GLEICHHEIT/2454: Korruption und das kapitalistische Rußland
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)
Korruption und das kapitalistische Russland
Von Wladimir Wolkow
9. April 2009
aus dem Englischen (1. April 2009)
Anfang März jährte sich die Wahl von Dimitri Medwedew zum Präsidenten Russlands. Obwohl er von Anfang an erklärt hatte, der Kampf gegen die Korruption sei eine seiner vordringlichsten Aufgaben, hat sein erstes Jahr im Amt gezeigt, dass diese Worte - wie unter Jeltsin and Putin - nichts als Propaganda waren.
Medwedew hat den höchsten Posten in einem Staat inne, in dem Korruption kein zweitrangiges Charakteristikum oder eine Abweichung von der Norm ist, sondern vielmehr sein Wesen. Von oben bis unten durchdringt die Korruption im nachsowjetischen Russland den bürokratischen Apparat, die Sicherheitsstrukturen und die großen Unternehmen. Wie ein Virus im Blut eines kranken Organismus findet man sie in allen wirtschaftlichen und staatlichen Beziehungen. Für das "System" ist sie alles - seine Grundlage und seine wahre Ideologie, die unter den trivialen Formeln: "Alles ist käuflich" und "bereichert Euch" zusammengefasst werden kann.
Auf einer Sitzung des Rats zur Bekämpfung der Korruption im Oktober 2008 war Medwedew gezwungen zuzugeben: "Korruption ist in unserem Staat nicht einfach weit verbreitet. Sie ist ein übliches, alltägliches Phänomen geworden, das das Leben unserer Gesellschaft prägt. Wir reden hier nicht einfach über gewöhnliche Bestechung. Wir reden von einer schweren Krankheit, die unsere Wirtschaft zersetzt und die gesamte Gesellschaft korrumpiert."
Hier mehrere Beispiele aus den russischen Massenmedien, die typisch für Geschichten sind, die man praktisch jeden Tag finden kann:
• Am 11. März wurde Wladimir Pak, der Leiter der Region Nevelsky im Gebiet Sachalin beschuldigt, seine Befugnisse überschritten zu haben, und per Gerichtsbeschluss vorläufig von seinem Amt enthoben. Er wird beschuldigt, 56 Millionen Rubel (1,5 Millionen Dollar) an Geldern veruntreut zu haben, die für den Wiederaufbau von Häusern nach einem Erdbeben im August 2007 bereitgestellt worden waren. Pak benutzte die Gelder, die dafür vorgesehen waren, neue Häuser für die Opfer des Erdbebens zu bauen, für langfristige Verträge mit Unternehmen der Informations- und Unternehmensberatungs-Branche. Auf diese Weise eignete er sich laut den Untersuchungen die Mittel illegal an.
• Anfang März wurden zwei Beamte der Zentralen Verwaltungsstelle des Innenministeriums (MVD) unter dem Verdacht festgenommen, Bestechungsgelder von mehr als 100.000 Dollar angenommen zu haben. Die beiden Beamten untersuchten die Veruntreuung von staatlichen Geldern durch die Vorsitzenden der Spartak-Sportstätten und versprachen den Verdächtigen, sie bei Zahlung eines Schmiergelds strafrechtlich nicht zur Verantwortung zu ziehen.
• Am 16. März begann vor dem Moskauer Stadtgericht der Prozess gegen einen ranghohen Beamten des MVD, Oberstleutnant Dmitry Luzgin, der beschuldigt wird, eine Million Dollar von den Chefs der Baufirma Russian Real Estate House erpresst zu haben. Nachdem er eine Untersuchung der Aktivitäten der Firma eingeleitet hatte, bot er an, im Austausch gegen die genannte Summe kein Strafverfahren gegen sie einzuleiten (für das er genügend Material zu besitzen behauptete).
• Im letzten Sommer wurde in Moskau ein Fall gegen vier Männer, darunter ein ehemaliges Mitglied des Präsidialamtes (im Rang eines Oberst), hinter verschlossenen Türen verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, "angenehme Posten" im Staatsapparat zu verkaufen. Im einzelnen wollten sie einen ihrer Klienten zum Chef der Zollbehörde im Hafen von Novorossiisk machen und einen anderen zum Gouverneur einer Region. Siebzehn dieser Geschäfte waren von Erfolg gekrönt - die Interessenten bekamen hohe Posten in regionalen Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen.
Wie groß ist das Ausmaß der russischen Korruption?
Laut den Zahlen des Vorsitzenden der MVD Rashid Nurgaliew - und man muss davon ausgehen, dass die Zahlen erheblich untertrieben sind - verliert die russische Wirtschaft jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden Dollar aufgrund von Korruption.
