GLEICHHEIT/2571: China - Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989 - 1
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens
Teil 1
Von John Chan
3. Juli 2009
aus dem Englischen (4. Juni 2009)
Vor zwanzig Jahren, am 4. Juni 1989, glich Peking einem Schlachtfeld. In der Stadt war heftiges, anhaltendes Maschinengewehrfeuer zu hören, LKWs brannten und Panzer fuhren durch die mit Toten übersäten Straßen. In den Wochen zuvor waren im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts etwa 200.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee in die Hauptstadt verlegt worden. Auf Befehl des höchsten chinesischen Führers, Deng Xiaoping, zerschlug die Armee die seit zwei Monaten anhaltenden Proteste von Arbeitern und Studenten gegen das Regime der stalinistischen Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).
Die Ereignisse vom 3. und 4. Juni sind allgemein als das Massaker vom Tiananmenplatz bekannt, aber zu den meisten Toten kam es, als sich 40.000 schwerbewaffnete Soldaten vom Abend des 3. Juni bis zum Morgen des 4. Juni den Weg zum Tiananmenplatz durch dicht besiedelte Arbeiterbezirke erzwangen. In den angrenzenden Außenbezirken waren Barrikaden errichtet worden, und zwischen den Arbeitern und den Panzerkräften der Volksbefreiungsarmee kam es zu offenen Straßenschlachten.
Die Studentenproteste begannen in Peking im April 1989 mit der Forderung nach demokratischen Reformen. Sie öffneten die Schleusen für eine landesweite Erhebung der städtischen Arbeiterklasse, die weitreichende, radikale soziale Forderungen aufstellte. Mehr als hundert Millionen Menschen waren in der einen oder anderen Form an der Erhebung beteiligt. Nahezu alle höheren Bildungseinrichtungen, die Hälfte der Fachschulen, zahllose Fabriken, Bergwerke und Büros in mehr als 400 Städten waren beteiligt. Das Strangulieren der Bewegung in Peking und die anschließende landesweite brutale Unterdrückung, verbunden mit der Inhaftierung zehntausender Aktivisten, ermöglichte es dem Regime, die revolutionäre Krise zu überstehen.
Die Massenproteste spalteten das Regime zutiefst. Der Generalsekretär der KPCh Zhao Ziyang, der die Studenten und die liberale Intelligenz unterstützte, um seine Marktreformagenda beschleunigt umsetzen zu können, wurde ausgeschaltet und unter Hausarrest gestellt. Ein Teil der Volksbefreiungsarmee zeigte Sympathie für die Protestierenden, was die Gefahr eines Bürgerkriegs heraufbeschwor. Aus Furcht vor dem Aufkommen neuer oppositioneller Bewegungen unterband Peking nach 1989 jedwede Diskussion über demokratische Reformen.
Nach Angaben des Regimes kam es während des Massakers mit Soldaten zu 241 Toten, was von nahezu jeder unabhängigen Studie angezweifelt wird. Die Schätzungen liegen zwischen 2.000 und 7.000 Toten. Die Repression hatte nicht nur das Ziel, die chinesischen Massen einzuschüchtern, sondern auch, den weltweiten Investoren das unmissverständliche Zeichen zu geben, dass der Polizeistaatsapparat Chinas die Arbeiterklasse beherrschen und kontrollieren könne.
Am 2. Juni 1989 traf sich das Ständige Komitee des Politbüros mit den "Ältesten" der Partei unter Führung von Deng und entschied, den Tiananmen-Platz gewaltsam räumen zu lassen.
