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CORREOS/139: Kein Wahlbetrug in Nicaragua


Correos des las Américas - Nr. 168, 23. November 2011

NICARAGUA
Kein Wahlbetrug

von William Grigsby


Nach Wahlgesetz und Wahlreglement (im Jahr 2000, also unter einer rechten Regierung ausgearbeitet) legt jede Partei dem Obersten Wahlrat CSE eine Liste ihrer fiscales vor, damit der Wahlrat ihre Beglaubigungen ausstellt. Jede Partei hat das Recht auf eine/n fiscal an jedem der 12.960 Wahltische (JRV), bei jedem Transport der Wahlmaterialien zum Rechenzentrum, in jedem der 153 kommunalen und 17 departementalen Rechenzentren sowie im Nationalen Rechenzentrum. Der PLI (Partido Liberal Independiente, der bei den Wahlen wie in Umfragen den abgeschlagenen zweiten Platz erhielt), verlangte drei Mal die Auswechslung aller seiner fiscales. Das letzte Mal am Freitagmittag, zwei Tage vor den Wahlen, für seine gesamten 19.000 fiscales. Am Samstag, einen Tag vor den Wahlen, erhielt er um 10 Uhr früh die Beglaubigungen für seine gesamte neue Liste.

Nach dem Wahlgesetz von 2000 haben die beiden Parteien, die bei den letzten allgemeinen Wahlen (in diesem Fall 2006) den ersten und den zweiten Platz belegt haben, das Recht auf je ein Mitglied in jeder JRV und in jedem kommunalen oder departementalen Wahlrat, die alle je 3 Mitglieder haben. Das dritte Mitglied wählt der CSE aus einer KandidatInnenliste der an der Wahl teilnehmenden anderen Parteien aus. 2006 belegte der FSLN den ersten und die ALN (Alianza Liberal Nicaragüense) den zweiten Rang. Der PLI war damals im Bündnis mit dem drittplazierten PLC (Partido Liberal Constitucionalista).

Der PLI hatte in 85 Prozent der Wahltische fiscales, für den Rest fehlte ihm die Personalkapazität. Der PLC hatte seine VertreterInnen an 100 Prozent der Wahltische. Ebenso der FSLN. Alle fiscales des PLI bis auf jene von zehn JRV haben Auszählresultate an ihren Tischen unterschrieben. Alle fiscales des PLI in den 153 kommunalen und 17 departementalen Wahlräten haben die Auszählresultate unterschrieben.

[Zu einem anderen Punkt der Rechten und der EU, wonach die Aushändigung der für die Wahlbeteiligung nötigen Personalausweise vom FSLN manipuliert worden sei:]

95.3 Prozent der BürgerInnen haben ihren Personalausweis. Die anderen haben ihn aus einem von beiden Gründen nicht: weil sie ihn nicht beantragt haben (meist, weil sie über keine Geburtsurkunde verfügen), oder weil sie ihn verloren und keinen Ersatz beantragt haben. Wenn jemand einen Ersatz des Ausweises beantragt, muss sie oder er ihn nach Erledigung der Formalitäten im kommunalen Büro des CSE abholen. Aber oft kommen die Leute nicht oder sie kommen vier oder sechs Monate später. 100 Prozent aller Jungen, die 16 Jahre alt geworden sind, haben ihren Ausweis.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 168, 23. November 2011, S. 6
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
Redaktion: Postfach, 8031 Zürich, Schweiz
Tel.: 0041-(0)44/271 57 30
E-Mail: zas11@sunrise.ch

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2011