Laut anderen Schätzungen, die zum Beispiel im Jahr 2006 vom stellvertretenden Bundesanwalt Alexander Buksman gemacht wurden, werden in Russland mit Korruption jährlich 240 Milliarden Dollar umgesetzt. Eine Summe die dem Staatshaushalt vergleichbar ist.
Man kann nicht behaupten, dass es keinen Kampf gegen die Korruption gibt. Es gibt scheinbar viele Enthüllungen und Verurteilungen. Aber in aller Regel betreffen sie nicht wirklich bedeutende Personen. In dieser Hinsicht wachsen, wie bei der Hydra in der Mythologie, zwei neue Köpfe nach, wenn einer abgeschlagen wird.
Der russische Generalbundesanwalt Yuri Chaika erklärte in einem Interview, das er am 25 Februar der Russian Gazette gab: "Nach Überprüfung durch den Staatsanwalt wurden letztes Jahres 3.400 Anklagen wegen krimineller Korruption erhoben. Unter den Beschuldigten befanden sich Bürokraten der unterschiedlichsten Ebenen; es gab circa 200 aus Stadtkörperschaften. Es waren auch Vertreter von führenden Politikern auf der Ebene der Föderation dabei."
Chaika stellt fest, dass "in manchen Fällen der Kampf gegen die Korruption nur vorgetäuscht wird und die Bürokraten, die wegen Bestechung strafrechtlich verfolgt werden sollten, oft nicht wirklich angeklagt werden". Das heißt eine Form der Korruption erzeugt und unterstützt eine weitere.
Der Generalbundesanwalt erklärte auch, dass das russische Recht eine Menge Schlupflöcher für die Organisierung von Korruption offen lässt. "In einem Jahr haben wir mehr als 200.000 Rechtsverstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Bereich staatlicher und kommunaler Betriebe aufgedeckt", erklärte er. "In den Regionen gibt es mehr als 10.000 lokale Verordnungen, die Tür und Tor für Korruption öffnen. Wir haben mehr als 40.000 Straftaten gegen den Staat, die Interessen der staatlichen Dienstleistungsbetriebe und der Dienstleistungen in den örtlichen Verwaltungen aufgedeckt."
Wie versuchen die Behörden die Ausbreitung der Seuche Korruption zu bremsen?
In einem Interview im Ersten Russischen Fernsehprogranm, das am 15. März ausgestrahlt wurde, gab Medwedew ein Beispiel für einen "deutlichen Schritt nach vorn" im ersten Jahr seiner Präsidentschaft. Er erklärte: "Wir haben gleichwohl zum ersten Mal in der modernen Phase der Geschichte unserer Nation eine neue regulative Grundlage für den Kampf gegen die Korruption geschaffen."
Was meinte er damit? Lediglich die Tatsache, dass Gesetzesänderungen verabschiedet wurden, die von den Beamten verlangen, ihr Einkommen anzugeben. Die Gesetzesänderungen verlangen nicht nur von den Beamten, sondern auch von ihren engsten Verwandten, dass sie ihr Einkommen angeben. Es ist allerdings offensichtlich, dass dies nichts anderes als ein Beruhigungsmittel ist, das eine mehr oder weniger dekorative Funktion erfüllt.
Medwedew fügte noch hinzu: "Jetzt beginnt der schwierigste Teil - die Aufgabe, diese Gesetze durchzusetzen."
Die nachsowjetische Zeit erlebte ein starkes Anwachsen der Bürokratie und, mit Putins Machtantritt vor zehn Jahren, eine erhebliche Steigerung der Bedeutung der Bürokratie als wichtigste Schicht der neuen herrschenden Elite.
Die Zahl der Staatsbediensteten in Russland ist mindestens doppelt so groß wie in der gesamten Sowjetunion am Vorabend ihres Zusammenbruchs. Allein im Jahr 2006 erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 7,9 Prozent und erreichte fast 1,6 Millionen Menschen.
Der Anteil des Bruttoinlandsprodukt, der für Staatsbedienstete und Sicherheitsdienste ausgegeben wird, hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt.
Die Behörden und der Staatsapparat haben sich auf die innigste Art und Weise mit den Privatunternehmen vermischt. Die führenden Beamten der Regierung und der Ministerien treten in die Beiräte der größten russischen Unternehmen ein und erhalten Millionen Dollar an legalen Vergütungen für ihre Dienste.
Vertreter privater Unternehmen gehen in die Politik, werden Beamte und Abgeordnete. Laut einem Artikel des Kolumnisten Valery Vizhutovich in der Russian Gazette vom 1. August 2008 kamen im Jahr 2002 26 Prozent der Senatoren in im Oberhaus des russischen Parlaments aus Unternehmen. Jetzt sind es 32 Prozent.