Auf dem Treffen drückte Wang Zhen, einer der Bauerngenerale Maos, die Stimmung der Anwesenden aus: "Diese verdammten Bastarde! Was denken sie, wer sie sind, dass sie so lange auf dem heiligen Boden des Tiananmen herumstehen?! Sie fordern es wirklich heraus! Wir sollten sofort unsere Truppen hinschicken, um diese Konterrevolutionäre zu packen, Genosse Xiaoping! Wofür sonst haben wir die Volksbefreiungsarmee? Wofür haben wir die Truppen unter Kriegsrecht? Sie sind nicht da um herumzusitzen! ... Wir müssen es tun, oder das gemeine Volk wird rebellieren! Jeder, der versucht, die Kommunistische Partei zu besiegen, verdient den Tod und keine Beerdigung!"[1]
Die Äußerungen Wang Zhens drückten die offene Klassenfeindschaft der KPCh gegenüber der städtischen Arbeiterklasse aus. Das 1949 durch Maos Bauernarmeen an die Macht gelangte Regime war niemals sozialistisch oder kommunistisch. Vierzig Jahre später, 1989, handelte es als Polizeistaatsregime gegen das chinesische Proletariat im Interesse des Weltimperialismus.
Die Entwicklung des Maoismus
Das Tiananmen Massaker bestätigte die trotzkistische Einschätzung des Stalinismus als eines Agenten des Weltimperialismus. Der Maoismus war eine Form des Stalinismus, der aus der vernichtenden Niederlage der Arbeiterklasse in der Chinesischen Revolution von 1925 bis 1927 erwuchs. Diese Niederlage war das direkte Ergebnis der stalinistischen Politik der Klassenzusammenarbeit, der Unterordnung der KPCh unter die bürgerlich-nationalische Kuomintang (KMT). Danach wandte sich ein Teil der Führung der KPCh dem Trotzkismus zu und behielt die Orientierung auf die städtische Arbeiterklasse bei, während Mao Zedong den Glauben an das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse verlor und entschlossen die Hinwendung zur Bauernschaft und zur Perspektive des Guerillakampfes der "Roten Armee" auf dem Lande betrieb.
Die Entwicklung des Maoismus zu einem mörderischen, der Arbeiterklasse feindlich gesonnenen Regime, hat seinen Ursprung in der Zurückweisung des internationalen Sozialismus zugunsten der stalinistischen Perspektive des nationalen Weges zum Sozialismus. Gemäß der "Zwei-Stufen-Theorie" Stalins mussten rückständige Länder wie China zur Herausbildung einer großen Industrie und eines ebensolchen Proletariats zunächst durch eine lange Periode kapitalistischer Entwicklung gehen. Die sozialistische Revolution wurde damit in die ferne Zukunft verschoben. Mit genau dieser Theorie wurde die chinesische Revolution 1927 abgewürgt.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat diese "Zwei-Stufen-Theorie" ausschließlich Katastrophen über die Arbeiterklasse gebracht. In Asien hat jede stalinistische Partei auf die eine oder andere Weise die Interessen der nationalen Bourgeoisie vertreten. 1965 ordnete die Kommunistische Partei Indonesiens, damals eine Massenpartei, die Arbeiterklasse dem bürgerlich-nationalistischen Regime Sukarnos unter und dies sogar noch, nachdem General Suharto unter Anleitung der USA putschte und eine halbe Million Arbeiter und Bauern abschlachtete. Genauso wie der "Sieg" der Kommunistischen Partei Vietnams 1975 den Weg für die Verwandlung des Landes in eine Billiglohnplattform ebnete, wurde der Sieg der Maoisten 1949 zur Grundlage dafür, aus China ab 1990 die "Werkbank der Welt" zu machen.
Anfang der dreißiger Jahre warnte Trotzki, das maoistische Regime sei eine Bewegung "revolutionärer Kleineigentümer", deren Programm die Interessen der Bourgeoisie und nicht der Arbeiterklasse vertrete, deren Bauernarmee zutiefst feindlich gegen die Arbeiterklasse auftreten werde, wenn sie die Städte erobere. Der Sturz des Kuomintang-Regimes 1949 durch die KPCh bestätigte Trotzkis Analyse. Um den Block der vier Klassen - nationale Bourgeoisie, Kleinbourgeoisie, Bauernschaft und Proletariat - aufrechtzuerhalten, unterdrückte Maos Armee jede unabhängige Regung der städtischen Arbeiterklasse und vernichtete die trotzkistische Bewegung physisch. Die Kommandoebene der Volksbefreiungsarmee lieferte die fertige Bürokratie, mit der der Staat jede Masseninitiative ersticken konnte.
