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GEGENWIND/710: Braucht Kiel einen Flughafen?


Gegenwind Nr. 344 - Mai 2017
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein

Stadtentwicklung
Braucht Kiel einen Flughafen?
Volksentscheid im Mai 2018 soll es klären

von Reinhard Pohl


Seit Jahren ist es eine umstrittene Frage: Braucht Kiel einen Flughafen? Vor zehn oder fünfzehn Jahren gab es noch Versuche, von Kiel-Holtenau aus mit Billiglinien eine regelmäßige Flugverbindung nach Italien oder Polen anzubieten - alle Versuche scheiterten, weil niemals genug Passagiere bereit waren, Tickets zu kaufen. Zeitweise gab es von Seiten der Landesregierung aus "Vorratsbuchungen", um die Billigflieger zu subventionieren. Die Tickets lagen dann meistens ungenutzt im Ministerium rum. Schließlich stieg das Land aus, verschenkte seine Hälfte an die Stadt Kiel, packte noch einen Koffer Geld drauf - seitdem bezahlt die klamme Stadtkasse das Defizit. Wie lange soll das weiter gehen?

Die Kooperation aus SPD, SSW und Grünen, die lange die Ratsversammlung dominierte, war sich uneinig und hielt dies auch in der - inzwischen gekündigten - Kooperationsvereinbarung fest: SPD und SSW wollten den Flugplatz erhalten, rundrum ein Gewerbegebiet für Betriebe bauen, die eine Landebahn für ihr Gewerbe brauchen. Die Grünen wollen den Flughafen schließen und auf dem großen Gelände einen neuen Stadtteil bauen - mit Sozialwohnungen, privat finanzierten Wohnungen und Gewerbe. Man einigte sich, wie so oft in solchen Fällen, auf die Beauftragung eines Gutachtens. Den Zuschlag bekam die "Prognos AG" in Basel, die im Herbst 2016 das Gutachten vorlegte.

Vorweg: Eine Lösung bot das Gutachten nicht an, sondern man untersuchte die beiden Varianten. Die Entscheidung muss jetzt politisch fallen. Die SPD hätte die Entscheidung gerne in der Ratsversammlung behalten, weil sie dort auf die Flughafen-Unterstützer CDU und FDP zählen kann. Die Grünen glauben, dass die Bevölkerung in der Mehrheit das Wohnen wichtiger findet als das Fliegen, zumal man ja seit langen Jahren nur fliegen kann, wenn man sein eigenes Flugzeug mitbringt.

Voraussetzungen: Wachsende Bevölkerung

Kiel wächst seit vielen Jahren. In den letzten 10 Jahren (2005 bis 2015) ist die Bevölkerung um mehr als 6 Prozent gewachsen, während sie in Deutschland insgesamt um 1,5 Prozent gesunken ist, in Schleswig-Holstein um 0,1 Prozent. Jedes Jahr wächst die Stadt um rund 3.000 Menschen. In der Regel sind es junge Menschen, die zur Ausbildung (Schule, Universität, Berufsausbildung) herkommen und überwiegend hier wohnen bleiben. Seitdem viele Flüchtlinge kommen, sind es auch überdurchschnittlich viele Kinder, die einwandern.

Wie es in Zukunft weitergeht, kann man natürlich nicht genau sagen. Von jetzt 246.000 Menschen wird die Stadt voraussichtlich auf 268.000 Menschen (2030) wachsen, andere Prognosen sehen nur 257.000 Menschen im Jahre 2034.

250.000 Menschen brauchen mindestens 150.000 Wohnungen. Pro Jahr werden also 1.300 Wohnungen zusätzlich benötigt, auf dem Höhepunkt der Aufnahme von Flüchtlingen waren es eher 2.800 benötigte neue Wohnungen pro Jahr. Mehr als 50 Prozent aller Wohnungen in Kiel werden von Singles bewohnt.

Allerdings sind in den letzten zehn Jahren nur 245 Wohnungen pro Jahr neu gebaut worden, also 1 Wohnung pro Tausend EinwohnerInnen. In Lübeck waren es 1,99 Wohnungen, in Flensburg 2,25 Wohnung pro Tausend EinwohnerInnen, im Kreis Plön 1,97 Wohnungen, im Kreis Rendsburg-Eckernförde 2,08 Wohnungen. Das liegt vor allem daran, dass Kiel unter Oberbürgermeister Gansel die städtische Wohnungsbaugesellschafi KWG verkauft, privatisiert hat - und seitdem schwer selbst bauen kann. Zur Zeit prüft die Verwaltung auf Antrag der Ratsversammlung, ob man eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen sollte.