Wenn man sich die Zusammensetzung der regionalen gesetzgebenden Körperschaften anschaut, so stellen zum Beispiel in den Provinzen Lipetskaya und Astrakhanskaya Unternehmer mehr als die Hälfte der Abgeordneten. In Chuvashiya hat ihr Anteil 60 Prozent erreicht.
"Die Wirtschaft ist sehr an ihrer weiteren Entwicklung interessiert", schreibt Vizhutovich, "und sieht kein wirksameres Mittel, als an der Macht teilzuhaben."
Die so genannten "Staatsunternehmen", von denen seit 2003 mindestens sieben gegründet wurden, sind krasse Beispiele der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Zu ihnen gehören die Vneshekonombank (Bank für Entwicklung und Außenwirtschaftsbeziehungen), Olimpstroy (Olympische Bauten), Rosnanotekh und Fond Sodeystviya Reformirovaniyu ZhKKh (öffentliche Versorgungsbetriebe), Rostekhnologii und Rostatom
Der Staat tritt unentgeltlich Eigentum und Finanzmittel an die staatlichen Unternehmen ab, damit verliert er jegliche Rechte an dem übertragenen Eigentum. Da diese Unternehmen auf der Grundlage spezieller Gesetze gegründet wurden, verliert die Regierung auch die normalen Instrumente, um deren Aktivitäten zu steuern. Staatsunternehmen unterstehen nicht der Kontrolle der Finanzbehörden und können keinem Konkursverfahren unterzogen werden. Diese Unternehmen werden von Personen geleitet, die von der Regierung berufen werden.
Was ist das anderes als legalisierte Korruption, die auf die Ebene der Regierungspolitik gehoben wurde?
Die gegenwärtige liberale Opposition kritisiert die Behörden, weil sie keine Kontrolle ausüben und wegen ihrer Korruption. Allerdings sind die Argumente der Führer dieser Oppposition - wie der Schriftsteller Andrei Piontkovskii, Boris Nemtsow (ehemaliger Vize-Premier unter Jeltsin), der ehemalige Duma-Abgeordnete Wladimir Rizhkov, der Schachweltmeister Gary Kasparov, und Andrei Illarionov (ehemaliger Wirtschaftsberater von Putin) - falsch und heuchlerisch.
Sie behaupten, die allmächtige Bürokratie sei ein spezielles Kennzeichen der Periode nach Jeltsin, während in den 1990er Jahren Demokratie und Freiheit in Russland geherrscht hätten. Sie erklären, die totale Privatisierung sei das wichtigste Mittel zur Ausrottung der Korruption.
Als Jelzin und seine Umgebung in Russland aus den Trümmern der UdSSR ein neues pro-kapitalistisches Regime schufen, hatten sie ihre gesamte Politik auf das Argument gestützt, die alte sowjetische Bürokratie sei mit einer radikalen Privatisierung zu besiegen.
Seit 1991 wurden alle sozioökonomischen Maßnahmen - die Liberalisierung der Preise 1991, die Gutscheinprivatisierung, die Versteigerung der Wertpapiere Mitte der 1990er Jahre etc. - ohne öffentliche Diskussion und ohne Zustimmung des Parlaments durchgeführt. Das Letztere wurden 1993 von Panzern beschossen und verlor von diesem Zeitpunkt an selbst den Anschein der Unabhängigkeit.
Die wichtigsten Maßnahmen der 1990er Jahre, die auf die persönlichen Anweisungen von Präsident Jelzin zurückgingen, schufen erfolgreich eine Schicht von superreichen Oligarchen, denen die profitabelsten und strategisch wichtigen Teile der ehemaligen sowjetischen Wirtschaft praktisch geschenkt wurden.
Zu Beginn der 1990er Jahre erläuterte einer der "Oberaufseher der Perestroika " und ehemalige Bürgermeister von Moskau, Professor Gavriil Popov, die Notwendigkeit, die Korruption zu legalisieren. Er rechtfertigte das damit, dass der Bürokrat eine "angemessene" Entschädigung erhalten müsse.
Der gegenwärtige liberale Oppositionelle Mikhail Kasyanov, ehemaliger Premierminister von 2000 bis 2004 (während Putins erster Amtszeit als Präsident), erhielt in der Presse den Spitznamen "Zwei-Prozent-Mischa", weil er darauf bestand, für alle Gesetze, die er unterzeichnete, ein Schmiergeld zu erhalten.
Das nachsowjetische Regime war von Anfang an durch und durch korrupt. Je weiter es sich in Richtung kapitalistischer Reformen bewegte, desto korrupter wurde es
Vor nicht allzu langer Zeit erklärte Georgy Poltavchenko, ein mächtiger Vertreter des russischen Präsidenten in Zentralrussland, es sei "notwendig, sich der Verwandlung der Macht in eine Ware, die verkauft werden kann, zu widersetzen". Es ist jedoch genau diese "Verwandlung" der Macht in eine Ware, die das Wesen der soziopolitischen Struktur des modernen Russlands ausmacht.