Mao unterstützte Stalins Dogma vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Seine Verstaatlichung der Industrie und die Einführung bürokratischer Wirtschaftsplanung war keine sozialistische Politik der demokratischen Kontrolle durch die Arbeiter, sondern eine Antwort auf die Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit dem Koreakrieg von 1950-1953 und die Integration Chinas in den sowjetischen Block. Durch die Erhebung der Arbeiter in Polen und Ungarn 1956 tief beunruhigt, unterstützte Mao das militärische Durchgreifen Moskaus in Osteuropa und bemühte sich 1957, eine ähnliche Erhebung in China durch die Verfolgung einer halben Million Arbeiter und Intellektueller von vornherein zu unterbinden.
Mao fürchtete stets, die industrielle Entwicklung könne die städtische Arbeiterklasse auf Kosten der Bauernschaft stärken. In den späten 1950er Jahren lehnte er daher einen neuen Fünfjahresplan ab und setzte stattdessen eine Reihe utopischer Experimente zur Schaffung "sozialistischer" ländlicher Kommunen auf Grundlage von "Hinterhof-Technologie" um. Das Resultat war ein Wirtschaftsdesaster, welches offeneren prokapitalistischen Elementen unter Führung von Liu Shaoqi und Deng Xiaoping ermöglichte, eine marktfreundliche Agenda zur Entkollektivierung der Landwirtschaft, der Eigenständigkeit von Staatsunternehmen und der Stärkung des Handels zu fordern. Um an seiner Position festhalten zu können, initiierte Mao 1966 die "Kulturrevolution" und mobilisierte dazu Millionen Studenten gegen die "Befürworter des Kapitalismus". Der reaktionäre Charakter des Unterfangens wurde dadurch unterstrichen, dass alles, was mit städtischer Kultur in Verbindung stand, als "bürgerlich" angegriffen wurde.
Das Tiananmen-Massaker von 1989 war nicht der erste Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen die Arbeiterklasse. 1967 begannen Millionen Arbeiter ihre eigenen Forderungen zur Zerschlagung der verhassten Staatsbürokratie zu stellen und formierten Massenrevolutionskomitees. Mao zögerte nicht, die Armee zu ihrer Zerschlagung einzusetzen und Tausende umzubringen. Mit dem Ende der sechziger Jahre war "Rot-China" eine wirtschaftlich stagnierende, von einer repressiven Militärdiktatur beherrschte Gesellschaft, in der ein grotesker Personenkult um Mao betrieben wurde. 1971 sah Mao sich zur Annäherung an den US- Imperialismus gezwungen, um weiteren politischen Unruhe vorzubeugen, wodurch seine antiimperialistische Demagogie gänzlich lächerlich wurde.
Die wirtschaftliche und politische Krise traf jedoch nicht nur China. Im selben Jahr brach das Währungssystem von Bretton Woods zusammen, wodurch inmitten einer Welle revolutionärer Kämpfe der Weltarbeiterklasse von 1968 bis 1975 ein Schlusspunkt unter den Nachkriegsboom gesetzt wurde. Die autarken stalinistischen Regimes wurden im Umfeld zunehmend internationalisierter Produktion zusehends anfälliger. Ebenso wie Maos Politik wirtschaftliches Chaos in China hervorbrachte, war auch die Sowjetunion im Sumpf wirtschaftlicher Stagnation festgefahren. Die beiden sich angeblich verbunden fühlenden Regimes gerieten in einen militärischen Konflikt - ein Ergebnis ihres Nationalismus und Chauvinismus -, was es Washington ermöglichte, China auf seine Seite zu ziehen.
Washington wandte sich China nicht nur zu, um politische Unterstützung gegen die Sowjetunion zu bekommen, sondern auch, weil das internationale Kapital verzweifelt nach billigen Arbeitskräften suchte, deren Ausbeutung dem Fall der allgemeinen Profitrate entgegenwirken konnte. Außerdem sollten sie gegen die soziale Lage der Arbeiter in den entwickelten Industrieländern ausgespielt werden. Die Öffnung Chinas bot daher neue wirtschaftliche Möglichkeiten.