Zur Zeit versucht die Stadt Kiel, private Investoren zu finden, die jetzige Baulücken mit Neubauten füllen. Dazu gibt es größere, freie Flächen, zum Beispiel an der Hörn, auf der Krim (also zwischen Sophienblatt und Bahngleisen) und so weiter. Das wären aber 4.700 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren, die Wohnungsnot würde also zunehmen.

Bis 2030 müssten eigentlich mindestens 21.000 neue Wohnungen gebaut werden, das ist momentan noch nicht absehbar. Hier zählt nicht nur das Bevölkerungswachstum, sondern auch der seit Jahren bestehende Trend zu Single-Wohnungen. Die Jugendlichen wollen heute früher von zu Hause ausziehen als noch vor 20 oder 30 Jahren, auch das erhöht die Nachfrage nach Wohnungen.

Voraussetzungen: Wachsende Wirtschaft

In Kiel wächst die Zahl der Arbeitsplätze. Das sind vor allem Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe, größte Arbeitgeber sind die Ministerien und Behörden der Landesregierung und die Universität.

Im Jahre 2000 gab es rund 24.000 Arbeitsplätze in der Produktion, aber mehr als 130.000 bei den Dienstleistungen. 2013 waren es in der Produktion etwas weniger als 20.000 Arbeitsplätze, bei den Dienstleistungen aber fast 142.000. Es arbeiten also 87 Prozent der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich.

Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kiel keine Wohnungen finden, sondern "nur" den Arbeitsplatz, suchen sie eine Wohnung im Umland - und brauchen entweder mehr Straßen und Parkplätze, um zu Arbeit zu kommen, oder eine Stadtbahn.

Voraussetzungen: Zu wenig Fläche

In Kiel gibt es einen Mangel an Fläche. Das von der Bevölkerung her fast gleich große Lübeck ist an Fläche doppelt so groß. Das bedeutet, dass alle Nutzungen in Konkurrenz zueinander stehen.

In Kiel muss also für jede Fläche sorgfältig geplant werden, ob dort Gewerbe oder Wohnen, Grünfläche oder bebaute Fläche - oder eine Landebahn vorgesehen ist. Wird eine Fläche für eine bestimmte Nutzung vorgesehen, gibt es keine "Ersatzfläche" für eine zweite, ebenfalls gewünschte Nutzung.

Wenn sich Kiel für die Landebahn entscheidet, muss das auch eine langfristige Entscheidung sein, sonst siedelt sich da ein Gewerbe, das eine Landebahn braucht, gar nicht erst an.

Voraussetzungen: Attraktivität

Kiel lebt auch vom Tourismus. Von 2005 bis 2015 stieg die Zahl der Übernachtungen um 47 Prozent auf 675.000. Um hier weiter attraktiv zu bleiben, kann Kiel sich nicht nur auf die nahe Ostsee verlassen, sondern braucht auch Grünflächen in der Stadt. Das heißt, der Bebauung von Baulücken sollten Grenzen gesetzt werden.

Ein Pluspunkt besteht auch daran, dass Kiel durch die vielen Zuzüge von Studentinnen und Studenten, aber auch von Flüchtlingen eine junge Stadt ist. Und im Gegensatz zu Lübeck liegt der Hafen mitten in der Stadt. Wer aus dem Bahnhof kommt, kann mit Glück gleich mehrere große Fähren und Kreuzfahrt-Schiffe sehen.

Geschichte: Das Ende des Flughafens Kiel

In Kiel gibt es seit 2006 keinen Linienverkehr mehr. Seitdem ist der Flughafen streng genommen auch kein Flughafen mehr, sondern nur noch ein "Landeplatz". Ab und zu starten und landen hier Geschäftsflugzeuge, es gibt Überwachungs-, Reklame- und Luftbild-Flüge, ab und zu kommt ein kleiner, aber meist hochwertiger Transport hier an. Ansonsten gibt es hier Privatflugzeuge, ab und zu einen Rettungsflug (die Hubschrauber landen aber oft auf dem Professor-Peters-Platz), es startet und landet auch die Polizei.

