehr einen Staat im Staat, der die demokratischen Grundlagen der Verfassung ablehnte und in zahlreiche Putschversuche verwickelt war. In Hitlers Wehrmacht organisierten die adligen Generäle dann den Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Die Generalfeldmarschälle der Nazizeit trugen fast alle einen Adelstitel. Die Liste wird angeführt von Werner von Blomberg. Dann folgt Walther von Brauchitsch, Günther von Kluge, Ritter von Leeb, Fedor von Bock, Erwin von Witzleben, Walter von Reichenau, Gerd von Rundstedt, Georg von Küchler, Erich von Manstein, Ewald von Kleist, Maximilian von Weichs, Wolfram Freiherr von Richthofen, Robert Ritter von Greim und Eduard Freiherr von Böhm-Ermolli. Neben Hermann Göring, stehen nur wenige Nichtadelige auf der Liste der Generalfeldmarschälle - unter ihnen: Erwin Rommel, Albert Kesselring, Wilhelm Keitel und Friedrich Paulus.

Damals wie heute bildeten die Adelsfamilien eine fest gefügte gesellschaftliche Kaste mit traditionellen Riten und ausgeprägtem Standesdünkel. Heirat und geschäftlicher Umgang fanden und finden meist ausschließlich unter Gleichen statt.

Graf von Baudissin war mit Dagmar Burggräfin und Gräfin zu Dohna-Schlodien verheiratet. Sein Partner beim Aufbau der Bundeswehr, Graf von Kielmansegg, hatte 1934 Mechthild von Dincklage geehelicht. Ihr Sohn Peter Matthias Alexander Graf von Kielmansegg, emeritierter Professor in Mannheim, ist verheiratet mit Gräfin Walpurgis von Schweinitz und Krain, Freiin von Kauder.

Karl Theodor - lassen wir seine weiteren acht Vornamen beiseite - Freiherr von und zu Guttenberg ist Teil dieser Adelskaste und pflegt sehr gezielt ihren elitären Habitus. Er wohnt auf Burg Guttenberg bei Kulmbach in Franken, die seit 1482 Stammsitz der Familie ist. Seit Februar 2000 ist er mit Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen verheiratet, die in direkter Linie von Otto von Bismarck, dem Eisernen Kanzler abstammt.

Seine Mutter ist Christiane Henkell-von Ribbentrop. Sie ist die Tochter von Jakob Graf und Edler Herr von und zu Eltz, genannt Faust von Stromberg, und Ladislaja Freiin Mayr von Melnhof. In zweiter Ehe heiratete sie 1985 Adolf von Ribbentrop, den Sohn Joachims von Ribbentrop. Hitlers Außenminister, der 1946 als Kriegsverbrecher hingerichtet wurde, ist also der Stiefvater des neuen Verteidigungsministers.

Sein leiblicher Großvater mütterlicherseits, Jakob Graf Eltz, war Ehren- und Devotions-Großkreuzbailli und Mitglied des Souveränen Rates des Malteserordens in Rom. Er vertrat diesen als ständiger Gesandter im Botschaftsrang bei der Bundesregierung. Hauptwohnsitz der Familiendynastie von 1745 bis zur Vertreibung 1944 war das Schloss Eltz in Kroatien. Eltz setzte sich sehr früh für die kroatische Unabhängigkeit ein. Jakob Graf Eltz unterhielt enge Beziehungen zum kroatischen Präsidenten Franjo Tudjmann und wurde von ihm 1991 zum "Vertreter ehrenhalber der Republik Kroatien mit Sitz in Bonn" ernannt. Von 1992 bis 2000 war Jakob Graf Eltz Abgeordneter im Kroatischen Parlament. Er war auch Träger des Ordens vom Goldenen Vlies, eines 1430 gegründeten Ritterordens, der im europäischen Hochadel sehr angesehen und begehrt ist.


Konsequente Rechtfertigung des Afghanistaneinsatzes

Guttenberg ist mit 37 Jahren der jüngst Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Sein politischer Aufstieg vollzog sich in rasantem Tempo. Vor einem Jahr wurde er zum Generalsekretär der CSU ernannt, drei Monate später wurde er Nachfolger von Michael Glos (CSU) im Bundeswirtschaftsministerium. Nur ein halb es Jahr später übernahm er die Leitung des Verteidigungsministeriums. Obwohl viele Kommentatoren diese Entscheidung als politische Überraschung bewerten, war die Personalie bereits seit längerem in Vorbereitung.