Bereits vor Maos Tod im Jahre 1976 kehrten westliche Firmen nach China zurück. Von 1971 bis 1974 verdreifachte sich der Handel Chinas mit dem nichtsowjetischen Block. Schon vor 1975 wurde Zhao Ziyang, der damalige KPCh-Sekretär der Provinz Sichuan, durch die Entkollektivierung landwirtschaftlicher Kollektiven bekannt. Maos unmittelbarer Nachfolger, Hua Guofeng, legte einen "Fünfjahresplan" vor, der den massiven Zufluss ausländischen Kapitals und ausländischer Technologie vorsah. Als Deng Xiaoping dann 1978 Hua Guofeng verdrängte und eine vollständige Marktagenda verkündete, war dies kein radikaler Bruch mit dem Maoismus, sondern seine logische Weiterentwicklung.
Die Krise der Marktreform
Chinas Schwenk von der Autarkie zum kapitalistischen Markt war keine isolierte Entscheidung. In seinen im Mai veröffentlichten Memoiren schreibt der inzwischen verstorbene Zhao Ziyang, Peking sei ursprünglich durch die Marktreformen Ungarns und Jugoslawiens inspiriert worden. China jedoch ging viel weiter. Es kopierte das Modell der "Asiatischen Tiger" Südkorea und Taiwan, die unter Militärdiktaturen zu Billiglohnländern wurden. Wie sich Zhao später erinnerte, bestand sein Plan in der Bildung von Exportzonen, die 100-200 Millionen Menschen umfassen sollten. Sein Programm wurde erst nach der Niederschlagung des Widerstandes der Arbeiterklasse 1989 realisiert.
In seinem Buch schreibt Zhao, dass er 1987, als er Generalsekretär der KPCh wurde, Begriffe wie "sozialistische Marktwirtschaft" benutzte, um die wirklichen Implikationen seiner Politik zu tarnen und Kritikern, die behaupten könnten, er wähle den "Weg zum Kapitalismus", den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Nur wegen ideologischer Hindernisse wurde der Begriff 'Freier Markt' nicht benutzt" schreibt er.[2]
Obwohl es infolge der Anwendung ausländischer Technologien und durch die internationale Arbeitsteilung zu höherer Produktivität und damit zunächst zur Erhöhung des Lebensstandards für Arbeiter und Bauern kam, brachten die Marktkräfte sehr schnell enorme soziale Ungleichheit und Spannungen hervor. Eine neue Kapitalistenklasse begann zu entstehen und konsolidierte ihre Stellung auf Kosten der Massen.
Ein Historiker schrieb, es sei "eine der Kuriositäten der Entwicklung des chinesischen Kapitalismus unter Dengs Regie, dass ein beträchtlicher Teil dieser ursprünglichen Kapitalakkumulation die Frucht offizieller Korruption war. Zahlreich vertreten in Chinas neuer, nachrevolutionärer 'Bourgeoisie' waren beispielsweise kommunale Beamte (und ihre Familienmitglieder und Freunde), die in der Lage waren, Waren und Material zu niedrigen Staatspreisen zu kaufen und zum höheren Marktpreis zu verkaufen. Gleichermaßen häufig vertreten ... waren die Kinder hoher KPCh-Parteiführer, die seit den frühen 1980ern in aussichtsreichen Positionen Beziehungen zwischen ausländischen Kapitalisten und chinesischen Staatsunternehmen aufbauten. Wenngleich einige Früchte der bürokratischen Korruption zweifellos ihren Weg auf Schweizer Nummernkonten fanden, wie man gerüchteweise hörte, wurden sie überwiegend doch in mannigfaltige und höchst profitable heimische Unternehmen der Finanz, der Industrie und des Handels investiert, was dem Prozess der Kapitalakkumulation und dem Wirtschaftswachstum einen außergewöhnlichen Schub gab."[3]
1987-1988 geriet der Prozess der Marktreformen infolge der Freigabe der Preise, dem Überangebot an Kredit und der Immobilienspekulation außer Kontrolle. Im Herbst 1988 lag die Inflation bei 30 Prozent. Zhao erinnerte sich: "Der Ansturm auf die Banken und das Horten von Waren führten mit der Gewalt einer Flutwelle zu einer allgemeinen Panik. In jeder große Stadt war die Lage angespannt."[4]