Die Zahl der Luftfahrzeuge, die in Kiel-Holtenau starten oder landen, liegt seit Einstellung des letzten Linienverkehrs bei ungefähr 21.000 pro Jahr. Davon sind 7.500 Segelflugzeuge, 6.500 einmotorige Flugzeuge unter 2 Tonnen, 3.500 Motorsegler und 1.200 Ballone. Hubschrauber werden 750 pro Jahr gezählt, "echte" Flugzeuge über 20 Tonnen auch nur 750 pro Jahr.

Mehr ist auf Dauer auch nicht drin, denn der einzig ernsthafte Flughafen für Schleswig-Holstein ist und bleibt Fuhlsbüttel, und dort sind in den nächsten Jahrzehnten keine Engpässe absehbar. Wenn es eine Chance gäbe, stünde der Lübecker Flughafen nicht alle Jahre wieder vor der Insolvenz.

Nimmt man alleine die Starts in Kiel, sind die von ungefähr 10.000 jährlich im Jahre 2004 auf rund 8.000; jährlich im Jahre 2015 gesunken. Die Zahl der Arbeitsplätze ist von 134 (2005) auf 73 (2016) gesunken. Das Land Schleswig-Holstein ist 2010 ausgestiegen und hat seine 55 % am Landeplatz an die Stadt Kiel verschenkt, die Stadt muss seitdem das jährliche Defizit alleine ausgleichen. Seit 2012 gehört die Flughafengesellschaft zum "Seehafen Kiel GmbH & Co. KG", weil sich eine eigene Betreibergesellschaft nicht mehr lohnt. 2015 machte der Flughafen ein Defizit von etwas mehr als 500.000 Euro, das die Stadt ausgleicht.

Variante A: Gewerbegebiet mit Landebahn

Wenn man die Landebahn erhält, stehen für ein Gewerbegebiet 16,4 ha zur Verfügung. Ohne Landesbahn wären es 98 ha. Die Erschließung könnte nördlich über die Boelckestraße erfolgen.

Erhält man den Flughafen, hat das Auswirkungen auf andere Planungen. Rund um die Boelckestraße wird jetzt ein Gewerbegebiet geplant. Im Planungsgebiet "Nördliches Holtenau" wird jetzt ein Wohngebiet geplant. Bleibt der Flughafen, braucht man dort umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, Wände und Mauern, Doppel- oder Dreifachverglasung. Außerdem liegt zwischen dem Flughafen und dem Wasser das MFG-5-Gelände, also der aufgegebene Landesplatz des Marinefliegergeschwaders 5. Das waren zuletzt vor allem Rettungshubschrauber, die bei Schiffsunfällen auf die Ostsee raus flogen. Die sind jetzt nach Nordholz (Niedersachsen) umgezogen, bei einem Schiffsunglück sind aber die Hubschrauber aus Schweden oder Dänemark immer noch schnell genug da, meistens jedenfalls. Auch auf dem MFG-5-Gelände ist ein gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet in Planung, zur Zeit ist dort in den ehemaligen Kasernengebäuden der Flieger ein großes Flüchtlingsheim mit fast 1.000 Plätzen untergebracht. Das würde die Stadt gerne auflösen oder zumindest verkleinern, dazu fehlen aber die Wohnungen.

Im "Nördlichen Holtenau" sind 200 bis 220 Wohnungen geplant. An der Boelkestraße ist ein Gewerbegebiet mit 6 ha geplant, der Baubeginn ist voraussichtlich Anfang 2018 möglich. Auf dem MFG-5-Gelände stehen 80 ha für die Planung zur Verfügung.

Die geplanten Wohnungen auf dem ehemaligen MFG-5-Gelände liegen jetzt in der Einflugschneise der Landebahn. Der Flugbetrieb ist zwar selten, aber trotzdem laut. Bleibt die Landebahn, werden sich einige Menschen überlegen, in diese Wohnungen zu ziehen. Außerdem gibt es, solange das Gebiet als "Einflugschneise" gilt, Begrenzungen für die Höhe der geplanten Häuser. Einfacher wäre die Planung und die Vermietung auf jeden Fall ohne Landebahn, denn die meisten Mieterinnen und Mieter haben höchstens ein Auto, aber kein Flugzeug, und brauchen die Landebahn persönlich nicht.