Die gegenwärtige herrschende Elite in Russland ist die Erbin der privilegierten Sowjetbürokratie. In den 1920er und 1930er Jahren usurpierte die stalinistische Bürokratie die politische Macht von der sowjetischen Arbeiterklasse. Schließlich verbündete sie sich mit den westlichen Kapitalisten, um die grundlegenden sozioökonomischen Errungenschaften der Arbeiterklasse abzuschaffen, die das Produkt des Oktoberrevolution von 1917 waren. Im Prozess ihrer Verwandlung von einer parasitären Kaste in eine besitzende Klasse übernahm sie die abstoßendsten und rücksichtslosesten Methoden der Bereicherung vom kapitalistischen Westen.
In seiner Analyse des Wesens des stalinistischen Regimes zu seiner Zeit, betonte Leo Trotzki, dass die offiziellen Privilegien der Bürokratie, die weder in den Prinzipien des Sozialismus noch in den Gesetzen des Landes eine Grundlage hatten, nichts anderes seien als Diebstahl. "Neben dem legalisierten Diebstahl gibt es illegalen Elite- Diebstahl, vor dem Stalin seine Augen schließen muss, weil Diebe seine besten Unterstützer sind ... der bonapartistische Apparat des Staats ist das Organ zur Verteidigung der bürokratischen Diebe und Plünderer des Volkseigentums." ("The Bonapartist Philosophy of the State," Bulletin of the Opposition, 1939, 1 77-78, p. 13, Hervorhebung hinzugefügt).
Er erklärt, dass Veruntreuung und Diebstahl, die grundlegenden Einkommensquellen der Bürokratie, kein Ausbeutungssystem im wissenschaftlichen Sinn seien. Aber da sie den grundlegenden Interessen und Bedürfnissen der breiten Massen widersprechen, machen sie ein Regime unkontrollierter Tyrannei notwendig. "Um den systematischen Diebstahl der Bürokratie sicherzustellen, ist ihr Apparat gezwungen, systematische Raubüberfälle zu organisieren. All das zusammen schafft ein System bonapartistischen Gangstertums." ("The Bonapartist Philosophy of the State," Bulletin of the Opposition, 1939, 1 77-78, S. 13).
Wadim Rogowin führte diese Analyse in der nachsowjetischen Periode fort und erklärte in seinem siebenbändigen Werk Gab es eine Alternative?, dass "Korruption und die massenhafte Veruntreuung von gesellschaftlichem Eigentum zu einem wesentlichen Faktor bei der Fäulnis des nachstalinistischen Regimes wurde". (Mirovaya revoliutsiya i mirovaya voyna, Ìoskva., 1998, S. 28).
Rogowin betonte, dass die Wiedererrichtung des Kapitalismus in den Republiken, die auf den Ruinen der UdSSR errichtet wurden, Trotzkis Vorhersage bestätigten, dass "der Widerspruch zwischen den Formen des Eigentums und den Verteilungsnormen nicht endlos wachsen kann. Entweder werden die bürgerlichen Normen in der einen oder anderen Form obsiegen und sich auch auf die Produktionsmittel ausdehnen oder das Gegenteil [wird passieren] - die Verteilungsnormen werden in Übereinstimmung kommen mit dem sozialistischen Eigentum." (Trotski, L.D. Predannaya revoliutsiya, Ìoskva., 1991, S. 202-203).
Rogowin schrieb: "Die erste Variante dieser Vorhersage verwirklichte sich vom Ende der 1980er Jahre bis zum Beginn der 1990er Jahre. Korrupte und dunkle Elemente der 'alten' sozialen Struktur wurden zu der Schicht, aus der die Klasse der neuen Bourgeoisie rekrutiert wurde. Das Einkommen dieser Klasse wächst gleichzeitig mit neuen Angriffen auf die sozialen Interessen und den Lebensstandard der großen Masse der Bevölkerung." (V. Rogovin, Mirovaya revoliutsiya i mirovaya voyna, Ìoskva, 1998, S. 28).
Die Korruption im modernen Russland ist kein administratives und auch kein strafrechtliches Problem, sie ist ein politisches Problem.
Siehe auch:
Die globale Finanzkrise untergräbt
Russlands Wirtschaftsboom (19. November 2008)
Putin-Medwedew-Tandem gewinnt die
Präsidentschaftswahlen (8. März 2008)
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Quelle:
World Socialist Web Site, 09.04.2009
Korruption und das kapitalistische Russland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2009