Die soziale Krise wurde zusätzlich verschärft, weil Zhao sich gezwungen sah, den Kredit zu verknappen, wodurch es zu umfangreichen Fabrikschließungen kam. Zuvor bereits hatte er die Beschäftigungsgarantie des Staates aufgehoben, was die Unsicherheit der Fabrikarbeiter dramatisch erhöhte, während gleichzeitig in den ländlichen Kollektivfarmen Millionen Landarbeiter entlassen wurden und parallel zu alldem die Inflation die Realeinkommen schmälerte. 1988 fiel der Ertrag der Landwirtschaft das dritte Jahr in Folge, was ein Ergebnis der staatlich kontrollierten Niedrigpreise für Getreide bei gleichzeitiger Verteuerung der Düngemittel war. Mehrere Millionen Wanderarbeiter kamen vom Land auf Arbeitssuche in die Städte und bewirkten ein ständiges Ansteigen der Kriminalitätsrate. Die Zunahme der Proteste und Streiks, einschließlich der Aufstände in Tibet im März 1989, kündigten den heraufziehenden politischen Sturm an.
Das Entstehen der Studentenbewegung
Die Ursprünge der im April-Mai 1989 aufbrechenden politischen Krise lagen zum einen im schwindenden Rückhalt des Regimes in der Bauernschaft und zum andern darin, dass es nicht gelang, eine ausreichende soziale Zwischenschicht als Puffer zwischen der Arbeiterklasse und dem Regime zu schaffen.
Zur Legitimierung seiner Marktreformen suchte Deng die Unterstützung intellektueller und akademischer Kreise und ernannte zu diesem Zweck Hu Yaobang zum Generalsekretär der KPCh. Westliches sozialwissenschaftliches und philosophisches Denken wurde fortan an Chinas Universitäten gefördert, einschließlich solcher Strömungen, die den klassischen Marxismus ganz offen für die Verbrechen Maos und der Diktatur der KP Chinas verantwortlich machten. Viele Studenten, die die jahrzehntelange bürokratische Kontrolle über die Jugend satt hatten, wurden von der gegen das Establishment gerichteten Tendenz dieser Schriften angezogen.
Eine Welle von Protesten der Universitätsstudenten verunsicherte Deng, woraufhin er Hu Yaobang im Namen des Kampfs gegen "bürgerlichen Liberalismus" von seinem Posten abberief, ihm aber seinen Posten als Mitglied des Politbüro ließ. Deng war in ständiger Sorge, die Studentenunruhen könnten eine weit größere soziale Bewegung entfachen.
Bereits die antistalinistische Solidarnosc-Bewegung der Arbeiter Polens von 1980-1981 hatte große Auswirkungen auf das Denken des chinesischen Regimes gehabt. 1982 strich die KPCh das Streikrecht aus der Verfassung und im Jahr darauf, als die Marktreformen auf die städtische Industrie ausgedehnt wurden, bildete Peking die bewaffnete Volkspolizei - eine 400.000 Mann starke, paramilitärische, auf innenpolitische Repression spezialisierte Truppe.
Zhao Ziyang ersetzte zwar Hu als Generalsekretär der KPCh, versuchte aber ebenfalls bald, die Intellektuellen für die Unterstützung der zunehmend unpopulären Marktreformen zu gewinnen. Ähnliche Schritte wurden in der damaligen UdSSR und in Osteuropa unternommen, wo die soziale und wirtschaftliche Krise kurz vor der Explosion stand. Zhaos Politik der "Transparenz" war das Pendant zur "Glasnost"-Politik von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion. Beide forderten "politische Reformen", um die weitverbreitete Wut über den diktatorischen Charakter der stalinistischen Herrschaft zur Durchsetzung ihrer eigenen reaktionären Perspektive der uneingeschränkten Einführung des Kapitalismus zu nutzen.