Eine Prognose für den Flugbetrieb ist für den Gutachter "Prognos" schwierig. In einer pessimistischen Prognose (Seite 69) geht er davon aus, dass die Starts von zur Zeit 8.000 pro Jahr bis 2045, also in den nächsten 30 Jahren, auf ungefähr 6.000 pro Jahr sinken. Die gewerblichen Starts sinken in dieser Prognose von knapp 2.000 auf etwas über 1.000 im Jahr.

In der optimistischen Prognose geht "Prognos" im Gutachten (Seite 72) davon aus, die Starts könnten in 30 Jahre, also bis 2045, von 8.000 auf rund 9.000 gesteigert werden. Insgesamt bedeutet das, dass jede Entwicklung zwischen 16 Prozent Wachstum bis zu 24 Prozent Schrumpfen bis 2045 möglich erscheint. Im Geschäftsflieger-Bereich sind von der Steigerung um 36 Prozent bis zum Schrumpfen um 73 Prozent alles möglich.

Ob sich Betriebe ansiedeln, kann der Gutachter auch nicht voraussagen. In Deutschland gibt es rund 300 Landeplätze mit Gewerbegebiet, die alle in Konkurrenz miteinander stehen. Die wichtigste Konkurrenz für Kiel ist der Flughafen Fuhlsbüttel. Ausprobieren kann man es auch nicht, denn Gewerbebetriebe würden sich erst nach einer endgültigen Entscheidung über die Zukunft der Landebahn für mindestens 10 Jahre die Ansiedlung überlegen. Ideen des Gutachtens sind, in Holtenau spezialisierte Gewerbebetriebe für die Reparatur von Oldtimer-Flugzeugen oder eine Lackiererei für Flugzeuge anzusiedeln.

Die Arbeitsplätze sagt das Institut voraus: Rund 20 Arbeitsplätze bleiben bestehen, wenn das pessimistische Szenario eintritt. Bleiben die Flugbewegungen gleich, bleibt es bis 2045 bei rund 70 Arbeitsplätzen. Im optimistischen Szenario sieht "Prognos" bis 2045 rund 110 Arbeitsplätze.

Der Zuschussbedarf bleibt hoch, in den meisten Szenarien bleibt das Defizit bei 500.000 Euro im Jahr. Nur wenn Investitionen stark von der EU bezuschusst werden und die Zahl der Starts auf den optimistischten Wert steigt, sinkt der Zuschussbedarf bis 2045 auf ungefähr 300.000 Euro pro Jahr.

Variante B: Mischgenutztes Quartier

Wird die Landebahn gestrichen, stehen für die Nutzung 98 ha zur Verfügung. Davon könnten 15 ha zum Wohnen, 3 ha für eine gemischte Nutzung, 40 ha für Gewerbe (25 ha für Firmen, 15 ha für Straßen und Grünflächen dazwischen) und 40 ha für Grünflächen genutzt werden.

Der Verkehrsanschluss wäre über eine zentrale Straße möglich, die dem jetzigen Verlauf der Landebahn folgt. Damit ist aber trotzdem klar, dass es ein Zurück zum Flughafen nicht mehr geben kann. Die "Landebahn" wäre zwar indirekt noch da, aber rundherum stehen dann Wohnhäuser.

Wenn die Landebahn weg ist, bleibt für Geschäftsreisende und Handballmannschaften außer der Alternative Fuhlsbüttel auch die Möglichkeit, in Rendsburg-Schachtholm oder in Neumünster zu starten. Die Kieler Werft hat schon gesagt, dass sie den Landeplatz nicht braucht, sie hat selbst einen Hubschrauber-Landplatz und kann verwöhnte Kunden mit dem Hubschrauber in Hamburg oder Lübeck abholen.

Grundsätzlich benötigt die Variante B eine längere Vorlaufzeit. Wenn im Mai 2018 die Schließung des Flughafens beschlossen wird, dauert es noch drei bis fünf Jahre, bis er wirklich geschlossen ist - so lange laufen die Verträge, so lange dauert die Abwicklung. Die Mindestzeit sind zwei Jahre, wenn es keine Einsprüche und keine Klagen gibt.

Allerdings können die Bebauungspläne während dieser Zeit parallel gemacht werden. Die ersten Gewerbebetriebe können also 2022 starten, die letzten zwischen 2034 und 2044. Sind alle 35 ha Gewerbefläche genutzt, gibt es hier zwischen 2.500 und 3.500 Arbeitsplätzen.

Gleichzeitig können hier mindestens 1.000 Wohnungen gebaut werden. Auch hier werden die ersten 2024 bis 2026 bezugsfertig sein, die letzten zwischen 2030 und 2045. Das hängt davon ab, wie schnell der Flughafen abgewickelt werden kann.