"Für alle, die den ehrgeizigen Guttenberg kennen, war klar: Dieser Mann nutzt das Amt des Generalsekretärs als Sprungbrett", schrieb die Wirtschaftswoche im Frühjahr und betonte: "Sein Steckenpferd ist die Außenpolitik." Doch das Außenministerium liege für einen CSU-Politiker außer Reichweite, weil darauf traditionell die FDP Anspruch erhebe. "Bleibe nur noch das Amt des Verteidigungsministers", schrieb das Wirtschaftsblatt schon im Februar. Passen würde es, heißt es weiter. "Guttenberg war vor dem Herbst 2008, wenn überhaupt, für seine konsequente Rechtfertigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bekannt."

Vor der Übernahme seiner Ministerämter leitete Guttenberg mehrere Jahre lang den Fachausschuss Außenpolitik im CSU-Vorstand. Als Sprecher des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) verfasste er im Juli 2007 ein Memorandum zum "deutschen Engagement in Afghanistan". Darin forderte er die "Bestellung eines Afghanistan-Koordinators", dem die wichtige Aufgabe zukomme, das deutsche Engagement am Hindukusch "nach außen in seiner Gesamtheit darzustellen". Der kriegskritischen deutschen Öffentlichkeit müssten die "Ziele und Instrumente der vernetzten zivil-militärischen Strategie der Bundesregierung" vermittelt werden. "Der Afghanistan-Koordinator könnte - unterstützt durch einen kompakten Stab - direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt werden", heißt es in Guttenbergs Memorandum.

Ob es sich dabei um die ersten Schritte zur Errichtung eines Propagandaministeriums handelt, ist nicht unmittelbar ersichtlich. Doch Guttenberg ließ bereits damals keinen Zweifel, dass es nötig sei, der in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Antikriegsstimmung entgegenzutreten. Angesichts der "angespannten Sicherheitslage" sei der Einsatz immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt, klagte er. In der öffentlichen Debatte werde häufig "in unsachlicher Weise zwischen militärischer Sicherung und zivilem Aufbau differenziert". Das sei unzulässig, denn "ohne Sicherheit kann der zivile Aufbau Afghanistans nicht in Angriff genommen werden".

Guttenberg betonte: "Das deutsche Engagement in Afghanistan ist alternativlos." Die Leistungen "unserer Soldaten und Entwicklungshelfer sind beachtlich und bewundernswert". Er begründete die Einrichtung einer Sonderabteilung Afghanistan im Kanzleramt mit den abschließenden Worten: "Diese Maßnahme könnte entscheidend dazu beitragen, den Gesamteinsatz Deutschlands in Afghanistan zu optimieren und die Akzeptanz unseres Engagements in der Bevölkerung entscheidend zu erhöhen."

Seitdem hat sich die Situation in Afghanistan dramatisch verschärft. Der Widerstand gegen die Besatzungsarmeen, auch die Bundeswehr, nimmt deutlich zu. Die Propaganda vom humanitären Einsatz wird nahezu täglich durch Berichte von verstärkten Angriffen auf die Bevölkerung widerlegt. Das Massaker von Kundus war hier symptomatisch. Oft werden neu gebaute Straßen und sozialen Einrichtungen durch eigene Kriegshandlungen wieder zerstört.

Nicht nur der Bevölkerung, auch den Soldaten in Afghanistan wird in wachsendem Maße klar, wie verlogen die Propaganda vom Aufbau "demokratischer Strukturen" ist. Gestützt auf die Nato-Truppen wird in Kabul ein Regime an der Macht gehalten, das bis auf die Knochen korrupt ist und selbst elementaren demokratischen Ansprüchen Hohn spricht.

Unter diesen Bedingungen geht Minister Guttenberg in die Offensive. Wenige Tage nach seiner Amtsübernahme betonte er, in Afghanistan herrsche Krieg. Es sei falsch, im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz weiterhin an "beschönigenden Bezeichnungen" festzuhalten. Es handle sich um einen Kampfeinsatz, erklärte er in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung. Zwar sei das Völkerrecht eindeutig und besage, dass Kriege nur zwischen Staaten stattfinden könnten. Er glaube jedoch nicht, dass ein Soldat Verständnis habe für "notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten".

Die Tatsache, dass der Krieg völkerrechtswidrig ist, wird als juristische Feinsinnigkeit beiseite geschoben. Deutlicher könnte die Arroganz des Adelssprosses kaum formuliert werden.


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Quelle:
World Socialist Web Site, 03.11.2009
Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg: Der neue Kriegsminister
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2009