KUBA In den bürgerlichen Medien wird über eine Öffnung Kubas zum Kapitalismus, die Beziehungen zu den USA und die angeblichen Menschenrechtsverletzungen berichtet. In Kuba ist eine andere Debatte im Gange: Die kubanische Zivilgesellschaft und ihre politischen und sozialen Aufgaben.

(agj) Wie immer wird in Kuba in Internetforen, TV-Diskussionen, an Arbeitsplätzen und Quartierversammlungen über den Stand und die Aufgaben der kubanischen Zivilgeselischaft diskutiert. Auch die US-Regierung will mit der kubanischen Zivilgeselischaft reden. Doch darüber, wer die Zivilgesellschaft darstellt, sind sich die USA und Kuba uneinig.

Nachdem sich am Amerikagipfel 2012 nahezu alle Länder Lateinamerikas einig waren, dass die sozialistische Karibikinsel am nächsten Gipfel dabei sein soll, hat nun die USA doch kein Veto gegen eine Teilnahme Kubas eingelegt. Dass Kuba nun dabei sein "darf" liegt an der Tatsache, dass viele Länder Lateinamerikas diesen Gipfel boykottieren würden, wenn die USA Kuba erneut ausgeschlossen hätten. Die USA haben jedoch betont, dass sie die "kubanische Zivilgesellschaft" dabei haben will. Für die USA besteht die kubanische Zivilgesellschaft hauptsächlich aus den Gegnern des revolutionären Prozesses. Darunter zählen die rund 160, mittlerweile zerstrittenen, Damas de Blanco und die ebenfalls von den USA finanziell unterstützte Bloggerin Yoani Sanchez (jungeWelt 29.10.2014).

Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten im Bezug auf Kuba ihre Taktik ändern. Da ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsblockade seinen Zweck nicht erfüllt hat, wird nun versucht vor allem die jüngere Generation mit netten Worten wie "Todos somos Americanos" (Zitat Rede Obama) und einem Annäherungskurs zu beeinflussen, um einen "Regime Change" zu provozieren. Neu ist diese Taktik nicht. Schon andere Versuche, wie das vom USAID finanzierte ZunZuneo, gingen in diese Richtung. Dieser Kurznachrichtendienst wurde vorgeblich als Nachrichtenservice aufgebaut, zielte jedoch darauf ab, die kubanische Jugend zur Rebellion zu bewegen.

Wer schliesst hier wen aus?

Raul Castro hat am 28.01.2015 in seiner Rede am CELAC-Gipfel betont, dass er bei solchen Gipfeln immer die Zivilgesellschaft dabei haben möchte. Jedoch werde sie regelmässig "unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune [...] weggedrängt, wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammeln". Der Präsident versicherte, dass Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft in Panama anwesend sein würden und er hoffe, dass es keine Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen seines Landes geben werde. Er spielte den Ball somit zurück und forderte, dass auch Menschen die sich gegen Neoliberalismus, Kapitalismus, Repression und rassistische Politik einsetzen, teilnehmen können. Zu den provokativen Aussagen Obamas betreffend der "kubanischen Zivilgesellschaft" meinte er: "Die USA haben die Methoden, nicht aber die Ziele ihrer Politik verändert."

Die Vielfalt der kubanischen Bevölkerung

In Kuba gibt es neben der kommunistischen Partei (PCC, 800.000 Mitglieder) insgesamt mehr als 2200 Organisationen, aus der sich die kubanische Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dazu gehören sowohl soziale Massenorganisationen, wie auch technische, wissenschaftliche, kulturelle und künstlerische Vereinigungen und auch sportliche Vereine. Sie werden im Artikel 7 der kubanischen Verfassung anerkannt.

Für die Repräsentativität, Mobilisierungsfähigkeit und offene Mitgliedschaft, garantiert das kubanische politische System diesen Nichtregierungsorganisationen weit reichende Befugnisse für Beratung, Meinungsbildung und auch Entscheidungsgewalt als Ausübung der partizipativen Demokratie. Die freiwillig organisierten Mitglieder entscheiden in Treffen und Kongressen über Themen und Stossrichtungen. Tätigkeiten und Aktionen müssen nicht von der Regierung abgesegnet werden.

Ein Beispiel dazu ist die Föderation der kubanischen Frauen (FEU), die das Ziel hat, die Gleichberechtigung und Emanzipation der kubanischen Frau in allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben. Unter anderem kann in dieser Organisation z.B. der noch nicht überwundenen Machismo thematisiert werden. Es ist eine sehr wichtige, selbstbestimmte Organisation, die ihre durch die Revolution erkämpften Rechte stetig verteidigt und weiterentwickelt.

Diese vielen Organisationen machen die starke basisdemokratische Zivilgesellschaft aus und nicht eine Handvoll bezahlter Dissidenten, die den USA dazu dienen, Kuba als Unrechtsstaat hinzustellen und so Mittel zum Umsturz zu legitimieren. Die Kubaner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst und organisieren die diesjährigen 1. Mai-Feierlichkeiten unter der Parole "Unidos en la construcción del socialismo (Vereint im Aufbau des Sozialismus). Der Aufbauprozess geht also nicht zu Ende, er geht erst recht voran.

*

Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafbs), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkbs), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Frauenkollektiv (fk), Rote Hilfe International (rhi), Arbeitsgruppe Jugend Zürich (agj)

*