Investitionen und Arbeitsplätze

Die öffentlichen Investitionen betragen bei bestehender Landebahn ungefähr 20 Millionen Euro. Wird der Flughafen geschlossen und das gesamte Gelände genutzt, müssen öffentlich rund 40 Millionen Euro investiert werden. Die privaten Investitionen wären in beiden Szenarien rund zehnmal so hoch, liegen also bei 200 Millionen Euro oder 400 Millionen Euro.

Mit Landebahn könnten 1.000 bis 1.500 Arbeitsplätze entstehen. Ohne Landbahn könnten hier 1.500 Menschen wohnen und 3.000 Arbeitsplätze (in den Szenarien 2.288 bis 3.372 Arbeitsplätze) entstehen. Die Steuereinnahmen sind mit Landebahn 24 bis 45 Millionen Euro im Jahr, ohne Landebahn 38 bis 80 Millionen Euro im Jahr.

Vor- und Nachteile

Die Variante A (Landeplatz erhalten) wirkt sich positiv aus auf diejenigen Gewerbebetriebe, die einen nahen Flughafen schätzen und brauchen. Es wäre ein "Alleinstellungsmerkmal" in der Region. Der Gutachter sieht auch einen "Imagegewinn", weil ab und zu Prominente in Kiel landen und Kiel dadurch in der Presse erwähnt wird. Vorteile hat die Landbahn auch, wenn Organe zur Transplantation eingeflogen werden oder Schwerkranke für eine Operation zur Uniklinik sollen. Nur mit Landebahn ist es möglich, von Kiel aus Such- und Rettungseinsätze zu starten.

Die Variante B (Flugplatz schließen) wirkt sich positiv auf die Menschen aus: Es gibt mehr Wohnungen, und die Wohnungen in den Nachbarstadtteilen und den benachbarten Neubaugebieten sind mehr wert und lassen sich leichter vermieten oder verkaufen. Die Qualität des Stadtteils und der Nachbarstadtteile wächst, weil es mehr Grünflächen und weniger Lärm gibt. Beim "Image" vergeben die Gutachter hier null Punkte - da sind zum Beispiel die Grünen anderer Meinung: Sie wollen bei der Bebauung die Holzbauweise fördern, Werbung für CO2-sparsame Bauweise machen und versprechen sich dabei einen Image-Gewinn, der durchaus mit der gelegentlichen Landung von "Promis" konkurrieren könnte. Aber das ist sicherlich Ansichtssache.

Die Investitionen der öffentlichen Hand werden durch die Steuereinnahmen in jedem Szenario ohne Flugplatz schneller und höher belohnt als mit Flugplatz, aber das ist ohnehin klar, wird der Flugplatz doch auch in den nächsten 30 Jahren auf jeden Fall ein Zuschuss-Projekt bleiben.

Und jetzt? Bürgerentscheid?

"Bündnis 90/Die Grünen" haben jetzt auf der Kreismitgliederversammlung beschlossen, über die Frage einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dazu muss es zunächst ein Bürgerbegehren geben.

Ein Bürgerbegehren könnte zum 1. Juli 2017 starten. Dazu ist es ratsam, nicht als Partei alleine zu starten, sondern andere Akteure (Umweltverbände, Bündnis gegen Wohnungsnot) mit ins Boot zu holen. Die Sammlung der Unterschriften muss innerhalb von sechs Monaten Unterschriften von vier Prozent der Wahlberechtigten erbringen. Der Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2017 hätte den Vorteil, dass im August/September der Wahlkampf für die Bundestagswahl stattfindet und sowieso alle möglichen Infostände und Veranstaltungen stattfinden. Hier besteht die Chance, dass die benötigten Unterschriften zusammen kommen, bevor es kalt wird.

Der Bürgerentscheid, also die Abstimmung aller Wahlberechtigten, muss nach Erreichen der nötigen Unterschriften innerhalb von drei Monaten stattfinden. Stimmen die InitiatorInnen zu, darf diese Frist auch auf sechs Monate verlängert werden. Der Bürgerentscheid könnte also gemeinsam mit den Kommunalwahlen, also den Wahlen zur Ratsversammlung in Kiel stattfinden: am 6. Mai 2018. Denn für die Schließung des Flughafens muss nicht nur eine Mehrheit stimmen, diese Mehrheit muss auch aus mindestens acht Prozent der Wahlberechtigten bestehen.