Die liberale Intelligenz hatte das Gefühl, nicht ausreichend von den Marktreformen profitiert zu haben. Sie forderte die Pressefreiheit und Maßnahmen gegen die Korruption der Kinder der KPCh-Funktionäre, um selbst einen größeren Teil des von der Arbeiterklasse geschaffenen Reichtums zu ergattern. Nachdem er 1987 Generalsekretär der KPCh wurde, erinnert sich Zhao, "entwickelte ich die feste Überzeugung, dass die Spannungen zwischen der Partei und der Intelligenz aufgehoben werden müssten. Aber ohne die Intellektuellen politisch einzubinden, war es unmöglich, diese Beziehung grundlegend zu verbessern."[5]
Dengs Unterdrückung der "bürgerlichen Liberalisierung" verstärkte jedoch die Verbitterung in der Intelligenz. Am 15. April verstarb Hu Yaobang während einer Sitzung des Politbüros unerwartet an einer Herzattacke. Die Studenten trauerten in Gedenkveranstaltungen um Hu und drückten ihre Sympathie für seine Politik aus. Während dieser Gedenkveranstaltungen wurden jedoch bald radikalere Forderungen nach demokratischen Rechten gestellt, und bald nahmen Tausende an diesen Demonstrationen teil.
Am 17. April breiteten sich die Trauerversammlungen von den Universitäten auf den Tiananmenplatz im Zentrum Pekings aus. Dieser Platz war von jeher historischer Boden für Demonstrationen und Proteste in der Hauptstadt Chinas, so beispielsweise auch während der antiimperialistischen Bewegung des Vierten Mai im Jahre 1919. Am folgenden Tag veranstalteten die Studenten der Pekinger Universität und der Volksuniversität ein Sit-in vor der Großen Halle des Volkes und forderten, der nationale Volkskongress solle Hu Yaobangs Vorstellungen von Demokratie und Freiheit wieder aufgreifen. Die Einkommen der Parteiführer wurden veröffentlicht. Freiheit der Presse und höhere Bildungsausgaben wurden ebenso gefordert wie demokratische Wahlen zur Ablösung "schlechter" Regierungsbeamter und ein Ende der Beschränkung für Demonstrationen.
Als die Regierung sich gegen die Erfüllung dieser Forderungen stellte, begannen die Studenten am 19. April, das Xinhua Tor [Tor des Himmlischen Friedens] vor dem chinesischen Regierungsviertel zu belagern, womit politische, direkt gegen die Führung der KP Chinas gerichtete Unruhen in der Luft lagen. Am 23. April gründeten die Studenten von 21 Universitäten den Unabhängigen Verband der Pekinger Studenten, um die Studentenstreiks zu koordinieren und die Bevölkerung zur Teilnahme an den Protesten aufzurufen.
Wird fortgesetzt
Anmerkungen:
[1] The Tiananmen Papers: The Chinese leadership's decision to use force against their own people - in their owns words, zusammengestellt von Zhang Liang, herausgegeben von Andrew J. Nathan and Perry Link, Little, Brown and Company, 2001, S.357
[2] Prisoner of the State: The Secret Journal of Premier Zhao Ziyang, Simon & Schuster, 2009, S.124
[3] Mao's China and After: A History of the People's Republic Third Edition, Maurice Meisner, The Free Press, 1998, S.458
[4] Prisoner of the State, S.223
[5] Ibid., S.257
Siehe auch:
20. Jahrestag des Tienanmen-Massakers
(5. Juni 2009)
*
Quelle:
World Socialist Web Site, 03.07.2009
Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989
auf dem Platz des Himmlischen Friedens - Teil 1
http://wsws.org/de/2009/jul2009/pek1-j03.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2009