In Kiel gibt es zur Zeit 191.000 Wahlberechtigte. Man braucht also ca. 8000 Unterschriften und später mindestens 16.000 Stimmen für die Schließung des Flughafens, die Stimmen für den Erhalt des Flughafens müssen weniger sein.

prognos AG: Realwirtschaftliches Gutachten für das Flughafengelände Kiel-Holtenau. Bremen, 18. Oktober 2016 (Peter Kaiser)

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Ratsversammlung am 16. Februar:
Antrag von CDU und FDP:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für das im Norden des Areals des Flughafens Holtenau vorgesehene, nicht auf flugaffines Gewerbe beschränkte Gewerbegebiet vorranging zu betreiben, ebenso wie die Planungen für das im Süden des Areales vorgesehene Wohngebiet in den im Wohnflächenatlas vorgesehene Grenzen.

Ein Entwurfsbeschluss für die nördliche Gewerbefläche und ein Aufstellungsbeschluss für die südliche Wohnbaufläche sind in der ersten Sitzung nach der Sommerpause dem Bauausschuss vorzulegen.

Darüber hinaus bekennt sich die Ratsversammlung zum dauerhaften Erhalt des Flughafens Holtenau in heutiger Form mit den beiden ergänzenden Gebieten. Die Ratsversammlung bringt mit diesem Beschluss zum Ausdruck, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um den Flughafen zu erhalten und dort sich ansiedelnden Investoren dauerhafte Planungssicherheit zu verschaffen. Plänen zur Schließung des Flughafens erteilt die Ratsversammlung eine klare Absage.

Begründung:

Es ist dringend erforderlich, endlich eine Entscheidung zum Thema Flughafen Holtenau zu treffen. Richtig ist eine Entscheidung, die den dauerhaften Erhalt des Flughafens sicher stellt. Die Verwaltung ist daher zu beauftragen, alle notwendigen Schritte sehr zeitnah einzuleiten und die Ratsversammlung ist gehalten, ein klares Bekenntnis zum Flughafen und gegen die Schließung abzugeben. Alle Entscheidungsgrundlagen sind bekannt, bzw. liegen vor, so dass die Entscheidung jetzt fallen kann.

Änderungsantrag von SPD und SSW:

Der Antrag erhält folgende Fassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für das im Norden des Areals des Flughafens Holtenau vorgesehene, nicht auf flugaffines Gewerbe beschränkte Gewerbegebiet ebenso wie die Planungen für mindestens 200 Wohneinheiten des im Süden vorgesehenen Wohngebietes auf Grundlage des Wohnbauflächenatlanten vorranging zu betreiben.

Ein Entwurfsbeschluss für die nördliche Gewerbefläche und ein Aufstellungsbeschluss für die südliche Wohnbaufläche sind in 2017 dem Bauausschuss vorzulegen.

Darüber hinaus bekennt sich die Ratsversammlung zum dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Holtenau in heutiger Form mit den beiden ergänzenden Gebieten, um dort sich ansiedelnden Investoren dauerhafte Planungssicherheit zu verschaffen sowie bestehende Arbeitsplätze zu schützen und neue zu ermöglichen. Plänen zur Schließung der intakten Infrastruktur einer Landebahn und zum Abbau von Arbeitsplätzen erteilt die Ratsversammlung eine klare Absage.

Begründung:

Der Flughafenbetrieb sowie die wirtschaftliche und wohnliche Entwicklung sind voranzubringen. Die Notwendigkeit einer Schließung lässt sich hingegen nicht begründen. Richtig ist eine Entscheidung, die den dauerhaften Erhalt des Flughafens und seiner Arbeitsplätze sicherstellt. Die Verwaltung ist daher zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zeitnah einzuleiten. Die Ratsversammlung bekennt sich zum Kieler Flughafen, zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wohnungen und damit gegen die Schließung.

Der Antrag von CDU und FDP wurde mit den SPD-Änderungen beschlossen, der von SPD und SSW unverändert - Gegenstimmen kamen nur von den Grünen, den Linke und zwei fraktionslosen Abgeordneten. In der Ratsversammlung gab es also eine 80-prozentige Mehrheit für den Erhalt des Flughafens.

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Quelle:
Gegenwind Nr. 34 - Mai 2017, Seite 4 - 9
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2017

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